Angespannte Corona-Lage Lockerungen an Weihnachten stehen zur Disposition
Die anhaltend hohen Corona-Infektionszahlen in Deutschland lassen bei Politikern und Wirtschaftsexpertinnen Zweifel an den Lockerungen über die Weihnachtsfeiertage und Silvester aufkommen. Aktuell dürfen sich fast überall in Deutschland nur zwei Haushalte mit bis zu fünf Personen treffen. Zwischen dem 23. Dezember und dem 1. Januar soll dies vorübergehend ausgesetzt werden. Ob und wie stark, entscheidet jedes Bundesland selbst. Je nach Land können dann bis zu zehn Personen zusammenkommen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgerechnet.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte bei einem Besuch in Passau, er erwäge eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen – auch zu Silvester. Nach der von Bund und Ländern beschlossenen Verlängerung des Teil-Lockdowns bis 10. Januar warf Söder die Frage auf, »ob das allein die Maßnahme ist oder ob es an einigen Stellen noch deutliche Verbesserungen braucht«.
Die Infektionszahlen müssten deutlich reduziert werden, legte der Ministerpräsident später auf Twitter nach. In zehn Tagen solle die Lage in Bayern noch einmal bewertet werden, mögliche Verschärfungen sollten dann »lieber kürzer und dafür konsequent« erfolgen. »Die Ferien und Silvester dürfen kein neues Risiko sein«, schrieb Söder.
Die Infektionszahlen müssen deutlich nach unten. In zehn Tagen werden wir in Bayern nochmal genau anschauen, ob wir verschärfen müssen. Lieber kürzer und dafür konsequent. Wir können das Land nicht ewig im Halbschlaf halten. Die Ferien und Silvester dürfen kein neues Risiko sein.
— Markus Söder (@Markus_Soeder) December 3, 2020
Einen Vorstoß der Landesregierung in Baden-Württemberg, die in Corona-Hotspots künftig nächtliche Ausgangssperren verhängen will, begrüßte Söder im Interview mit den Sendern RTL/ntv. Das sei »eine der Möglichkeiten« – jedoch müsse auch über verstärkten Distanzunterricht an Schulen nachgedacht werden.
Mit Blick auf die hohe Zahl der Toten beklagte er eine »ethische Kapitulation« in der Debatte über die Corona-Maßnahmen. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte in einem Podcast des Nachrichtenportals »The Pioneer«, die zahlreichen Todesfälle trieben ihn um.
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger findet es einer Umfrage zufolge dagegen richtig, dass die Corona-Kontaktbeschränkungen zu Weihnachten gelockert werden. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den »ARD-Deutschlandtrend« im Auftrag der »Tagesthemen« ergeben. 53 Prozent der Befragten gaben an, dass sie die geplante Lockerung an den Weihnachtstagen für eher richtig halten. 44 Prozent sagten, dies sei eher falsch. Eine Lockerung der Kontaktbeschränkungen zu Silvester hingegen sehen zwei Drittel kritisch: 68 Prozent finden das eher falsch, 30 Prozent eher richtig.
Bleibt es ernst, »sollte über die Feiertage nicht gelockert werden«
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drohte im MDR mit weiteren Corona-Einschränkungen. »Wir überlegen, was wir noch tun können, im Bereich Kindergärten und Schulen«, sagte Kretschmer dem MDR am Donnerstag: »Aber das wird dann entschieden, wenn wir sehen, dass das jetzige nicht ausreicht.« Das Wort Lockdown nahm Kretschmer nicht in den Mund, Schul- und Kindergartenschließungen würden aber auf einen Lockdown hinauslaufen.
Auch in der SPD erwägt man angesichts der geringen Wirkung der bisherigen Corona-Maßnahmen ebenfalls weitere Schritte. »Die Zahlen sind weiter auf hohem Niveau. Sollte das auch bis zum 20. Dezember so sein, sollte über die Feiertage nicht gelockert werden. Es sollte dann bei den jetzt gültigen Beschränkungen bis in den Januar bleiben«, sagte Bärbel Bas, stellvertretende SPD-Fraktionschefin dem SPIEGEL.
Aus Sicht des Robert Koch-Instituts (RKI) bewegen sich die täglichen Corona-Fallzahlen noch immer auf zu hohem Niveau. Mit zuletzt 22.046 Neuinfektionen binnen 24 Stunden war die Zahl nur minimal niedriger als vor einer Woche. RKI-Präsident Lothar Wieler nannte die Lage »weiter sehr angespannt«.
Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit Covid-19 ist weiterhin besorgniserregend: Binnen einem Tag wurden 479 Tote registriert – der zweithöchste Stand seit Beginn der Pandemie.
Aktuelle Maßnahmen »offensichtlich nicht ausreichend«
Auch Wirtschaftsexpertinnen halten es für notwendig, die Infektionszahlen stärker zu senken als bisher »Die aktuellen Maßnahmen sind offensichtlich nicht ausreichend, um die Infektionszahlen wie gewünscht zu reduzieren«, sagte die Nürnberger Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm dem SPIEGEL. Weil die wirtschaftliche Erholung stark vom Pandemieverlauf abhänge, sei es aber wichtig, die Infektionszahlen niedrig zu halten.
Statt einer flächendeckenden Verschärfung von Maßnahmen sollten Bund und Länder deshalb laut Grimm mehr Wert auf eine effektive Kombination von regional differenzierten Maßnahmen legen.
Zudem könne die Bereitstellung von Testmöglichkeiten durch Bund und Länder nach den Festtagen dazu beitragen, das Infektionsgeschehen möglichst niedrig zu halten, sagte Grimm. Das sei zwar teuer, räumte die Wissenschaftlerin ein. Die Folgekosten ohne Teststrategie und möglicherweise erneute härtere Maßnahmen im Januar, seien aber noch höher, so Grimm.
Sebastian Dullien, Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung
Sebastian Dullien, Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), hält vor allem die geplanten Ausnahmen über Weihnachten und Silvester für schwierig. Er verstehe das Bedürfnis der Menschen nach Treffen im Familien- und Freundeskreis. »Aus ökonomischer Sicht ist es nicht sinnvoll, dass die Kontaktbeschränkungen gelockert werden«, sagte er dem SPIEGEL.
»Es wird danach im Zweifel länger dauern, bis wir die Zahlen so weit unten haben, dass wir die Gastronomie wieder öffnen können«, sagte Dullien. Verschärfte Kontaktbeschränkungen seien das wirtschaftlich verträglichste Mittel bei der Bekämpfung der Pandemie.
Anstieg der Corona-Fälle in Thüringen und Sachsen
Das Infektionsgeschehen in Deutschland ist nach RKI-Beobachtungen regional derzeit recht unterschiedlich: Berlin, Bremen und Hamburg wiesen zuletzt einen leicht rückläufigen Trend auf. Leichte Zunahmen gab es in Sachsen-Anhalt und Brandenburg, deutliche Zunahmen in Thüringen und sehr deutliche in Sachsen.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) rechnet erst in einem halben Jahr wieder mit einer gewissen Normalität. »Ich glaube, dass wir, sobald der Sommer kommt, wieder eine grundsätzliche Entspannung haben«, sagte er. Dann seien auch viele Menschen geimpft, »sodass wir ab Mai, Juni wieder ein normales Leben führen werden«.
Wenn Infektionszahlen nicht sinken, müssen wir zu härteren Maßnahmen greifen. Grippesaison liegt vor uns & wir haben zu erwarten, dass dann viel mehr Menschen versorgt werden müssen. Es braucht jetzt gemeinsames Verständnis & Eigenverantwortung - im Privaten & Beruflichen. (SK)
— Michael Kretschmer (@MPKretschmer) December 3, 2020
