Bundestagsdebatte über Coronamaßnahmen »Das kann nicht gut gehen«

Die Ampelparteien reagieren mit einem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz auf die dramatische Coronalage – und verteidigen den Gesetzentwurf im Bundestag. Die Union hält das Paket für unzureichend.
Bundestagsdebatte über Coronamßnahmen

Bundestagsdebatte über Coronamßnahmen

Foto: ANNEGRET HILSE / Reuters

Die Ampelparteien haben im Bundestag ihre Pläne für ein neues Gesetz zur Eindämmung der Coronapandemie verteidigt. »Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Coronalage«, sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Die Länder bekämen mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der aktuell noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte »epidemische Lage von nationaler Tragweite« am 25. November ausläuft.

  • Geplant sind Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln.

  • Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden.

  • Die Länder sollen – auf Landtagsbeschluss hin – auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. In der Länderkammer zeichnet sich Widerstand der Bundesländer ab, in denen die Unionsparteien an der Regierung sind.

Dittmar forderte von der am Donnerstag anstehenden Bund-Länder-Runde zu Corona, nicht nur Beschlüsse vorzulegen, sondern auch umzusetzen und zu kontrollieren. Der Antrag der Union, die epidemische Lage erneut zu verlängern, sei fadenscheinig. Maßnahmen, deren Wegfall CDU und CSU nun beklagten, hätten unionsregierte Länder mit hohen Coronazahlen längst anordnen können, sagte die SPD-Politikerin etwa mit Blick auf Bayern und Sachsen. Am frühen Nachmittag will die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten über die nächsten Schritte im Kampf gegen Corona beraten.

Unionsfraktionsvize Stephan Stracke kritisierte, die Pläne von SPD, Grünen und FDP würden der Dramatik der Lage nicht gerecht. Die vierte Welle habe Deutschland mit voller Wucht erfasst, das Land stehe vor einem schweren Winter. Krankenhäuser stießen in weiten Teilen bereits an Grenzen. In dieser Lage sei es ein Fehler, die »Epidemische Lage von nationaler Tragweite« auslaufen zu lassen.

Die Ampelkoalition mache damit ihren ersten Fehler. Der Maßnahmenkatalog würde mit den Plänen verkürzt werden. »Das kann nicht gut gehen«, sagte Stracke. Es sei eine enge Abstimmung zwischen Bund und Ländern notwendig, die Beratungen am Donnerstag kämen viel zu spät, dies habe die Ampel verhindert.

»Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja«

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt entgegnete an die Union gewandt: »Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja.« Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden.

»Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt ›Das war schon ganz prima‹ und übermorgen sagt ›Wir haben aber eine riesige Notlage‹, dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen«, sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)hat die Pläne der Ampelfraktionen wiederholt als nicht weitreichend genug kritisiert.

»Corona ist nicht vorbei«, sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann. Das neue Maßnahmenpaket lasse die Länder nicht schutzlos zurück. Durch die Überarbeitung seien nun auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen und privaten Raum möglich. Das sei ein »scharfes Schwert« gegen die Pandemie.

mfh/dpa
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