Kampf gegen Corona Söder drängt auf noch schärfere Regeln

Die Länder haben sich vor dem Treffen mit der Kanzlerin auf Corona-Regeln für Weihnachten und Silvester verständigt. Nicht jeder Ministerpräsident ist damit zufrieden. Merkel selbst will noch eigene Vorschläge machen.
Markus Söder

Markus Söder

Foto: Sven Hoppe / dpa

Da geht noch was: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat auf die Einigung der Länderchefs über Corona-Maßnahmen für Weihnachten und Silvester skeptisch reagiert. Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch forderte der CSU-Chef eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

Söder will unter anderem noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird.

Eine Beschlussvorlage der Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein. Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Lösung – das sei eine »gute Regelung«. »Stellen Sie sich vor, jemand hat drei Kinder, die alle schon erwachsen sind. Die wollen zusammenkommen. Da muss ein Weihnachtsfest möglich sein.«

Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, »ob das sinnvoll ist«, betonte er. Anders als Weihnachten werde Silvester weniger in der traditionellen Familie, sondern eher mit Freunden gefeiert. Auch die Zahlenbegrenzung auf zehn Personen müsse man hier noch einmal diskutieren. »Da muss man noch mal überlegen, ob die Zahl wirklich angemessen ist«, sagte er. »Weil da natürlich mehr Möglichkeiten der Ansteckung bestehen.« Die Ferien dürften nicht zu einer neuen Infektionsgefahr werden.

Zudem forderte Söder »dringend« eine umfassendere Strategie für Corona-Hotspots mit besonders hohen Zahlen, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen sowie zusätzlichen Auflagen und einer noch breiteren Maskenpflicht für die Schulen.

Auch Kretschmann und Günther skeptisch

Auch der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich nicht vollends überzeugt von dem vorliegenden Konzept der Länder. Er halte unter anderem den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang, sagte Kretschmann.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) kritisierte die vorgeschlagene Lockerung der Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Neujahr ebenfalls. »Ich glaube, dass diese Regelungen auf Bundesebene, diese Lockerungen zu Weihnachten, eher das falsche Signal sind, weil sie das Gefühl aussenden, über Weihnachten kann man sich deutlich mehr erlauben«, sagte Günther am Dienstag in Kiel und fügte hinzu: »Ich warne da dringend vor.« Es gebe keinen Grund anzunehmen, dass Corona weniger ansteckend über Weihnachten sei.

Der Länderbeschluss-Entwurf bedeute, dass man sich vom 23. Dezember bis Neujahr mit 10 Personen aus 10 Hausständen plus Kinder bis 14 Jahre treffen dürfe, sodass es 20 Personen werden könnten. »Ich halte die Zahl für deutlich zu hoch«, sagte Günther. Schleswig-Holstein halte daher an seiner bewährten Corona-Regelung auch an Weihnachten fest, dass sich nicht mehr als zehn Menschen öffentlich oder privat treffen dürfen. »Und die Anzahl der Hausstände sollte man auch an dieser Stelle nicht übertreiben.« Empfohlen würden zwei Hausstände.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte einheitliche Corona-Beschlüsse für ganz Deutschland. Er sei »für ein gemeinsames Handeln der Bundesländer zusammen mit der Bundesregierung«, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. Es sei wichtig, »dass morgen alle Bundesländer gemeinsam auftreten«. »Ich glaube, Herr Söder wäre gut beraten, nicht jeden Tag mit einem neuen Vorschlag durch die Welt zu kommen, weil die Hälfte von dem wird am Ende ja dann doch nicht verwirklicht«, sagte er.

»Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen«

Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte die Ministerpräsidenten vor Corona-Lockerungen über Weihnachten hinaus. »Silvester müssen wir nun wirklich nicht wieder alles aufmachen«, sagte er dem SPIEGEL.

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll laut Informationen der dpa die Vorschläge der Ministerpräsidenten begrüßt, zugleich aber eigene Vorschläge zur Kontaktreduzierung für die Verhandlungen angekündigt haben. Das Papier der Länder sei gut, die Überlegungen fänden zum großen Teil die Unterstützung des Bundes, sagte Merkel demnach am Dienstag in der virtuellen Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Der Bund werde aber noch weitere Vorschläge machen, beispielsweise dort, wo es ein besonders hohes Infektionsgeschehen gebe. In einigen Bereichen seien gegebenenfalls nochmals spezifische Maßnahmen notwendig.

Merkel betonte nach diesen Informationen, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Die Bundesregierung wolle über Weihnachten und Neujahr »ein bisschen mehr möglich machen«, wurde die Kanzlerin zitiert.

als/svs/dpa/Reuters/AFP
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