Coronakrise Bund und Länder verständigen sich auf umfangreiches Kontaktverbot

Ansammlungen von mehr als zwei Menschen sollen grundsätzlich verboten werden: Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich angesichts der Coronakrise auf neun konkrete Punkte geeinigt.
Jogger vor dem Brandenburger Tor: Kontakte auf ein Mindestmaß beschränken

Jogger vor dem Brandenburger Tor: Kontakte auf ein Mindestmaß beschränken

Foto: Fabian Sommer/ dpa

In einer Telefonschalte haben sich Bund und Länder am Sonntagnachmittag verständigt, ein umfassendes Kontaktverbot zu beschließen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder einigten sich nach SPIEGEL-Informationen auf einen Neun-Punkte-Plan:

  • Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden demnach grundsätzlich verboten. Ausgenommen werden sollen Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

  • Generell soll der Kontakt zu anderen auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

  • In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand eingehalten werden.

  • Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben. Die Lieferung und das Abholen mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause bleibt aber erlaubt.

  • Auch Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege - darunter Friseure und Kosmetikstudios - sollen geschlossen werden. Medizinisch notwendige Behandlungen sollen weiter möglich bleiben.

  • Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Ordnungsbehörden und Polizei überwacht und sanktioniert werden.

  • Hygienevorschriften sollen in Betrieben für Mitarbeiter und Besucher eingehalten werden.

  • Der Weg zur Arbeit, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sollen der Vereinbarung zufolge aber weiterhin möglich sein. Ausnahmen gelten demnach zudem für zwingend notwendige Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen und dienstlichen sowie aus prüfungs- und betreuungsrelevanten Gründen.

  • Die Punkte gelten zunächst für zwei Wochen, so die Vereinbarung.

DER SPIEGEL

Eine Gruppe von zwölf Ländern hatte sich bereits vor der Schaltkonferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.

Bund und Länder seien sich hier einig, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in Düsseldorf.

Das Land Sachsen verhängte von Montag 0.00 Uhr für den gesamten Freistaat eine Ausgangsbeschränkung. Danach ist das Verlassen von Wohnung oder Haus ohne triftigen Grund untersagt. Wege zur Arbeit oder zum Einkaufen bleiben erlaubt.

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Generell diszipliniert

Mehrere Länder - allen voran Bayern - hatten ihre Bestimmungen bereits verschärft. Die Polizei in Bayern verzeichnete nach eigenen Angaben nur vereinzelte Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen.

Generell seien die Menschen diszipliniert und hielten sich an die Auflagen, ergaben Nachfragen bei den Polizeipräsidien am Sonntagmorgen. Bei den Verstößen handelte es sich demnach um Einzelfälle. Ähnliches wurde aus anderen Ländern berichtet.

In der Debatte um Ausgangsbeschränkungen hatten sich in den vergangenen Tagen zahlreiche Politiker zu Wort gemeldet. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wollte in der Coronakrise auf Ausgangssperren verzichten, wie er der "Welt am Sonntag" sagte. "Stellen Sie sich einmal vor, dass Familien mit mehreren Kindern in engen Wohnungen ohne Balkon und Garten gar nicht mehr an die frische Luft gehen könnten. Das ist über einen längeren Zeitraum kaum vorstellbar." Andere pochten auf einheitliche Regelungen inklusive Sanktionen.

vks/pat/dpa