Coronamaßnahmen Bundestag beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz

Mit der Mehrheit von SPD, Grünen und FDP hat der Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz zugestimmt. Die Union kündigt bereits Widerstand im Bundesrat an.
Bundestagsdebatte

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ANNEGRET HILSE / Reuters

Die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP haben im Bundestag Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Danach soll unter anderem die 3G-Regel am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln bundesweit gelten. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden.

In namentlicher Abstimmung stimmten am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) bekannt gab.

Die »epidemische Lage von nationaler Tragweite« soll zum 25. November auslaufen. Dem Gesetz muss nun noch der Bundesrat zustimmen, der am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommt. Die unionsgeführten Länder drohen aber mit Ablehnung, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden.

In der Aussprache hatten sich Politiker der Union für eine Verlängerung der epidemischen Lage ausgesprochen. Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn unterstützt allerdings die Pläne der Ampelparteien. Er hatte in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die neue Koalition plädiert.

»Drehen Sie doch bitte um«

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampelparteien bei der Aussprache vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. »Drehen Sie doch bitte um«, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. »Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch«, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. »Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben.« Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Die Ampel will Maßnahmen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen nicht mehr möglich machen. Einige Ausnahmen – wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich – sind weiter möglich. Allerdings nur, wenn die Landesparlamente sie beschließen.

mfh/dpa
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