Corona-Beratungen
Länder wollen Shutdown nur bis 7. März
Unmittelbar vor Beginn der Beratungen mit Kanzlerin Merkel preschen die Länder vor: Sie drängen nach SPIEGEL-Informationen auf ein Ende der Corona-Maßnahmen bereits zum 7. März.
Eigentlich wollten Bund und Länder die geltenden Corona-Regeln bis zum 14. März verlängern. So sah es eine Beschlussvorlage vor den Beratungen von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten vor. Doch jetzt drücken die Länder auf das Tempo.
Sie fordern nach SPIEGEL-Informationen ein Ende der Maßnahmen schon früher, nämlich am 7. März. Das wurde unmittelbar vor dem Start der Gespräche bekannt. Endgültig entschieden wird darüber aber erst in der Sitzung mit Merkel. Bereits am Vormittag war die Vorbesprechung der Länder ohne Merkel kurzfristig um etwa eine Stunde nach hinten geschoben worden. Grund war hier dem Vernehmen nach zusätzlicher Redebedarf unter den SPD-geführten Ländern.
Friseure dürfen demnach bereits am 22. Februar mit der Arbeit beginnen und ihre Geschäfte aufschließen. Schulen und Kitas sollen als Erste wieder schrittweise geöffnet werden.
Ob und wann die nächsten Öffnungsschritte erfolgen können, soll bei gemeinsamen Besprechungen am 3. März im Lichte der Entwicklung der Infektionszahlen unter Berücksichtigung der neuen Varianten entschieden werden, heißt es. Ziel sei es, zu einer stabilen Sieben-Tage-Inzidenz unter 50 und möglichst unter 35 zu kommen, um Schritt für Schritt zunächst für Einzelhandel, Kultur und Sport in Gruppen Öffnungen sowie weitere Kontakte ermöglichen zu können. Auch für den Gastronomie- und Hotelbereich müssten Perspektiven entwickelt werden. Bürgerinnen und Bürger erwarteten Orientierung für den darüber hinaus gehenden Umgang mit der Pandemie.
Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Mittwochmorgen bundesweit bei 68. Auf diesem Niveau hatte der Wert zuletzt am 24. Oktober (68,4) gelegen. Eine Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 hatte es zuletzt am 20. Oktober (48,6) gegeben.
Bislang sind die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie bis zum 14. Februar befristet. Weite Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas sind im Zuge des Lockdowns zur Eindämmung der Pandemie seit 16. Dezember geschlossen. Restaurants, Museen, Kinos, Theater, Freizeit- und Sporteinrichtungen mussten bereits Anfang November für Publikum schließen.
