Rückgabe von Grundrechtseinschränkungen Lockerungen für Geimpfte sorgen für Streit zwischen Bundesländern

Der Bund will Geimpften wieder mehr Normalität ermöglichen. Manchen Bundesländern geht das zu langsam – sie preschen mit eigenen Regeln voran. Rheinland-Pfalz-Chefin Dreyer bittet um Rücksicht auf Ungeimpfte.
Ein Mann genießt in Wernigerode im Rahmen eines Modellprojekts eine Mahlzeit in einem geöffneten Café

Ein Mann genießt in Wernigerode im Rahmen eines Modellprojekts eine Mahlzeit in einem geöffneten Café

Foto: Matthias Bein / dpa

In den USA müssen vollständig Geimpfte nach einer Empfehlung der US-Gesundheitsbehörde CDC im Freien nicht mehr unbedingt eine Maske tragen. Auch in Deutschland soll es schon bald Lockerungen für Corona-Geimpfte geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach dem Impfgipfel am Montag die Ausarbeitung einer entsprechenden Verordnung angekündigt. Doch noch bevor diese auf den Weg gebracht ist, gehen einige Bundesländer bereits eigene Wege – nun entspinnt sich eine Debatte über das richtige Maß und Tempo bei der Rückgabe der eingeschränkten Freiheitsrechte.

So sind in Bayern vollständig Geimpfte ab jetzt Menschen gleichgestellt, die negativ auf Corona getestet wurden. Sie müssen unter anderem bei einem Friseurbesuch keinen negativen Coronatest vorweisen, Quarantäneregeln entfallen. Auch Hessen und Rheinland-Pfalz haben ihre Verordnungen entsprechend angepasst.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) warnt indes vor falscher Laxheit. Ihr sei wichtig, dass mit den neuen Regelungen, »auch Rücksicht auf die Menschen genommen wird, die derzeit noch keine Impfung haben können«, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dreyer bezog dies vor allem auf junge Menschen und Familien, »die seit über einem Jahr in großer Disziplin und Solidarität die Schutzmaßnahmen eingehalten haben, um vor allem andere zu schützen«.

Stichtag: 28. Mai

Sie halte es für sinnvoll, »dass überall dort, wo ein negativer Antigentest eine Ausnahme beziehungsweise eine Erleichterung ermöglicht, diese automatisch auch für Geimpfte und Genesene gilt«, sagte Dreyer. Rheinland-Pfalz habe »deshalb bereits seit dem 11. April in der Corona-Bekämpfungsverordnung 14 Tage nach der zweiten Impfung die Geimpften den Getesteten gleichgestellt«. Dies gelte zum Beispiel für den Friseurbesuch oder den Zugang zur Außengastronomie. Je mehr Menschen geimpft seien, desto drängender stelle sich die Frage, »welche Schutzmaßnahmen noch aufrechterhalten werden müssen, weil von Genesenen und Geimpften deutlich weniger Gefahr ausgeht«, sagte Dreyer.

Beim Impfgipfel von Bund und Ländern am Montag wurde über genau solche Regelungen gesprochen. Eine genaue Ausgestaltung gab es jedoch nicht – die Regierung soll stattdessen eine Verordnung auf den Weg bringen. Diese soll laut Regierungssprecher Steffen Seibert kommende Woche gemeinsam von Justiz- und Innenministerium vorgelegt werden. Bundestag und Bundesrat müssen die Verordnung dann beschließen. Dies soll bis zum 28. Mai geschehen.

Das geht der FDP viel zu langsam. Ihr Generalsekretär Volker Wissing sagte der »Bild«-Zeitung: »Es kann doch nicht wahr sein, dass die Bundesregierung beim Einschränken der Grundrechte den Turbo einlegt, aber bei der Rückgabe in den Trödelmodus verfällt.«

»Besonders beschämend«

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Während es Union und SPD bei den Änderungen im Infektionsschutzgesetz sehr eilig hatten, lässt sich die Regierung nun viel Zeit, die Ausnahmen von Ausgangssperren und Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene per Rechtsverordnung zu formulieren.« Vor allem die Kontakteinschränkungen könnten etwa für alte Menschen und für Kinder eine erhebliche Belastung darstellen. »Besonders beschämend« sei, dass die Bundesregierung die Diskussion über die Ausnahmen für Geimpfte und Genesene offensichtlich möglichst lange hinausschieben wolle, sagte Thomae.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte ebenfalls eine rasche Aufhebung der Coronabeschränkungen für Geimpfte. »Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen«, sagte er der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Da jetzt klar sei, dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren könnten, müssten die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen werden. Stand Dienstag waren in Deutschland 7,3 Prozent der Menschen vollständig gegen das Coronavirus geimpft.

Der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbands, Ulrich Weigeldt, forderte unterdessen deutlich mehr Corona-Impfstoffe für die Arztpraxen, damit diese zügig ihre Patienten impfen können. Er hielt der Politik in der »Passauer Neuen Presse« eine Bevorzugung der Impfzentren vor – die aber sei nicht nachvollziehbar. »Es geht doch nicht um die Auslastung von Impfzentren, sondern um ein rasches Impfen möglichst vieler Menschen. Und die wollen mehrheitlich zu ihren Hausärzten.« Das bestehende gute Netz von solchen Ärzten und auch den Fachärzten sorge dafür, dass der Impfturbo zünde. »Deshalb muss mehr Impfstoff in die Praxen«, sagte er.

Kein »Schema F« bei den Hausärzten

Weigeldt kritisierte zudem, die Priorisierung – also die Reihenfolge bei den Impfungen – werde im politischen Raum noch nicht richtig verstanden. »Da kann es nicht um Schema F gehen. Vielmehr brauchen die Ärzte Ermessensspielräume, um zunächst all diejenigen zu impfen, die ein Risiko tragen.« Er sei zwar nicht dafür, die Priorisierung schon komplett aufzugeben. »Aber die Hausärzte müssen die Möglichkeit haben, damit vernünftig und pragmatisch umzugehen und nicht stur nach Regel. Eine gewisse Flexibilität ist notwendig.«

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag erklärt, dass Corona-Impfungen spätestens ab Juni für alle in Deutschland möglich sein sollen – also ohne die bisherige Priorisierung nach Alters- und Berufsgruppen sowie Vorerkrankungen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hingegen will schon ab Mitte Mai frei impfen lassen und hat angekündigt, spätestens ab Juni auch einen besonderen Fokus auf jüngere Menschen und Teenager zu legen.

mrc/dpa/AFP
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