Vor Bund-Länder-Runde CDU-geführte Länder wollen pandemische Lage ausrufen

Bevor Bund und Länder sich über Maßnahmen im Kampf gegen die Omikron-Variante austauschen wollen, kursiert ein neuer Beschlussentwurf. CDU-geführte Länder verlangen die erneute Ausrufung der pandemischen Lage durch den Bundestag.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): »Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund«

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): »Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund«

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Kurz vor Beginn der Bund-Länder-Runde haben die CDU-geführten Bundesländer einen neuen Beschlussvorschlag verschickt. Er liegt dem SPIEGEL vor. Darin fordern die B-Länder den Bundestag auf, angesichts der Warnung des Expertenrats, wieder die pandemische Lage nationaler Tragweite auszurufen.

Im Detail heißt es dazu in dem Entwurf:

»Der Expertenrat fordert auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss. Dies erfordert die Erweiterungen der Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung über die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag.«

Neben der Forderung nach der pandemischen Lage befinden sich in dem Entwurf nur wenige Änderungen im Vergleich zur Version, die gestern aus SPD-Kreisen durchgesickert war. Am Vortag hatte der Expertenrat seine Einschätzung über den Ernst der Lage und eine drohende Überlastung der kritischen Infrastruktur bekräftigt. Die 19 Experten mahnten an, die Politik müsse mit schärferen Beschränkungen reagieren, sollte sich die Lage weiter zuspitzen.

Das Kanzleramt legte kurz darauf einen Entwurf zur Quarantäneverkürzung vor. Bei Infektion oder Kontakt zu einem Infizierten sollen Betroffene nach dem neuen Entwurf nun für zehn – statt vorher 14 – Tage in Isolation beziehungsweise Quarantäne. Nach sieben Tagen können sie daraus entlassen werden, wenn sie einen negativen PCR- oder hochwertigen Antigentest vorlegen. Mitarbeiter im Krankenhaus oder Pflegeheim können nach fünf Tagen mit einem negativen PCR-Ergebnis aus der Quarantäne oder Isolation entlassen werden. Ausgenommen sind von der Quarantäne diejenigen, »die einen vollständigen Impfschutz durch die Auffrischungsimpfung vorweisen«. Gleiches gilt auch für frisch Geimpfte und frisch Genesene. Dass Geboosterte als diejenigen mit »vollständigem Impfschutz« bezeichnet werden, deutet darauf hin, dass der Status wer als geimpft gilt, bald angepasst werden dürfte.

Außerdem dringen die B-Länder darauf, sich um die Einführung der Impfpflicht zu kümmern. Während einige Mitglieder der Ampelkoalition auf eine rasche Einführung drängen, treten manche auf die Bremse . Die CDU-geführten Länder schreiben deshalb in ihrem Entwurf, die Anstrengungen müssten deutlich verstärkt werden, »damit die bereits mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht diesem Zeitplan entsprechend in Kraft treten kann. Die Länder fordern den Bundestag und die Bundesregierung erneut auf, hierzu kurzfristig einen belastbaren Zeitplan vorzulegen.«

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angekündigt, Bundeskanzler Olaf Scholz bei der gemeinsamen Konferenz nach dem Thema zu fragen. Er sagte dem Sender Phoenix: »Zum vorausschauenden Agieren in der Pandemie gehört für mich die Vorbereitung der Impfpflicht durch den Bund.«

cte/mfh
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