Treffen mit Merkel am Mittwoch Diese neuen Corona-Maßnahmen planen Bund und Länder

Frühere Weihnachtsferien, weniger Menschen im Supermarkt: Bund und Länder wollen die Corona-Maßnahmen verschärfen – nur über die Festtage gibt es Lockerungen. Die Punkte im Überblick.
Foto: Sven Hoppe / dpa

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten planen gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) neue, schärfere Corona-Maßnahmen. In einer Beschlussvorlage, die dem SPIEGEL vorliegt, sind zwar einige Passagen noch ungeklärt. Insgesamt scheinen aber zahlreiche Punkte bereits festzustehen. In weiten Teilen gibt es offenbar eine Vorab-Einigung zwischen Ländern und Kanzleramt. Dies macht es wahrscheinlich, dass die Maßnahmen beim Treffen der Länderchefs mit Merkel am Mittwoch tatsächlich verabschiedet werden könnten.

Das sind die Pläne im Detail:

  • Im Einzelhandel soll die maximale Kundenzahl in den Geschäften weiter reduziert werden. Es sei »sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche aufhält«, heißt es in dem Entwurf; die genaue Zahl ist noch umstritten. Bislang liegt die Grenze bei einer Person auf zehn Quadratmetern. Außerdem soll auch vor Geschäften und auf Parkplätzen Maskenpflicht bestehen.

  • Eine »großzügigere Testmöglichkeit« soll die Ansteckungen an den Weihnachtstagen so gering wie möglich halten. Wie genau der Zugang zu Corona-Schnelltests vereinfacht werden soll, steht aber noch nicht fest.

  • Ebenfalls vage gefasst ist ein neuer Aspekt zu verstärkten Kontrollen der Corona-Maßnahmen. So heißt es etwa, man wolle Kontrollen »flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen«.

  • Die Weihnachtsferien sollen bundesweit vorgezogen werden. Ein genauer Termin steht aber noch nicht endgültig fest. Das zunächst genannte Datum für den Ferienbeginn, der 16. Dezember, stieß auf Kritik. Am Dienstagabend hieß es, mit dem Kanzleramt habe man sich auf den 19. Dezember geeinigt. Die freien Tage sollen zur »häuslichen Selbstquarantäne« genutzt werden, heißt es als Empfehlung.

  • Bund und Länder appellieren außerdem an die Bürger, die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. »Alle Bürgerinnen und Bürger bleiben aufgerufen, jeden nicht notwendigen Kontakt zu vermeiden und möglichst zu Hause zu bleiben«, heißt es. Konkret bedeutet das: »Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal 5 Personen zu beschränken. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.« Eine Ausnahme soll nur für Schleswig-Holstein gelten, wo die Infektionszahlen niedriger sind als im Bundesschnitt.

  • Insgesamt soll es Ausnahmen für die Feiertage geben. Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen bis zu zehn Personen privat zusammenkommen können.

  • Auch für die sogenannten vulnerablen Gruppen sollen die Maßnahmen erweitert werden. So ist für besonders schutzbedürftige Personen ab Dezember weiter »gegen eine geringe Eigenbeteiligung eine Abgabe von insgesamt 15 FFP2-Masken« vorgesehen. Für die Bewohner von Pflegeheimen sollen die Möglichkeiten, Besuch zu empfangen, erweitert werden: Statt 20 sind nun 30 Schnelltests pro Monat je Pflegebedürftiger oder Pflegebedürftigem vorgesehen. So sollen »Bewohner in Einrichtungen zu Weihnachten unter möglichst sicheren Bedingungen Familienbesuch erhalten können«.

  • Zum Jahreswechsel wird empfohlen, auf Silvesterfeuerwerk zu verzichten. Tatsächlich verboten werden soll es aber nur auf belebten Plätzen und Straßen.

  • Änderungen soll es auch im Bahnverkehr geben. So soll laut Entwurf nur noch ein Sitzplatz pro Doppelsitz reservierbar sein. Die Gangplätze würden dann geblockt. Maskenkontrollen sollen verstärkt werden. Hier besteht aber auch noch keine endgültige Einigkeit.

  • An Schulen in besonders stark betroffenen Infektionsgebieten sollen strengere Regeln ab Klasse sieben gelten. Die Rede ist beispielsweise von Hybridunterricht, also Präsenzunterricht und Homeschooling im Wechsel. Auch solle die Anfahrt der Schülerinnen und Schüler am Morgen möglichst entzerrt werden.

  • Eine Erleichterung soll es bei der Quarantäne geben: Für Kontaktpersonen von Corona-Infizierten soll ab 1. Dezember eine kürzere Quarantänezeit von zehn statt bisher 14 Tagen gelten – aber nur bei Vorlage eines negativen Tests. Darauf verständigten sich die Gesundheitsminister von Bund und Ländern bereits unabhängig von den Beratungen der Regierungschefs.

Kritik an den bisher vorliegenden Maßnahmen äußerte CSU-Chef Markus Söder. Er forderte eine weitere Verschärfung der bisherigen Ländervorschläge.

Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann.

Klar ist auch: Trotz der Lockerungen um die Feiertage müssen sich die Bürgerinnen und Bürger auf einen längeren Shutdown einstellen. In der Beschlussvorlage heißt es: »Bund und Länder gehen davon aus, dass wegen des hohen Infektionsgeschehens umfassende Beschränkungen auch über den Jahreswechsel hinaus erforderlich sein werden.« Man werde vor Weihnachten eine weitere Überprüfung und Bewertung vornehmen. Konkret wollen sich Bund und Länder bis zum 15. Dezember über das weitere Vorgehen abstimmen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung hieß es, Bund und Länder hätten sich auf den 16. Dezember als Termin für den vorgezogenen Ferienbeginn geeinigt. Tatsächlich ist das genaue Datum aber noch unklar, aktuell ist der 19. Dezember im Gespräch. Wir haben die entsprechende Passage angepasst.

fek/flo/wal/dpa
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