Coronavirus Bundestag erwägt Grundgesetzänderung

Wie kann die Handlungsfähigkeit des Parlaments erhalten bleiben, wenn es sich wegen der Corona-Epidemie nicht versammeln kann? Im Bundestag gibt es erste Ideen, wie das Grundgesetz geändert werden könnte.
Bundestag: Nach der kommenden Woche ist Osterpause

Bundestag: Nach der kommenden Woche ist Osterpause

Foto: Bernd von Jutrczenka/ DPA

Im Bundestag  wurde in kleiner Runde erstmals eine Grundgesetzänderung angesprochen, um die Handlungsfähigkeit des Parlaments auch dann zu erhalten, wenn das Parlament wegen der Corona-Pandemie nicht zusammentreten kann. Nach SPIEGEL-Informationen hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) in der Runde mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen das Thema tatsächlich aufgebracht. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet

Eine Möglichkeit, die Schäuble demnach ansprach, wäre, eine ähnliche Regelung aufzunehmen, wie sie bereits für den Verteidigungsfall in der Verfassung steht. Für den Seuchenfall gibt es bisher keine Regel. In der Telefonkonferenz machten aber nach SPIEGEL-Informationen mehrere Teilnehmer klar, dass sie diese Diskussion nicht für sinnvoll halten und eine Grundgesetzänderung als kurzfristige Maßnahmen nicht in Frage kommt.

Einigkeit bestand darin, mit der kommende Woche geplanten Sitzungswoche des Parlaments zu planen. Anschließend geht der Bundestag ohnehin für drei Wochen in die Osterpause. Der Bundestag zählt 709 Abgeordnete, von denen zu den einzelnen Tagesordnungspunkten oft nur die jeweiligen Fachpolitiker im Plenarsaal sind. Dadurch ließen sich zum Beispiel Sicherheitsabstände einhalten, hieß es.

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Inzwischen sind vier Abgeordnete positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Für den Fall, dass es mehr werden, wird eine sogenannte Pairing-Lösung erwogen: Dabei ziehen bei Abstimmungen auch andere Fraktionen Abgeordnete zurück, so dass die ursprünglichen Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben.

Das Grundgesetz sieht einen "Gemeinsamen Ausschuss" von Bundestag und Bundesrat als Notparlament im Verteidigungsfall vor, wenn das Parlament nicht rechtzeitig zusammentreten kann. Der Ausschuss besteht nach Artikel 53a aus 48 Mitgliedern. Davon sind zwei Drittel Abgeordnete des Bundestags und ein Drittel Mitglieder des Bundesrats.

Eine vergleichbare Regelung gibt es für andere Fälle bislang nicht. Nach dpa-Informationen wird nun aber diskutiert, ins Grundgesetz einen Artikel 53b einzufügen, der analog für solche Entwicklungen greift. Aus dem Kreis der Parlamentarischen Geschäftsführer verlautete jedoch, dass ein derart einschneidender Schritt gründlich zu beraten sei und nicht im Eiltempo vorgenommen werden dürfe.

Zudem wurde darauf hingewiesen, dass für Änderungen des Grundgesetzes jeweils eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist. Angesichts der Corona-Krise könnte es schwierig werden, so viele Abgeordnete beziehungsweise Ländervertreter ohne Ansteckungsgefahr zusammenzuholen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht indes derzeit einem Medienbericht zufolge keinen Grund, wegen der Coronakrise von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse abzuweichen. "Die Schuldenbremse hemmt uns gegenwärtig nicht", zitierten die Zeitungen der Funke Mediengruppe einen Sprecher des Finanzressorts. Dagegen verlangt Bayern mehr Spielraum für die Neuverschuldung, um die Wirtschaft in der Krise stärker unterstützen zu können.

mfh/dpa