Corona-Politik: Unionsfraktionsvize fordert baldiges Shutdown-Ende

Zunächst bis zum 14. Februar gelten in Deutschland schärfere Corona-Maßnahmen – und dann? Unionsfraktionsvize Nüßlein spricht sich für ein baldiges Ende des Shutdowns aus. Ärztepräsident Reinhardt fordert Perspektiven für die Bevölkerung.

Geschlossenes Restaurant in Berlin (Archiv)

Foto: Kira Hofmann / dpa

Der Vizevorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Georg Nüßlein, fordert, den Shutdown nach Ende der bisherigen Befristung definitiv zu beenden. »Es ist wegen der massiven Auswirkungen nicht verantwortbar, so lange einen flächendeckenden Lockdown zu verordnen, bis die Inzidenzzahl unter 50 oder unter 35 sinkt«, sagte der CSU-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«.  

»Wenn nicht in den nächsten Wochen noch etwas passiert, was wir jetzt nicht vorhersehen können, also beispielsweise eine massive Ausbreitung von mutierten Viren, dann müssen wir spätestens ab Mitte Februar einen anderen Weg gehen als den bisherigen.«

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will nach dem 14. Februar Lockerungen durchsetzen, wenn es verantwortbar ist, wie er der Zeitung »Welt« sagte  – zunächst in Schulen und Friseurläden. »Im März könnten wir dann über den Einzelhandel sprechen. Und nach Ostern auch über die Gastronomie.«

Ärztepräsident Klaus Reinhardt – eigentlich ein Unterstützer des Shutdowns – verlangte von der Politik ebenfalls Perspektiven für die Bevölkerung. »Es ist nachvollziehbar, dass die Menschen nach zehn Monaten Pandemie ermüdet sind und die Corona-Schutzmaßnahmen als belastend empfinden«, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der »Rheinischen Post«. Zu den Perspektiven gehöre auch eine klare Kommunikation zu den Impfkapazitäten.

Diesbezüglich gab sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zuversichtlich, dass trotz der Lieferschwierigkeiten des Impfstoffherstellers AstraZeneca im Februar viele Menschen mit der Vakzine geimpft werden können. Er erwarte die Zulassung des Impfstoffs in einer Woche, sagte der CDU-Politiker in den ARD-»Tagesthemen« am Freitag.

Neue Erkenntnisse aus Großbritannien, wonach die Virusmutation nicht nur ansteckender, sondern auch tödlicher sein könnte, werde man »auswerten und schauen, welche Schlüsse wir daraus ziehen«, sagte Spahn. Der britische Premierminister Boris Johnson hatte zuvor erklärt, es gebe »einige Hinweise«, dass die zuerst in Südengland entdeckte Variante möglicherweise tödlicher sei als die bislang vorherrschende. Experten rieten jedoch zur Vorsicht. Ob und wie viel tödlicher die neue Variante sei, sei noch sehr unsicher, warnte der wissenschaftliche Berater der Regierung, Patrick Vallance.

Wegen der Mutationen des Virus behält sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, die Homeoffice-Vorgaben für Arbeitgeber notfalls zu verlängern. »Wir gucken rechtzeitig, ob eine Verlängerung über den 15. März hinaus nötig wird«, sagte er der »Rheinischen Post«. 

Heils Pläne, Hartz-IV-Bezieher in der Pandemie finanziell stärker zu unterstützen, finden auch bei der FDP Anklang. Die nun erforderlichen OP- oder FFP-2-Masken seien teurer als die bisher erlaubten Masken, und das schlage bei Hartz-IV-Beziehern »am kräftigsten zu Buche« und müsse durch die Bundesregierung ausgeglichen werden, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing der »Bild«.

Die Linke findet ohnehin, dass die Idee in die richtige Richtung geht – sie forderte aber, dass der Zuschlag mindestens 100 Euro betragen soll. Heils Vorschlag komme »fast ein Jahr zu spät«, kritisierte die Sozialpolitikerin Sabine Zimmermann gegenüber der Funke-Mediengruppe.

kha/dpa