Heiko Maas zu Orbáns Plänen in der Coronakrise "Es darf nur um das Überwinden der Pandemie gehen"

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán nutzt die Corona-Pandemie, um seine Macht auszubauen und den Rechtsstaat auszuhöhlen. Außenminister Heiko Maas mahnt im SPIEGEL die Einhaltung der EU-Grundwerte ein.
Viktor Orbán am 23. März 2020 während der Corona-Aussprache in Budapest: Drastische Maßnahmen geplant

Viktor Orbán am 23. März 2020 während der Corona-Aussprache in Budapest: Drastische Maßnahmen geplant

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Tamas Kovacs/ AP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat die EU schon oft herausgefordert. In seinem Land werden Nicht-Regierungsorganisationen gegängelt, die Medienlandschaft wurde in den vergangenen zehn Jahren seiner Amtszeit Schritt für Schritt unter staatliche Kontrolle gebracht, die Unabhängigkeit der Justiz ausgehöhlt.

Nun, da sich die Corona-Pandemie auch in Ungarn ausbreitet, versucht Orbán, sich neue Vollmachten geben zu lassen. Er will, dass das Parlament ihm die Möglichkeit verschafft, mit Dekreten zu regieren und so Gesetze außer Kraft zu setzen. Die seit 2018 regierende Koalition aus seiner Fidesz-Partei und der christdemokratischen KDNP verfügt über die notwendige Zweidrittelmehrheit, um solche Änderungen durchzusetzen.

Vor allem eine Klausel steht in der Kritik: Im bisherigen Regierungsentwurf ist von einer "erzwungenen parlamentarischen Pause" die Rede - ohne klare Befristung. Die aber fordert die Opposition, rechte wie linksliberale, im Parlament. Orbán könnte, so befürchten seine Kritiker, in der Coronakrise womöglich unbegrenzt als Notstands-Ministerpräsident regieren.

Auch andere Pläne lösen Unruhe aus. Parallel zu den neuen Vollmachten will Orbán auch Verschärfungen im Strafrecht - etwa für Verstöße gegen die Quarantänebestimmungen und für die Verbreitung von Fake News.

Gerade letztere Bestimmung ist schwammig formuliert: Selbst wer eine wahre Tatsache auf eine Weise wiedergebe, die dazu angetan sei, "größere Gruppen von Menschen zu beunruhigen", kann demnach künftig mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft werden. Kritiker sehen darin eine mögliche Beschränkung der Arbeit von Journalisten.

Die EU-Kommission warnte diese Woche Ungarn indirekt davor, den Rechtsstaat auszuhebeln. Auch in Deutschland wird die Entwicklung mit Sorge gesehen - wenn auch bislang noch diplomatisch zurückhaltend.

"Dabei muss (...) immer das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen"

Außenminister Heiko Maas

Außenminister Heiko Maas sagte jetzt dem SPIEGEL, die Lage rund um Corona sei für alle EU-Staaten außerordentlich schwierig und erfordere besondere Maßnahmen – auch solche, mit denen Regierungen in Grundrechte eingriffen. "Dabei muss aber immer das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund stehen", sagte Maas. Und: Zweck und Ziel solcher Regelungen müssten begrenzt sein. "Es darf nur um das Überwinden der Pandemie gehen, um nichts anderes", sagte der SPD-Politiker.

Deshalb sei es besonders wichtig, dass "wir unsere Maßnahmen sorgfältig abwägen, immer wieder überprüfen und die Verhältnismäßigkeit wahren". Der Maßstab in der EU seien und blieben "auch in dieser außergewöhnlichen Lage unsere europäischen Grundwerte, daran müssen wir uns alle messen lassen", so der Außenminister.

FDP-Politiker Djir-Sarai: Dramatische Entwicklung

Auch im deutschen Parlament lösen die Pläne in Ungarn Unruhen aus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, forderte die EU-Kommission zum raschen Handeln auf. Sie müsse "frühzeitig, also jetzt, einschreiten", sagte er dem SPIEGEL.

Ein Sprecher der EU-Kommission hatte Mitte dieser Woche - ähnlich wie Maas jetzt - darauf hingewiesen, Einschränkungen in der Coronakrise seien zwar möglich. Diese müssten aber verhältnismäßig und "zeitlich beschränkt" sein. Die Kommission verfolge die Entwicklung in Ungarn aufmerksam.

"Die EU kann nicht ein Mitglied tolerieren, das die Werte der Union mit den Füßen tritt und die Demokratie abschafft"

FDP-Außenexperte Bijan Djir-Sarai

Deutlich wird der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai. In Ungarn gebe es eine "dramatische Entwicklung", sagte er dem SPIEGEL. Unter dem Deckmantel der Coronakrise bringe Orbán "endgültig das Fass zum Überlaufen". Die EU, allen voran Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), müsse dieses Verhalten dringend scharf verurteilen und zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit aufrufen. "Die EU kann nicht ein Mitglied tolerieren, das die Werte der Union mit den Füßen tritt und die Demokratie abschafft", sagt Djir-Sarai.

Seit Herbst 2018 Zeit läuft bereits ein vom EU-Parlament angestrengtes Grundwerte-Verfahren wegen der Lage der Bürgerrechte und des Rechtsstaats gegen Ungarn. Das kann laut EU-Vertrag nach Artikel 7 sogar zum Entzug der Stimmrechte in der Union führen. FDP-Außenexperte Djir-Sarai mahnte angesichts der neuesten Entwicklung, dieses Verfahren müsste nun "schnellstmöglich" durch den Rat der EU vorangebracht werden.

Doch das Grundwerte-Verfahren dauert lang und ist komplex: Für eine nach EU-Recht festgestellte Verletzung der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Grundrechte muss der Europäische Rat – das Gremium der 27 Staats- und Regierungschefs der EU – einen einstimmigen Beschluss fassen.

Als ein solches Verfahren vor drei Jahren gegen Polen angestrengt wurde, war Orbáns Aussage klar: Sollte es dazu kommen, werde Ungarn im Rat der EU "sein Veto einlegen".

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