Vorrang für Krisenmanagement Coronavirus bremst Tabakwerbeverbot aus

Jahrelang hat die deutsche Politik um ein Ende der Zigarettenwerbung gerungen. Ab 1. Januar 2021 sollten Beschränkungen für Plakate und Kinospots greifen. Doch die Coronakrise könnte das verzögern.
Tabakwerbung in Berlin (Archivbild)

Tabakwerbung in Berlin (Archivbild)

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Kaum etwas ist in Deutschland so beständig wie die Zigarettenwerbung. Schon 2004 hatte sich der Bundestag verpflichtet, bis spätestens 2010 ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung zu erlassen. Doch auch 2020 dürfen die Zigarettenmultis ihre Produkte noch immer auf Litfaßsäulen, Plakatwänden oder Bushaltestellen anpreisen - obwohl erwiesen ist, dass Werbung Kinder und Jugendliche zum Rauchen verführt.

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das derlei Reklame noch erlaubt. Weil einige Unionspolitiker rund um den früheren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder mit allerlei Tricks und Schikanen wieder und wieder das Aus für die Zigarettenwerbung verhindert haben. 

Im vergangenen Herbst sah es so aus, als wäre der Weg nun endlich frei. Erst sprach Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort, dann Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - schließlich votierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Dezember mehrheitlich für ein Tabakwerbeverbot. Dieses sollte ab Anfang 2021 greifen: zuerst für herkömmliche Zigaretten, später für Tabakerhitzer und E-Zigaretten.

Dann kam die Coronakrise. Und bremste die Arbeit an sachpolitischen Themen wie der Tabakwerbung schlagartig aus. Die Pandemie überlagert alles andere.

Wird es am Ende doch wieder nichts mit dem deutschen Tabakwerbeverbot?

Das befürchtet der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Auf Koalitionsebene tue sich "bisher nichts", sagt Lauterbach dem SPIEGEL. "Es darf nicht passieren, dass das Thema totgeschwiegen wird. Wann sollten wir so eine wichtige Maßnahme zur öffentlichen Gesundheit beschließen, wenn nicht jetzt, in Zeiten der Epidemie?" Jährlich sterben in Deutschland etwa 120.000 Menschen am Rauchen oder Passivrauchen.

Die Zeit wird knapp für die Gesetzesänderung. Sie muss in diesem Jahr verabschiedet werden. Sonst können die Beschränkungen nicht zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Dafür müssten die neuen Regelungen im Sommer durch das parlamentarische Verfahren, um im Herbst von Bundestag und Bundesrat beschlossen zu werden. Ob das klappt, ist völlig ungewiss, denn die Sitzungswochen im Parlament sind verkürzt, wegen Corona. Zudem gibt es intern Uneinigkeit über die genaue Ausgestaltung der Regeln.

Zwar hatte die Unionsfraktion die Bundesregierung im Dezember aufgefordert, eine Formulierungshilfe zu erstellen. Die liegt aber noch im Kanzleramt, weil um ein vermeintliches Detail gerungen wird: nikotinfreie Nachfüllbehälter für E-Zigaretten. Diese Liquids werden nicht nur für nikotinfreies Dampfen genutzt. Viele Dampfer kaufen sie zusammen mit Nikotin-Shots und mischen sie. Deswegen sollen für sie die gleichen Inhaltsregulierungen wie für Nachfüllbehälter mit Nikotin-Liquids gelten.

Die Ministerien für Justiz und für Landwirtschaft empfehlen eine Abverkaufsfrist von einem Jahr. Sie befürchten, dass sonst die Hersteller Verfassungsbeschwerde einlegen und damit Erfolg haben könnten. Die Drogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) dagegen ist strikt gegen Übergangsfristen. Schließlich haben die Unternehmen viel Zeit, ihre Produkte anzupassen.

Von der Tagesordnung gestrichen

Unter normalen Umständen wäre der Streit im Kabinett möglicherweise schon geklärt worden. Vorvergangene Woche stand die Tabakwerbung hier zunächst auf der Tagesordnung. Dann aber wurde der Punkt wieder gestrichen. Die Beratungen über das Ob und Wie einer vorsichtigen Wiedereröffnung des Landes nach dem Corona-Lockdown hatten Vorrang.

SPD-Mann Lauterbach kündigt an, das Thema noch einmal zu forcieren. Immerhin hat die Bundesregierung Insidern zufolge schon die EU über ihre Pläne informiert - und Ende März einen Entwurf eingereicht. Nun hätten die Brüsseler Kommission und die anderen Mitgliedstaaten theoretisch bis Ende Juni Zeit, Bedenken anzumelden. Dass dies passiert, ist höchst unwahrscheinlich. Schließlich wird nirgends in der EU die Tabakwerbung so lax reguliert wie in Deutschland.

Gesundheitsexperten haben Sorgen. "Die Coronakrise darf nicht dazu verwendet werden, um das längst überfällige Tabakwerbeverbot wieder zu verzögern", sagt Ute Mons, Epidemiologin und Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention am Deutschen Krebsforschungszentrum in Heidelberg, dem SPIEGEL. "Gerade in dieser Pandemie sieht man wieder überdeutlich, wie sehr das Rauchen die Gesundheit der Menschen in Gefahr bringt."

Bei häufig tabakbedingten Vorerkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Bluthochdruck, chronisch obstruktiven Lungenerkrankungen und Krebs sei das Risiko eines schweren Covid-19-Verlaufs höher. Auch das Robert Koch-Institut zählt Raucher zu den Risikogruppen.