Sozialministerium Asylsuchende erhalten keine kostenlosen Corona-Schutzmasken

Asylsuchende, die in Sammelunterkünften auf engem Raum zusammenleben, sind besonders durch Corona-Infektionen gefährdet. Das Sozialministerium sieht für sie jedoch keine kostenlosen Schutzmasken vor.
Asylsuchende müssen für die inzwischen im Nahverkehr und in Geschäften vorgeschriebenen FFP2- und KN95-Schutzmasken selbst zahlen

Asylsuchende müssen für die inzwischen im Nahverkehr und in Geschäften vorgeschriebenen FFP2- und KN95-Schutzmasken selbst zahlen

Foto: INA FASSBENDER / AFP

Arbeitslosengeld-II-Empfänger sollen sie kostenlos erhalten, Menschen aus Corona-Risikogruppen konnten sich bereits seit dem vergangenen Dezember an Apotheken umsonst mit hochwertigen Corona-Schutzmasken eindecken. Für Asylsuchende ist dagegen keine kostenlose Abgabe von FFP2-Masken vorgesehen.

Das geht aus einer Antwort des Sozialministeriums an den sozialpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven Lehmann, hervor, aus der die Nachrichtenagentur dpa zitiert. Da ein erheblicher Teil der Asylsuchenden nicht gesetzlich krankenversichert sei, sei eine Einbeziehung dieses Personenkreises nicht möglich, hieß es in der Antwort des Ministeriums. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Länder Maßnahmen ergriffen, heißt es weiter.

DER SPIEGEL

Bei Lehmann stößt die Antwort auf Unverständnis. Gerade Asylsuchende, die in Gemeinschaftsunterkünften leben, seien einem besonderen Infektionsrisiko ausgesetzt, sagte der Grünenpolitiker. Wenn sie für den Kauf der Masken selbst zahlen sollten, »müssen sie mit noch weniger Geld als Menschen in der Grundsicherung über die Runden kommen.«

Die Bundesregierung müsse eingestehen, dass sie Hunderttausende Menschen vergessen habe, so Lehmann weiter. Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatten Ende Januar angekündigt, dass etwa fünf Millionen Bezieher von Grundsicherung je zehn kostenlose FFP2-Masken erhalten sollen. Beim Versand der Berechtigungsscheine, mit denen die Masken in den Apotheken abgeholt werden können, hatte es zuletzt allerdings Verzögerungen gegeben.

Seit der Verschärfung der Corona-Maßnahmen im Januar müssen in öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften medizinische Masken oder Viren filternde Masken vom Typ FFP2 oder KN95 getragen werden. Sie sollen einer Verbreitung des Coronavirus entgegenwirken.

Allerdings hatte die Maßnahme für Kritik gesorgt, weil die besonders gut schützenden Filtermasken meist mehrere Euro pro Stück kosten. Kritiker bezeichneten das als unverhältnismäßige Belastung für Menschen mit niedrigem Einkommen.

fek/dpa