Poker um Corona-Regeln
Böllern ist Silvester privat erlaubt – aber ein Feuerwerk nicht
Seit mehreren Stunden verhandeln die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin über neue Corona-Regeln, aber ein Ende ist noch nicht in Sicht. Immerhin bei einem Reizthema gab es eine Einigung.
Angela Merkel und die Regierungschefs der Länder kommen bei ihren Verhandlungen über die nächsten Corona-Maßnahmen nur schleppend voran. Seit dem frühen Nachmittag laufen die Beratungen zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten.
Ein Ende der Gespräche ist noch nicht abzusehen, aber bei einigen Themen gab es immerhin Kompromisse:
Im Groß- und Einzelhandel ist ein abgestuftes Verfahren geplant: Bei mehr als 800 Quadratmeter Fläche darf künftig höchstens eine Person pro 20 Quadratmeter anwesend sein. Bei einer Fläche unter 800 Quadratmetern darf sich eine Person pro zehn Quadratmeter aufhalten.
Es gab auch eine Einigung auf bundesweite Corona-Maßnahmen an Schulen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Runde beschlossen, dass Bildungseinrichtungen an Corona-Hotspots mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 200 Fällen pro 100.000 Einwohnern von nun an verpflichtend Gegenmaßnahmen ergreifen müssen. Sie sollen ab Klassenstufe acht gelten, allerdings nicht zwingend für Abschlussklassen. Bei der Art der Maßnahmen bleibt die Formulierung der Runde allerdings weich: Die Schulen könnten beispielsweise auf Hybrid- oder Wechselunterricht setzen.
Unklar war zunächst, ob Restaurants und Hotels über die Feiertage und über den Jahreswechsel wieder öffnen dürfen.
Am Donnerstag will Merkel im Bundestag zur Pandemie sprechen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Todesfälle binnen 24 Stunden war nach Angaben des Robert Koch-Instituts vom Mittwochmorgen auf den Höchststand von 410 gestiegen. Die Zahl der gemeldeten Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden lag bei 18.633.
Der Teil-Shutdown wirke »etwa halb so stark, wie wir gerechnet haben«, sagte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach im ARD-»Morgenmagazin«. Grund seien Infektionsherde etwa in Schulen. Auch diese waren ein Thema der Beratungen – es gab etwa Vorschläge zum Beginn der Weihnachtsferien und zur Ausweitung der Maskenpflicht.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte am Vormittag erneut dafür geworben, die Schulen offen zu lassen – was sich auch als Linie abzeichnete. »Der Küchentisch zu Hause in einer Zwei- oder Dreizimmerwohnung ist nicht der bessere Lernort. Der beste Lernort ist die Schule«, sagte Laschet im Landtag in Düsseldorf. Bei den Bund-Länder-Beratungen gehe es nicht um Öffnungsschritte, die Gefahr eines Rückfalls sei zu groß.
