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Corona spaltet Deutschland Die Angst der Politik vor den neuen Wutbürgern

Eine lautstarke Minderheit wehrt sich gegen die Corona-Beschränkungen, darunter Rechtsradikale, aber auch Bürger der Mitte. Wie sollen die Regierenden mit der Protestbewegung umgehen?
aus DER SPIEGEL 21/2020
Demonstrantin in München: "Die Flamme weitertragen müsst Ihr"

Demonstrantin in München: "Die Flamme weitertragen müsst Ihr"

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Sachelle Babbar/ ddp/ZUMA

Die ersten Mails kamen noch vereinzelt, erinnert sich die Abgeordnete Franziska Brantner, vor vier, fünf Wochen sei es vor allem um die Frage der Herdenimmunität gegangen. Warum, wurde in den Mails gefragt, können wir es nicht machen wie die Briten, wie die Schweden?

Inzwischen trudeln in ihrem Postfach täglich rund 100 Beschwerden ein. Klagen über die Bundesregierung, "dieses Notstandsregime", manchmal kritische Fragen, manchmal Hass. "Warum verhindern Sie diese obrigkeitsstaatlichen Schikanen nicht?", fragt einer. Wer sie nicht beleidige, dem antworte sie, sagt Brantner, 40, die seit 2013 für die Grünen im Bundestag sitzt, Wahlkreis Heidelberg. Sie hat ihre Sprechstunde ausgeweitet, und in ihrem Büro kümmert sich eine neue Mitarbeiterin auf einer halben Stelle ausschließlich darum, Bürgerbriefe zu beantworten.

Auf manche Mails reagiert Brantner selbst, am Dienstagabend um 22.27 Uhr zum Beispiel: "Ich kann sowohl Deinen Frust als auch Deine Kritik sehr gut nachvollziehen", schreibt sie an jemanden, den sie kennt. Und schließt mit dem Satz: "Und danke dafür, dass Du deinen Unmut in demokratischen Kreisen ausdrückst – nicht mehr selbstverständlich dieser Tage."

Viele der Bedenken seien berechtigt oder zumindest nachvollziehbar, sagt Brantner. Was ihr Sorgen bereite, sei das Tempo der politischen Debatten, über den umstrittenen Immunitätspass oder eine angebliche Impfpflicht. "Selbst unsere eigenen Mitglieder kriegen unsere Positionen manchmal nicht mit", sagt sie.

Stutzig wurde sie, als vor ein paar Wochen ein langjähriges Mitglied der Grünen, ein pensionierter Richter, in einer Mail das Ende des Rechtsstaats ausrief – wegen der Corona-Maßnahmen. Da sei ihr klar geworden, sagt Brantner, dass zu den Folgeschäden dieser Krise grundsätzliche Zweifel an der Demokratie gehören könnten, auch bei Leuten, die dafür bislang nicht empfänglich waren.

Die Krise hat damit ihre dritte Stufe erreicht. Erst stand die Sorge um die Gesundheit im Vordergrund, dann rückte die Sorge um die Wirtschaft nach vorn, nun gesellt sich die Sorge um die liberale Demokratie dazu.

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