Ex-SPD-Chef Schulz "Wir müssen Eurobonds gegen die Ideologen durchsetzen"
Ein Mediziner verlässt in der italienischen Stadt Piacenza ein Zelt, das vor der Notfallstation eines Krankenhauses errichtet wurde. Italien ist besonders vom Coronavirus betroffen
Foto: Claudio Furlan/ dpaSPIEGEL: Im Kampf gegen das Coronavirus denkt jedes Land zuerst an sich. Ist die EU mit der Krise überfordert?
Schulz: Wir erleben derzeit ein schwaches Europa. Entscheidungen werden nicht gemeinsam in Brüssel getroffen, sondern jede einzelne europäische Hauptstadt entscheidet für sich. Das ist ein Europa, das die EU-Gegner gern hätten, ein Europa der Nationalstaaten. Dagegen kämpfe ich.
SPIEGEL: In Italien und Spanien gibt es viel Unmut über Deutschland. Zu Recht?
Schulz: Der Unmut ist teilweise berechtigt. Er entzündet sich an der Debatte über die Eurobonds.
SPIEGEL: Die jetzt als Corona-Bonds bezeichnet werden. Also gemeinsame Schulden aller Euroländer. Sind Sie dafür?
Schulz: In Italien sind Regionen wie die Emilia-Romagna, die Toskana und das Piemont am stärksten vom Coronavirus betroffen. Es sind aber diese Regionen, die dafür sorgen, dass Italien ein G7-Staat ist. Wenn wir wollen, dass dieser G7-Staat stabil bleibt, müssen wir Italien auch langfristig bei der Sicherstellung seiner Staatsfinanzierung unterstützen.
SPIEGEL: Mit gemeinsamen Schulden?
Schulz: Ich war immer ein Befürworter von Eurobonds. Aber es ist eine ideologisch aufgeladene Debatte, die deren Einführung kurzfristig unmöglich macht. Die Niederlande und Österreich sind strikt dagegen. Solange wir innerhalb der Eurozone so gespalten sind, wird es Eurobonds leider nicht geben. Sie sind deshalb jetzt nicht die kurzfristige Lösung. Wir müssen Eurobonds gegen diese Ideologen, vor allem in Den Haag, durchsetzen. Denn was wir brauchen ist nicht Prinzipienreiterei für die eigene Klientel, sondern Solidarität für die Menschen in Europa.
SPIEGEL: Auch die Große Koalition ist bei den "Corona-Bonds" zerstritten. Die SPD ist dafür, die Union dagegen. Wie soll Deutschland da zu einer Lösung beitragen?
Schulz: Sie haben recht. Die Union blockiert. Die SPD mit Norbert Walter-Borjans ist dafür. In dieser Lage ist das, was Finanzminister Olaf Scholz macht, richtig: Wir müssen Italien und Spanien über den Rettungsschirm ESM kurzfristig finanziell entlasten. Dazu kommen die EZB-Programme und die Hilfe der Kommission, die die Defizitkriterien außer Kraft gesetzt hat. Der ESM verleiht übrigens Geld, das von allen gemeinschaftlich besichert ist: die exakte Definition eines Eurobonds. Das haben leider einige in der Union noch nicht kapiert.
SPIEGEL: Vielen Italienern reicht das nicht.
Schulz: Angesichts der emotionslosen Haltung in Teilen unserer politischen Landschaft verstehe ich die Verzweiflung der Italiener. Aber das Geschrei eines Matteo Salvini repräsentiert nicht die Meinung des gesamten italienischen Volkes. Die antideutsche Kampagne dieses Rechtsextremisten lehnt die Mehrheit der Italiener ab.
SPIEGEL: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein Notstandsgesetz erlassen und kann auf unbegrenzte Zeit per Dekret regieren. Sie haben ihn schon früher scharf kritisiert. Wie beurteilen Sie sein Agieren?
Schulz über Orbáns Notstandsgesetz in der Coronakrise
Schulz: Orbán ist ein kalt kalkulierender Zyniker. Er sieht die schwierige Lage der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Union in dieser Krise. Sein Kalkül ist: "Die Europäer haben jetzt für alles Zeit, aber nicht dafür, meine autoritäre Politik zu bekämpfen." Also zieht er das gnadenlos durch. So macht er das immer: Wenn gerade irgendein anderes Thema virulent ist, schlägt er zu. Das war bei seiner Hetzkampagne gegen Jean-Claude Juncker und George Soros so und bei seinem Gesetz gegen ausländische Stiftungen. Orbán betreibt den schleichenden Weg in den autoritären Staat. Und die Europäische Union finanziert ihn.
SPIEGEL: Was erwarten Sie von der Europäischen Union?
Schulz: Orbán muss die Antwort bekommen, die er verdient. Ich erwarte, dass die EU bei ihrem Haushalt neue Prioritäten setzt. Priorität hat jetzt nicht die Strukturförderung in Ungarn, sondern die Bewältigung der Coronakrise in Spanien und Italien. Denn ich sehe nicht ein, dass wir milliardenschwere Gelder weiterhin nach Polen und Ungarn schieben, in zwei Länder, die seit Jahren die Demokratiegemeinschaft, die die EU sein soll, gezielt aushöhlen.
SPIEGEL: Was sollte die Kanzlerin Ihrer Meinung nach tun?
Schulz: Niemand ist brutaler im Umgang mit der Flüchtlingspolitik der EU und mit den Flüchtlingen selbst als Viktor Orbán. Nach dem klaren Urteil des EuGH, der die Haltung von Polen, Tschechien und Ungarn für Unrecht erklärt hat, erwarte ich von den Staats- und Regierungschefs eine klare Haltung und dass sie den offenen Rechtsbruch in der EU nicht länger dulden. Je länger gerade die Regierungen schweigen, desto mehr fühlt sich doch ein Typ wie Orbán ermutigt. Frau Merkel oder der Präsident des Europäischen Rates, Herr Michel, müssen das Thema Ungarn auf die Tagesordnung des Europäischen Rates bringen.
SPIEGEL: Die EU streitet auch darüber, was aus den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln wird. Wie kann das gelöst werden?
Schulz über die Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern
Schulz: Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Griechenland endlich und so schnell wie möglich finanziell dabei unterstützen, die Situation in den Lagern, besonders in Moria zu entspannen. Die Menschen müssen nicht nur wegen der Coronakrise in menschenwürdige Einrichtungen verteilt werden.
SPIEGEL: Die Koalition in Berlin hat sich vor vier Wochen geeinigt, 1500 Kinder aus den Insellagern aufzunehmen. Geschehen ist bislang nichts.
Schulz: In dieser Situation müssen die europäischen Partner, und ich finde Deutschland voran, ein Zeichen setzen: Für die Schwächsten der Schwachen sind wir bereit, auch so zu handeln. Mein Appell: Holt endlich diese Kinder da raus. Auch wenn 1500 Kinder von den griechischen Inseln zu evakuieren, das Problem nicht löst - es ist unsere humanitäre Pflicht und wäre auch ein Signal, dass es uns mit unseren Werten ernst ist.
