Bundestag Worum es bei der Debatte über die allgemeine Corona-Impfpflicht geht

Der Bundestag debattiert erstmals ausführlich über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Welche Vorschläge gibt es im Parlament zu dem Thema – und wer unterstützt sie? Der Überblick.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag: Für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag: Für allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

Soll die Impfung gegen das Coronavirus in Deutschland verpflichtend werden – und wenn ja, für wen? Darüber diskutieren am Nachmittag zum ersten Mal ausführlich die Abgeordneten des Bundestags.

Die Befürworter der Impfpflicht im Parlament sehen darin eine nötige Maßnahme, um im Kampf gegen Corona die Impfquote deutlich zu erhöhen und damit die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die Gegner bezweifeln, dass eine solche Pflicht notwendig oder gar verfassungsmäßig ist. Sie verweisen darauf, dass führende Politiker, auch der Ampelparteien, bis vor Kurzem unisono erklärt haben, es werde keine Impfpflicht geben.

Die Beratungen im Bundestag beginnen um 15 Uhr und sind auf drei Stunden angesetzt. Es handelt sich um eine sogenannte Orientierungsdebatte. Dieser liegt noch kein konkreter Gesetzentwurf zugrunde.

DER SPIEGEL

Ampelfraktionen haben freie Abstimmung vereinbart

Wie aus einer Rednerliste der SPD-Fraktion hervorgeht, wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach in der Debatte als SPD-Abgeordneter das Wort ergreifen – Kanzler Olaf Scholz dagegen nicht.

SPD, Grüne und FDP haben vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne übliche Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen. Scholz begründet die offene Debatte auch damit, dass dies einen befriedenden Konsens ermöglichen soll. Offenkundig gibt es in der Ampelkoalition aber auch keine gemeinsame Linie dazu – bei einem eigenen Gesetzesvorschlag müsste Scholz damit rechnen, keine Mehrheit zu bekommen. Das liegt auch daran, dass es vor allem in der FDP Vorbehalte gegen eine Impfpflicht gibt.

Die Union sieht im fehlenden Vorschlag der Ampel einen Ausdruck mangelnder Führung und verlangt einen Gesetzentwurf der Regierung. Die Unionsfraktion will einen eigenen Antrag einbringen, wie Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, RTL sagte. Dies solle allerdings erst nach der Orientierungsdebatte geschehen.

Im Wesentlichen gibt es bisher drei Ansätze für eine allgemeine Impfpflicht:

  • Ein Entwurf für eine Pflicht ab 18 Jahre, die auch Scholz und Lauterbach favorisieren, wird gerade von Parlamentariern aller drei Ampelfraktionen vorbereitet.

  • Eine Gruppe um den FDP-Abgeordneten Andrew Ullmann konkretisierte einen Vorstoß für einen »Mittelweg«: mit einem verpflichtenden, professionellen und persönlichen Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften. Und wenn so nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, eine Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren. (Lesen Sie hier ein Interview mit Ullmann.)

  • Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki will eine Impfpflicht generell verhindern.

Vor der Orientierungsdebatte warben Parteivertreter aller Lager erneut für ihre Positionen. »Das Alter ist ein einfach zu messender Risikofaktor für einen schweren Verlauf«, sagte Ullmann der »Augsburger Allgemeinen«. »Eine Impfnachweispflicht für Personen, die älter als 50 Jahre sind, kann dieses Ziel erfüllen.« Es wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht.

FDP-Mann Kubicki sagte der »Rheinischen Post« zur Erklärung seiner Impfpflicht-Ablehnung: »Eine Impfung, die nicht zu einer sterilen Immunität führt, ist aus meiner Sicht verfassungsrechtlich nicht begründbar (...). Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken.«

Grünenpolitiker Dahmen plädiert für zeitliche Befristung der Impfpflicht

Die Bundestagsfraktion der Grünen tendiert nach Einschätzung ihrer Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic zu einer generellen Impfpflicht. »Es ist nach meiner Wahrnehmung eine klare Mehrheit erkennbar für eine Impfpflicht ab 18«, sagt Mihalic unter Verweis auf einen fraktionsoffenen Diskussionsabend mit Experten. Es habe aber in der Fraktion noch keinerlei Abstimmung gegeben. In der Orientierungsdebatte des Bundestags würden aus den Reihen der Grünen alle drei Positionen zur Impfpflicht vertreten.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen sagte, er sei optimistisch, dass die Argumente der Befürworter einer Impfpflicht so gewichtig seien, dass sie am Ende überzeugen könnten.

Dahmen befürwortet eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, sieht aber »große Übereinstimmung« mit dem Vorstoß des FDP-Abgeordneten Ullmann, zur Impfpflicht ab 50. Dahmen sprach dabei von den möglichen Sanktionen zur Durchsetzung der Impfpflicht und der Frage eines Impfregisters, dessen Einführung zur Durchsetzung der Impfpflicht er nicht befürwortet. Bei der Frage, ob die Impfpflicht auf eine bestimmte Altersgruppe beschränkt werden solle oder nicht, müsse aber geklärt werden, ob die jeweilige Regelung verhältnismäßig und wirkungsvoll sei.

Ablehnend äußerte sich Dahmen zu dem Vorschlag Ullmanns, die Impfpflicht mit einer Beratungspflicht zu verbinden. Er bezweifle, dass dies den gewünschten Erfolg bringt, sagte der Grünenpolitiker. Ausgeweitet und intensiviert werden sollten stattdessen freiwillige Angebote und der generelle Anspruch auf Beratung.

Dahmen bekräftigte seine Haltung, die Impfpflicht zeitlich befristet einzuführen. »Ich würde es für nachvollziehbar halten, zunächst einmal einen Zeitraum von zwei Jahren in den Blick zu nehmen.« Es solle allerdings eine Evaluation stattfinden, bei Bedarf könne die Gültigkeit der Impfpflicht verkürzt oder verlängert werden.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch mahnte, die Debatte über die Impfpflicht dürfe nicht von anderen Problemen im Gesundheitswesen ablenken. »Wir haben riesige Defizite im Gesundheitswesen«, sagte er im ZDF-»Morgenmagazin«. Er nannte als Beispiel die Bezahlung von Pflegekräften.

Stand Ende Januar wären viele Bundesbürger von einer Impfpflicht gegen das Coronavirus derzeit nicht berührt: Mindestens 42,2 Millionen Menschen oder 50,8 Prozent aller Einwohner sind bereits geboostert. Sie haben also meist drei Spritzen bekommen und damit alle empfohlenen Impfungen. Viele zweifach Geimpfte dürften bald folgen. Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen sind aber laut Robert Koch-Institut (RKI) noch 15 Prozent nicht geimpft. Manche können sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Civey für den SPIEGEL befürworten 61 Prozent der Bevölkerung eine allgemeine Impfpflicht. 35 Prozent sind dagegen, der statistische Fehler liegt bei 2,5 Prozent.

anr/dpa/AFP/Reuters