Neue Corona-Notfallverordnung Bundesregierung plant dauerhafte Testpflicht für Reiserückkehrer

Reisende müssen sich für lange Zeit auf eine rigide Corona-Testpflicht vor der Rückkehr nach Deutschland einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Koalition strenge Regeln, die in den Frühling hinein gelten sollen.
Flughafen-Mitarbeiter in München

Flughafen-Mitarbeiter in München

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Die Bundesregierung will für alle Passagiere, die aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland einreisen, einen Pflichttest auf das Coronavirus vor dem Abflug einführen. Damit will man vor allem den Import von neuen Corona-Mutationen nach Deutschland stoppen und parallel eine einheitliche Regelung schaffen, die Airlines, Flughäfen und nicht zuletzt die Bundespolizei an den Grenzen entlasten soll.

Nach SPIEGEL-Informationen drängt vor allem das Gesundheitsressort auf eine generelle Testpflicht vor jedem Flug aus einem Nicht-EU-Land nach Deutschland. Die entsprechende Regel soll bis in den Frühling gelten. Im sogenannten Corona-Kabinett der Bundesminister und in der Vorbesprechung zur Telefonschalte der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin war man sich am Montag bereits weitgehend einig, dass der Schritt nötig ist.

Die Bundesregierung hatte nach dem Auftauchen einer neuen Mutation des Covid-19-Virus in Großbritannien und Südafrika kurz vor Weihnachten sehr schnell eine strikte Einreisesperre für beiden Länder verhängt. Selbst Deutsche konnten deswegen zeitweise nicht zurück in ihre Heimat. Seit dem 1. Januar gilt eine Ausnahmeregelung, die vor allem Lufthansa erlaubt, deutsche Staatsbürger mit negativem Corona-Test nach Hause zu bringen.

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Die strikte Einreisesperre, die Gesundheitsminister Jens Spahn durch das neue Infektionsschutzgesetz verhängen konnte, läuft am Dienstag aus. Deswegen drangen Spahns Ministerium und das Innenressort darauf, neue Regeln für die Einreise aus Großbritannien, Südafrika und alle anderen Nicht-EU-Länder aufzustellen. In beiden Häusern fürchtet man, dass die Corona-Mutation ohne Reisesanktionen nach Deutschland eingeschleppt wird.

Die Befürworter einer rigiden Regel sehen sich durch die Zahlen bestätigt. Zum einen zeigten die täglichen Neuinfektionen von rund 60.000 Menschen in Großbritannien, dass die neue Corona-Variante eine enorme Gefahr für Deutschland ist. Als weiterer Beleg wird in Sicherheitskreisen angeführt, dass einige vor der Sperre eingereiste Passagiere aus London nach der Ankunft in Deutschland positiv auf die Mutation getestet worden seien.

Keine Einigung auf Regelung bis März

Kritiker indes bezeichnen die Einreisesperre als willkürlich. Sie argumentieren, dass man bisher kaum etwas über die Mutation des Virus weiß und dass dieses vermutlich bereits heute nach Deutschland eingeschleppt worden sei. Zudem war die als Einreisesperre verkündete Maßnahme der Bundesregierung von Beginn an lückenhaft, da man über Transit-Verbindungen weiter weitgehend ungehindert nach Deutschland einreisen konnte.

Eine Testpflicht vor dem Abflug würde beide Seiten versöhnen. Gerade Schnelltests, die schon 15 Minuten nach einem Abstrich Ergebnisse liefern und kurz vor dem Start vorgenommen werden können, böten eine gute Möglichkeit, um Reisende bei Flügen vor einer Infektion zu schützen und das Einschleppen der neuen Corona-Variante zu unterbinden. Die Airlines würden nur Passagiere mitnehmen, die einen Negativ-Test vorweisen können.

Gleichwohl konnten sich die verantwortlichen Ministerien am Montag noch nicht auf eine dauerhafte Regelung bis in den März einigen. Zunächst soll deswegen die bisherige Einreisebeschränkung für Südafrika und Großbritannien um zwei Wochen verlängert werden. Bis dahin sollen die Beamten der verschiedenen Häuser eine längerfristige Lösung ausarbeiten.

Die Hardliner im Streit über die Testpflicht machen jedoch weiter Druck und verweisen auf den Reiseverkehr. Demnach sind nach dem Inkrafttreten der Ausnahmeregeln bereits mehr als tausend Passagiere aus Großbritannien und rund 500 aus Südafrika nach Deutschland eingereist. Da fast zehn Prozent von ihnen keinen negativen Corona-Test vorweisen konnten, musste die Bundespolizei organisieren, dass sie bei der Ankunft getestet wurden.