Diskussion über Lieferengpässe Soll Biontech die Impfstofflizenz herausgeben? Spahn ist dagegen

Wegen Engpässen bei der Impfstoffversorgung steht Gesundheitsminister Spahn unter Druck. Für 2021 gibt er sich jedoch optimistisch – und setzt auf eine Produktionsstätte in Marburg.
Jens Spahn: Zulassung des US-Impfstoffs von Moderna »in den ersten Januartagen«

Jens Spahn: Zulassung des US-Impfstoffs von Moderna »in den ersten Januartagen«

Foto: POOL / REUTERS

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) rechnet damit, dass die Menge des in Deutschland zur Verfügung stehenden Corona-Impfstoffs in den ersten Monaten des neuen Jahres deutlich wachsen wird. Spahn begründete dies mit der Zulassung weiterer Präparate und erweiterten Produktionskapazitäten. Kritik am Tempo der Impfstoffproduktion und Vorschläge zu ihrer Beschleunigung aus den Reihen der Opposition wies der Minister zurück.

Zuvor hatten Politiker verschiedener Parteien gefordert, die Produktion der Vakzine zu erhöhen. »Wenn die Bundesregierung jetzt nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpft, gefährdet sie zahllose Menschenleben«, sagte etwa der Linkenpolitiker Achim Kessler dem SPIEGEL. Er forderte, die Regierung müsse Unternehmen zwingen, anderen Unternehmen eine Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren.

Spahn verwies dagegen am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« auf eine Anlage der Schweizer Pharmafirma Novartis in Marburg, die vom Mainzer Impfstoffhersteller Biontech übernommen wurde. »Ziel ist, noch im Februar/März dort auch Produktion möglich zu machen. Und das würde die Menge enorm erhöhen«, sagte der CDU-Politiker.

Nach Angaben von Biontech sind in Marburg einige Umstellungen nötig, bevor es auch dort mit der Produktion des Covid-19-Impfstoffs losgehen kann. Die Freigabe des ersten dort produzierten Impfstoffs peilt das Unternehmen demnach für Ende März an.

Im ersten Halbjahr 2021 sollen dort 250 Millionen Impfdosen hergestellt werden. Als Gesamtmenge einer Jahresproduktion strebt das Mainzer Unternehmen 750 Millionen Dosen an.

Spahn erwartet zudem »in den ersten Januartagen« die Zulassung des Impfstoffs des US-Herstellers Moderna, wie er im Interview mit der Bayern-2-»Radiowelt« des Bayerischen Rundfunks deutlich machte. Zwei bis drei weitere Kandidaten seien auf dem Weg in die Zulassung, fügte er hinzu und bekräftigte erneut das Ziel, bis zum Sommer jedem Bürger ein Impfangebot machen zu können. »Weihnachten nächstes Jahr soll wieder normal werden können.«

Zur die Forderung, Unternehmen zur Herausgabe von Impfstofflizenzen zu zwingen, sagte Spahn: »Eine Produktion für einen Impfstoff ist hochanspruchsvoll und hochkomplex, die kann man nicht mal eben per Lizenz bei einem anderen Unternehmen machen.« Auch für das Vertrauen in den Impfstoff sei es wichtig, dass alle Qualitätsanforderungen eingehalten würden.

Für die Impfstoffe von Biontech/Pfizer und Moderna sind dem Gesundheitsministerium zufolge insgesamt 136,3 Millionen Dosen sicher, die nahezu alle 2021 geliefert werden könnten. Mit je zwei nötigen Dosen ließen sich so rechnerisch 68,2 Millionen Bürger impfen – bei 83 Millionen Einwohnern in Deutschland.

Mehr als 30.000 Corona-Tote registriert

Die Gesundheitsämter meldeten unterdessen binnen 24 Stunden 348 weitere Todesfälle – damit stieg die Zahl der mit oder am Coronavirus gestorbenen Menschen in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts auf über 30.000. Darüber hinaus wurden 10.976 Corona-Neuinfektionen gemeldet.

Angesichts der noch immer hohen Infektionszahlen, die unter anderem durch die Weihnachtstage womöglich wieder steigen könnten, wächst im Kanzleramt und auch in den Bundesländern die Skepsis, dass die derzeitigen Corona-Maßnahmen zum 10. Januar gelockert werden können.

Er rechne damit, »dass wir zunächst am 5. Januar, wenn wir uns das nächste Mal treffen, das Ganze noch nicht genau beurteilen können und deswegen den Lockdown noch fortsetzen müssen«, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) den Sendern RTL/n-tv. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hatte der »Bild« bereits am Sonntagabend gesagt, sie gehe von einer Verlängerung des Shutdowns aus.

fek/dpa