Corona-Krisensitzung
Merkel für Impfpflicht – Einschränkungen für Ungeimpfte beschlossen
Angela Merkel würde für eine Impfpflicht stimmen – das sagte die Noch-Kanzlerin nach den Bund-Länder-Beratungen zur Coronakrise. Sie warb für einen »Akt der nationalen Solidarität« und stellte bundesweite Einschränkungen für Ungeimpfte vor.
»Sie sehen an den Beschlüssen, dass wir verstanden haben, dass die Lage sehr ernst ist«: Angela Merkel hat ihre letzte Ministerpräsidentenkonferenz als Kanzlerin absolviert – und nach den Corona-Beratungen von Bund und Ländern bei einer Pressekonferenz auf die Gefahren der aktuellen Lage hingewiesen. Bislang habe man es nicht geschafft, die vierte Welle zu brechen, gestand die Noch-Kanzlerin ein. Es gebe derzeit eine gewisse Beruhigung, aber auf viel zu hohem Niveau.
Auf die Frage, ob sie für eine Impfpflicht sei, sagte Merkel, man habe auf allen Kanälen für die Impfung geworben. Dennoch gebe es eine Impflücke, regional sei das Gesundheitssystem überlastet. Angesichts dieser Situation sei es »geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen«. Wäre sie noch im Bundestag, würde sie dafür stimmen, sagte Merkel. »Dass wir in so einer starken vierten Welle sind, bedrückt mich«, sagte die Noch-Kanzlerin. Man habe gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen werde.
Merkel betonte die Bedeutung von Boosterimpfungen. Der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden können. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.
Bars und Klubs sollen spätestens ab einer Inzidenz von 350 geschlossen werden, teilte Merkel mit. Auch Kontakte von Geimpften und Genesenen müssen dann reduziert werden: auf 50 in Innenräumen und 200 im Außenbereich. Die beschlossenen Maßnahmen der Länder seien Mindeststandards, die Länder könnten diese auch verschärfen, sagte Merkel.
»Wir wissen doch, was für Lagen auf den Intensivstationen entstehen«, sagte der designierte Kanzler Olaf Scholz. Er appellierte erneut an alle Ungeimpften, sich doch noch impfen zu lassen. Er bezeichnete es als große logistische Herausforderung, bis Weihnachten das Ziel von weiteren 30 Millionen Impfungen zu erreichen – Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen zusammengenommen. Scholz bezeichnete die 2G-Regel im Einzelhandel als notwendig, genauso wie Kontaktbeschränkungen für den privaten Bereich.
Scholz sagte, bei einer höheren Impfquote würde man nicht über eine Impfpflicht diskutieren. Der zu niedrige Anteil an Geimpften sei der Grund, warum sich viele, auch er, neu orientiert hätten. Damit spielte Scholz darauf an, dass er vor einiger Zeit eine Impfpflicht noch abgelehnt hatte.
»Wir müssen in den nächsten Wochen konsequent Kontakte reduzieren, nur so kann die vierte Welle gebrochen werden«, sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch er rief eindringlich dazu auf, sich impfen zu lassen. Wüst dankte Merkel im Namen der Ministerpräsidentenkonferenz. »Sie haben unser Land gut durch diese teilweise schwierige Zeit geführt«, sagte der CDU-Politiker über Merkels Arbeit in der Coronakrise.
