Nach Beratungen im Kanzleramt Bund und Länder einigen sich auf Verschärfung der Kontaktbeschränkungen

Kanzlerin Angela Merkel hat sich mit den Länderchefs auf eine teilweise Verschärfung der Corona-Maßnahmen verständigt. Maximal fünf Erwachsene aus zwei Haushalten dürfen sich künftig treffen. Die Maskenpflicht soll ausgedehnt werden.
Kanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen

Kanzlerin Angela Merkel mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (r.) und Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller bei der Pressekonferenz nach den Bund-Länder-Beratungen

Foto: POOL / REUTERS

Die Länderchefs und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich nach mehrstündigen Beratungen auf eine Verringerung der Teilnehmerzahl bei privaten Zusammenkünften geeinigt. Ab dem 1. Dezember dürfen sich nur noch fünf Menschen aus maximal zwei Haushalten treffen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen, heißt es in dem Beschlusspapier.

Für den Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar, also sämtliche Weihnachtsfeiertage und auch Silvester, werden die Regeln zeitweise gelockert. Dann sind Treffen mit maximal zehn Personen unabhängig von den beteiligten Haushalten erlaubt. Auch hier werden Kinder bis 14 Jahre nicht mitgezählt. Ein generelles Feuerwerks- und Böllerverbot hat es indes nicht in das Beschlusspapier geschafft. Es wird lediglich »empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten«. Zudem wird die Verwendung von Pyrotechnik auf belebten Plätzen und Straßen untersagt, um größere Gruppenbildungen zu vermeiden.

Die Maskenpflicht soll demnach erweitert werden und künftig auch vor Einzelhandelsgeschäften und auf Parkplätzen gelten. »Die Bevölkerung wird aufgerufen, die Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen«, heißt es im Beschluss. Die Gastronomie soll ebenso wie Kultureinrichtungen weiterhin geschlossen bleiben, Übernachtungsangebote dürfen weiter nur für notwendige und nicht-touristische Zwecke zur Verfügung gestellt werden.

Die vorgeschriebene Quarantänezeit wird mit dem Beschluss von 14 auf zehn Tage verkürzt. Grund seien die »in größerer Zahl zur Verfügung stehenden Antigen-Schnelltests«. Dies entlaste die Bürgerinnen und Bürger sowie die Gesundheitsämter.

Merkel fordert erneute »Kraftanstrengung«

Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen sei zwar gestoppt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz. Das sei aber nur ein Teilerfolg. »Wir brauchen noch einmal eine Kraftanstrengung«, sagte Merkel. Es gelte weiter, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden. Unternehmen sollten das Arbeiten von zu Hause ermöglichen oder prüfen, ob vom 23. Dezember bis zum 1. Januar Betriebsferien möglich seien.

Die Deutsche Bahn soll dem Beschluss zufolge für mehr Abstand zwischen den Fahrgästen sorgen. Die Sitzplatzkapazität wird dazu erhöht, die Reservierbarkeit der Plätze gleichzeitig eingeschränkt. Insgesamt sollen die Maskenkontrollen verschärft werden.

Wie geplant, bleiben Schulen und Kindergärten mit dem neuen Beschluss geöffnet. Bundesweit sollen die Weihnachtsferien einheitlich auf den 19. Dezember vorgezogen werden. Ab einem Inzidenzwert von deutlich über 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner soll an weiterführenden Schulen ab Klasse 7 das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend sein.

Lockerungen in einzelnen Bundesländern möglich

Die Bundesländer können nach den Beschlüssen des Gipfels künftig abhängig von der Infektionslage entscheiden, ob sie Maßnahmen lockern oder verschärfen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte im Anschluss an die Beratungen, Bundesländer mit sehr guten Zahlen hätten jetzt die Möglichkeit zur Erleichterung. Gleichzeitig seien Länder mit sehr hohen Infektionszahlen in der Pflicht, sich damit auseinanderzusetzen und mögliche Verschärfungen zu prüfen.

fek
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