Anhörung im Gesundheitsausschuss Experten streiten über Impfpflicht

Im Gesundheitsausschuss haben Experten die Argumente für und gegen eine Corona-Impfpflicht dargelegt. Ein mehrheitsfähiger Kompromiss bei dem Thema scheint in weiter Ferne zu liegen.
Coronaimpfung: Fachleute sind uneins über Impfpflicht

Coronaimpfung: Fachleute sind uneins über Impfpflicht

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Marijan Murat / dpa

Die Corona-Impfpflicht soll kommen – das ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jüngsten Bund-Länder-Runde vergangenen Donnerstag bekräftigte. Allerdings bleibt völlig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafür eine parlamentarische Mehrheit fände. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages haben nun Fachleute über das Für und Wider einer solchen Regelung gesprochen.

Derzeit gibt es verschiedene parlamentarische Initiativen dazu:

  • Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampelfraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel.

  • Der konkurrierende Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht für alle Erwachsenen einzuführen – mit der Möglichkeit, später eine Impfpflicht für alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

  • Ein Antrag der Union sieht ein gestuftes Verfahren vor, demzufolge die Impfpflicht bei Bedarf durch einen Beschluss aktiviert werden soll.

  • Zudem liegen zwei Anträge gegen eine Impfpflicht vor – von der Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki sowie von der AfD.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals über die Vorlagen beraten  und will Anfang April eine Entscheidung treffen.

In der Anhörung ließ sich keine gemeinsame Linie zwischen den Anträgen erkennen – ohne einen Kompromiss dürfte es allerdings mit einer Mehrheit im Bundestag schwer werden.

Die SPD-Fraktion hat nach der Anhörung angekündigt, mit der Union über mögliche Kompromisse zu sprechen. Man wolle ausloten, »ob es möglicherweise Korridore gibt, auf die wir uns zubewegen können«, sagte Fraktionschef Rolf Mützenich. Ebenso wolle man mit Abgeordneten sprechen, die sich anderen Anträgen angeschlossen hätten. Er halte angesichts der hohen Infektionszahlen eine allgemeine Impfpflicht weiter für erforderlich, sagte Mützenich.

Die Virologin Melanie Brinkmann warnte in der Anhörung vor gefährlichen neuen Virusvarianten und warb für eine hohe Impfquote. »Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die jetzige Omikron-Variante die letzte Variante sein wird.« Sie betonte zugleich: »Es ist kein Naturgesetz, dass neue Varianten milder werden.« Dieser Fall könne eintreten, es könne aber auch wieder zu schwereren Verläufen kommen. Deshalb sei es »nach wie vor wichtig, die Impflücke zu schließen«.

Der Virologe Klaus Stöhr äußerte sich zurückhaltend zu einer Impfpflicht. Eine solche würde zwar gegenwärtig dazu führen, dass die Einzelinfektionen abnehmen. »Aber die Krankheitslast würde sich nicht dramatisch reduzieren.« Im nun beginnenden Frühling werde ohnehin der Infektionsdruck nachlassen.

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Rechtsexperten waren sich im Ausschuss uneins darüber, ob die Begründung für eine Impfpflicht in den vorliegenden Gesetzentwürfen ausreichten. Der Jurist Robert Seegmüller bemängelte, die vorliegenden Gesetzentwürfe enthielten keine ausreichende Begründung für die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Das verfassungsrechtliche Ziel »bleibt etwas im Vagen«, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. So sei nicht ausreichend dargelegt, warum eine Überlastung des Gesundheitswesens drohe.

Scheitert die Impfpflicht am Papiermangel?

Jördis Frommhold, Präsidentin des Ärzte- und Ärztinnenverbandes Long Covid, warnte vor den Langzeitfolgen der Infektionen. Es sei auch unklar, wie viele der an Long Covid erkrankten Menschen über längere Zeit arbeitsunfähig sein würden, und wie sehr die Gesellschaft dadurch belastet sein werde. Während für Ungeimpfte das Long-Covid-Risiko bei etwa zehn Prozent liege, halbiere es sich ersten Erkenntnissen zufolge durch die Impfung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklärte in einer Stellungnahme dagegen, die geplante allgemeine Impfpflicht sei nicht umsetzbar – unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche »in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material für die rund 120 Millionen Schreiben«, die zur Information der Versicherten vorgesehen sind, hieß es in einer Stellungnahme der GKV für die Impfpflicht. Der GKV-Spitzenverband lehnte es zudem ab, dass die Krankenkassen die Impfpflicht überwachen sollen. Dies sei eine »staatliche Aufgabe«.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft vertrat die Auffassung, dass nach der einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine entsprechende Vorgabe für alle kommen müsse. Es sei den Mitarbeitenden in den Krankenhäusern nicht länger vermittelbar, dass sie sich impfen lassen müssten, die Patienten aber nicht, hieß es in einer Stellungnahme.

mfh/AFP
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