Vor Bund-Länder-Beratungen Merkel dringt auf Shutdown-Verlängerung bis Anfang März

Vor dem Treffen von Bund und Ländern zeichnen sich schwierige Verhandlungen ab. Kanzlerin Merkel dringt nun offenbar auf eine grundsätzliche Verlängerung der geltenden Maßnahmen – auch die Schulen sollen dicht bleiben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will die geltenden Corona-Maßnahmen größtenteils noch bis zum März fortführen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die geltenden Corona-Maßnahmen größtenteils noch bis zum März fortführen

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Im Ringen um eine Einigung auf mögliche Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundsätzlich an den bestehenden Regelungen festhalten. Nach SPIEGEL-Informationen plädiert sie für eine Verlängerung bis zum 1. März. Zuvor hatte die »Bild«-Zeitung darüber berichtet.

Nach SPIEGEL-Informationen ist die Kanzlerin auch gegen die derzeit diskutierten Teilöffnungen von Schulen und Kitas vor dem 1. März. Das dürfte auch innerhalb Merkels Partei auf Widerstand stoßen. Einige Unions-geführte Länder hatten sich bereits für Öffnungen ab dem 15. Februar starkgemacht.

Auch die Kultusministerinnen und -minister der Länder hatten sich zuvor dafür ausgesprochen, bei weiter sinkenden Corona-Zahlen Schulen in Deutschland ab der kommenden Woche schrittweise wieder aufzumachen. Ein entsprechender Beschluss der Ministerinnen und Minister wurde am Dienstag veröffentlicht. »Die negativen Folgen von Schulschließungen für die Bildungsbiografien und die soziale Teilhabe von Kindern und Jugendlichen müssen begrenzt werden«, heißt es in dem Papier.

Die Landesministerinnen und -minister sprechen sich »nachdrücklich dafür aus, dass über die Abschlussklassen hinaus auch die unteren Jahrgänge, beginnend ab dem 15.2.2021, in den eingeschränkten Regelbetrieb gemäß den Vorschriften des jeweiligen Landes, zum Beispiel in den Wechsel- oder Präsenzunterricht gehen dürfen.«

Wirtschaftsverbände machen Druck

Auch Wirtschaftsvertreter hatten zuletzt ein Ende des Shutdowns nach dem 14. Februar gefordert. »Die geschlossenen Handelsunternehmen brauchen schleunigst eine realistische Öffnungsperspektive. Ansonsten werden wir Zehntausende Geschäfte verlieren«, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes HDE, Stefan Genth.

Der Verband der Deutschen Möbelindustrie (VDM) forderte in einem offenen Brief unter anderem an Merkel eine »abgesicherte Öffnung« spätestens ab dem 1. März. Ansonsten sei das Überleben vieler Betriebe in der Branche gefährdet.

Sachsen will Grundschulen und Kitas ab 15. Februar öffnen

Das sächsische Kabinett hat entschieden, dass Kitas und Grundschulen am kommenden Montag wieder öffnen. Kultusminister Christian Piwarz hat aber Eltern von Kindergartenkindern darum gebeten, wenn möglich, ihre Kinder weiter zu Hause zu betreuen. In Grundschulen soll die Präsenzpflicht vorerst ausgesetzt werden. Eltern können somit selbst entscheiden, ob sie ihr Kind in die Schule schicken. Die Schulpflicht gelte aber weiterhin und Eltern müssten sicherstellen, dass ihre Kinder zu Hause beschult werden. Nächste Schritte für die mittleren Klassen sollten wahrscheinlich ab dem 8. März folgen, sagte Piwarz.

fek/kev/phw/stw
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