Bund und Länder gegen Corona Sicher länger, aber wie viel härter?

Die Verlängerung des Shutdowns gilt als sicher. Doch ob und wie die Maßnahmen verschärft werden, ist vor der Corona-Konferenz der Länderchefs mit Kanzlerin Merkel umstritten.
Markus Söder (links), Angela Merkel und Michael Müller nach den Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen am 5. Januar 2021

Markus Söder (links), Angela Merkel und Michael Müller nach den Beratungen über weitere Corona-Maßnahmen am 5. Januar 2021

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Michael Kappeler / dpa

Unter unsicheren Vorzeichen diskutieren die Regierungen in Bund und Ländern vor der nächsten Corona-Konferenz über weitere Maßnahmen. Die Lage ist unübersichtlich: Zwar sinken die Zahlen und liegen unter jenen der Vorweihnachtszeit. Doch gleichzeitig gibt es neue Gefahren durch sehr infektiöse Virusmutationen aus Großbritannien und Südafrika.

Viele Fragen sind offen. Nur eines scheint sicher zu sein: Der Shutdown soll bis Mitte Februar verlängert werden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Freitag mit den Länderchefs geeinigt, die eigentlich für den 25. Januar geplante Konferenz auf kommenden Dienstag, 14 Uhr, vorzuziehen. Am Montagmittag bereiten die Chefs der Staatskanzleien die Runde vor, am Abend gibt es zudem wie vor zwei Wochen eine Expertenanhörung mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten.

Nach SPIEGEL-Informationen plädiert das Kanzleramt für einen harten Lockdown. Deutschland habe nur einen Vorsprung von acht Wochen vor Großbritannien, wo sich aufgrund des mutierten Coronavirus die Ausbreitung deutlich erhöht hat. Auch in den von der Union geführten Ländern zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Mehrheit für härtere Maßnahmen ab.

Nicht alle Länder wollen den harten Lockdown

In den A-Ländern, sprich den SPD-geführten Ländern plus Thüringen, wird eine erneute Verschärfung dagegen kritisch diskutiert. Viele Maßnahmen seien zu kleinteilig oder lebensfern, heißt es aus SPD-Kreisen. Zudem müsse es zunächst Klarheit über Verbreitung und Wirkung des mutierten Virus geben, hieß es in einer Schaltkonferenz der Chefs der Staatskanzleien (CDS) aus den A-Ländern.

Mecklenburg-Vorpommern erklärte sich nach SPIEGEL-Informationen bereit, alle harten Maßnahmen mitzutragen, wenn bewiesen sei, dass die Mutation sehr schlimm sei. Thüringen unterstützte diese Position, Rheinland-Pfalz forderte für diesen Fall Maßnahmen für alle Lebensbereiche, nicht nur für Schulen und private Kontakte.

Eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wird von mehreren SPD-Ländern kritisch gesehen, weil sie schwer zu kontrollieren sei und zu Akzeptanzproblemen in der Bevölkerung führe. Als Alternative wird auch über Ausgangssperren diskutiert.

Grundsätzlich vorstellen können sich die SPD-Länder, eine FFP2-Maskenpflicht bundesweit einzuführen, zum Beispiel im öffentlichen Nahverkehr. Dafür müssten die Masken aber überall verfügbar und Hartz-Empfängerinnen und -Empfängern sowie Geringverdienern und -verdienerinnen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Nach wie vor arbeiten deutlich weniger Deutsche im Homeoffice als noch während des ersten Shutdowns. Bereits am Freitag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem gemeinsamen Aufruf mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und DGB-Chef Reiner Hoffmann an die Bevölkerung und Arbeitgeber appelliert, wann immer es geht, im Homeoffice zu arbeiten.

Sollte dieser Appell verhallen, werde die Bundesregierung eine Begründungspflicht für Arbeitgeber prüfen, die Homeoffice ablehnen. Darüber informierte das Bundesfinanzministerium die A-Länder in der CDS-Konferenz. Die SPD-Länder sehen dies als wichtigen Ansatzpunkt, wenn man die Schulen weiter geschlossen halten wolle. Es müsse aber zwischen Büroarbeitsplätzen und Produktion unterschieden werden.

Neue Verzögerung bei Impfstofflieferungen

Bei der Bundeswehr ist indes die Mobilisierung für die Testoffensive in Alten- und Pflegeheimen voll angelaufen. Noch bevor der Brief von Kanzleramtsminister Helge Braun verschickt war, wiesen die Landeskommandos an, dass in ganz Deutschland Kräfte für die Operation bereitgehalten werden sollen. Leicht hölzern heißt es in der Weisung, die Truppe sei »das Bindeglied, das den Willen der Bundeskanzlerin in der Fläche umzusetzen hat«.

Konkret versetzt die Weisung viele Truppenteile in eine verschärfte Bereitschaft, so sollen sie schneller in Landkreisen und Städten mit dem Testen anfangen. Die Kommandeure vor Ort sollen »proaktiv sofort auf ihre Ansprechpartner« zugehen und jegliche Unterstützung ermöglichen. Ministerin Kramp-Karrenbauer setzt damit auf Tempo. Sie war von der »Bild« kritisiert worden, weil sie angeblich zu wenige Soldaten für die Nothilfe abstelle.

Weiter Streitthema ist der schleppende Verlauf der Impfungen. Am Freitag teilte Pfizer mit, wegen Umbauten in einem Werk in Belgien die Lieferung des Impfstoffs für die nächsten drei bis vier Wochen nicht vollständig einhalten zu können. In einer Telefonkonferenz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und den Landesgesundheitsministern mit einem Vertreter von Biontech äußerten die Politiker ihren Unmut. Man erwarte, dass die EU-Kommission in den Verhandlungen mit Pfizer schnellstmöglich Klarheit und Sicherheit für die weiteren Lieferungen schaffe.

Mitarbeit: Florian Gathmann
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