Infektionsschutzgesetz: Bundesrat stimmt Coronamaßnahmen der Ampel zu

Eine Blockade der unionsgeführten Länder blieb aus: Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes bestätigt.

Bundesrat (Symbolbild)

Foto: FABRIZIO BENSCH / REUTERS

Der Bundesrat hat den künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen der Ampelparteien einstimmig zugestimmt. Die Länderkammer hatte sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war.

Die Novelle soll eine Vielzahl von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.

Eine Mehrheit in der Länderkammer galt wegen der Kritik der unionsgeführten Länder und dem grün regierten Baden-Württemberg an einem verkürzten Corona-Maßnahmenkatalog nicht als sicher.

Nach einer Bund-Länder-Runde am Donnerstag zeichnete sich jedoch ein Kompromiss ab: Es wurde vereinbart, dass das von SPD, Grünen und FDP eingebrachte Gesetz bereits in drei Wochen evaluiert und gegebenenfalls nachgebessert werden soll. Dabei geht es unter anderem um 3G-Vorgaben am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen. Hier wären dann jeweils Nachweise über Impfung, Genesung oder negativen Test nötig. Für Pflegeheime und Kliniken sind Testpflichten für Beschäftigte und Besucher vorgesehen. Auf der anderen Seite aber sollen etwa pauschale Schul- oder Geschäftsschließungen künftig nicht mehr möglich sein.

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf SPD, FDP und Grünen vor der Abstimmung im Bundesrat vor, aus politischem Kalkül falsche Entscheidungen zum weiteren Umgang mit der Coronapandemie zu treffen. Mit dem Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite werde ein »fatales Signal an die Bevölkerung gegeben«, sagte er. Trotz einiger Nachbesserungen in den vergangenen Tagen sei dies ein Gesetz, »das zur aktuellen Lage in Deutschland passt wie die Faust aufs Auge«, kritisierte Bouffier. Hessen werde aber dennoch zustimmen, da man gemeinsam Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung trage. Es sei gut, dass die Ministerpräsidentenkonferenz am 9. Dezember erneut über die aktuell angemessenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie sprechen werde.

mfh/als/dpa