EU-Video-Gipfel Die Coronakrise muss 14 Tage warten

Die Staats- und Regierungschefs einigen sich auf eine gemeinsame Erklärung im Kampf gegen das Coronavirus, doch das war es dann auch schon. Die Finanzminister sollen klären, wie es weitergeht.
Von Peter Müller, Brüssel
Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einer gemeinsamen Videoschalte der Staats- und Regierungschefs

Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, in einer gemeinsamen Videoschalte der Staats- und Regierungschefs

Foto: -/EU Council /dpa

Lagerkoller? Nein, so weit sei es noch nicht, sagt Kanzlerin Angela Merkel bei einer Telefonschalte mit Journalisten nach dem Ende des Video-EU-Gipfels am Donnerstagabend. Klar, der persönliche Kontakt fehle ihr, auch zu den Kabinettskollegen, sagt Merkel. "Ich will nicht sagen, dass ich dann nicht froh bin, wenn sich die Quarantäne dem Ende zuneigt." Aber Arbeit gebe es auch in heimischer Quarantäne genug.

Die Arbeit, sie bestand am Donnerstagabend vor allem darin, mit den anderen 26 Staats- und Regierungschefs Wege zu finden, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise einzudämmen. In zwei Wochen, so das Zwischenergebnis von Donnerstagabend, soll klar sein, welche Instrumente dabei zum Einsatz kommen sollen. Bis in 14 Tagen sollen die Finanzminister der Eurogruppe ihre Ideen vorlegen.

Für dieses, eher überschaubare Resultat brauchten die Staats- und Regierungschefs ganze sechs Stunden, weit länger als ursprünglich geplant. Das zeigt: ausgerechnet jetzt, wo sich Europa etwa bei der Behandlung von Patienten oder der Frage der Grenzkontrollen wieder deutlich besser abstimmt als zu Beginn der Krise, holt die Gemeinschaft der alte Streit ums Geld ein. In der ihm eigenen Dramatik warnte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Kollegen offenbar sogar, dass in der Coronakrise "das Überleben des europäischen Projekts" auf dem Spiel stehe.

Mittel gegen die Wirtschaftskrise gefordert

Ganz so dramatisch formulierte es die Kanzlerin nach dem Ende des Videotreffs naturgemäß nicht, aber auch sie redete um die Differenzen nicht herum: Der kleinste gemeinsame Nenner ist noch nicht in Reichweite. 

Immer wieder ging es an diesem Abend um Paragaph 14 der Erklärung, also die Frage, welche Mittel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise eingesetzt werden sollen. Italiens Premier Giuseppe Conte lehnte das vorher ausgehandelte gemeinsame Papier ab und forderte "wirklich innovative und angemessene Finanzinstrumente". Die fünf Präsidenten der EU-Institutionen sollten in einer Frist von zehn Tagen einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen, so die Forderung.

Das vorher abgestimmte Modell sah hingegen vor, die Eurogruppe damit zu beauftragen, unverzüglich ein Instrument zur "Pandemie-Krisen-Unterstützung" auszuhandeln. Dabei geht es vor allem um vorsorgliche Kreditlinien des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM. Die stünden jenen Staaten zur Verfügung, die wegen ihrer Unterstützungspakete für ihre Wirtschaft in Bedrängnis geraten könnten. Der ESM hat rund 410 Milliarden Euro für Darlehen zur Verfügung. Derzeit können sich aber noch alle Länder ohne Weiteres am Kapitalmarkt finanzieren.

Coronabonds in der Krise?

Der Unterschied ist nicht nur für Feinschmecker der Brüsseler Ränkespiele entscheidend: die fünf Präsidenten der EU-Institutionen, also die Präsidenten von Rat, Europaparlament, Kommission, Europäischer Zentralbank und Eurogruppe zählen ganz überwiegend zu den Anhängern von sogenannten Coronabonds und gemeinsamen Schuldtiteln. Wenn man ihnen den Job gibt, Mittel gegen die Krise zu finden, stehen am Ende Coronabonds. In der Eurogruppe hingegen haben die Gegner dieser Instrumente, allen voran die Niederlande aber auch Deutschland deutlich mehr zu sagen.

Eine Gruppe von neun EU-Staaten - darunter Italien - hatte sich bereits am Mittwoch in einem Brief für ein solches gemeinsames Schuldeninstrument. "Wir haben von deutscher und auch anderer Seite gesagt, dass das nicht die Auffassung aller Mitgliedstaaten ist", sagte Merkel nach dem Treffen. Für sie sei der ESM das "präferierte Instrument". Damit habe man ein "Kriseninstrument, das uns viele Möglichkeiten eröffnet." Zudem habe der Bundestag beim ESM ein wichtiges Mitspracherecht. Noch härter formulierte es der niederländische Regierungschef Mark Rutte: "Ich kann mir keine Umstände vorstellen, in denen die Niederlande Eurobonds akzeptieren würden."

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Kanzlerin Merkel war aus der häuslichen Quarantäne zu der Videorunde zugeschaltet, es war bereits der dritte in drei Wochen. Auf dem Bildschirm der anderen Regierungschefs war die Kanzlerin offenbar aber nicht live zu sehen, sondern lediglich eines der bekannten Merkel-Bilder im blauen Blazer. "Man hat gemerkt, dass Textarbeit möglich ist", sagt Merkel danach. Man könne zwar nicht einmal rumlaufen, aber es gehe schon. "Es ist unter dieser besonderen Bedingung eine Möglichkeit, die durchaus genutzt werden kann."

Merkel bittet Menschen in Deutschland um Geduld

Und, immerhin, auch beim Videogipfel, das weiß man jetzt, gibt es kleine Tricks, wenn die Verhandlungen mal stocken. Am Donnerstagabend musste Josep Borrell einspringen. Der EU-Außenbeauftragte trug kurzerhand zur Lage der Flüchtlinge in der Türkei vor und der Frage wie es mit dem Türkei-Abkommen weitergeht. Derweil versuchte Ratspräsident Charles Michel doch noch, die Gipfelerklärung zu retten, die vorbereitet worden war.

Bereits zu Beginn der Schalte hatte die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB) Christine Lagarde die Staats- und Regierungschef zu stärkeren Anstrengen aufgefordert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise seien "episch", zitiert sie die Nachrichtenagentur Bloomberg aus der Sitzung.

Bei einer weiteren Frage an die Kanzlerin in Quarantäne, vielleicht die wichtigste nach einem baldigen Ende der einschneidenden Maßnahmen, gibt Merkel keine Entwarnung. Die meisten Maßnahmen habe man ja erst Montag eingeführt, deren Effekte, etwa auf die Zahl der Neuinfektionen, seien daher noch überhaupt nicht klar. "Deshalb muss ich die Menschen in Deutschland um Geduld bitten", sagte sie.

Mit Agenturmaterial