Beratungen der Regierungschefs Ministerpräsidenten fordern einheitliche Regeln für Bekämpfung der Pandemie

Jens Spahn möchte die epidemische Notlage bald auslaufen lassen. Die Regierungschefs der Länder drängen nun auf einheitliche Regeln. Doch damit will der Gesundheitsminister offenbar nichts zu tun haben.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet

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Marcel Kusch / dpa

Bis zum 25. November soll der Bundestag einheitliche Regeln im Kampf gegen die Pandemie beschließen. Das fordern laut Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Regierungschefs der Länder nach Beratungen in Königswinter bei Bonn.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zuletzt erklärt, die derzeit geltende epidemische Notlage von nationaler Tragweite Ende November auslaufen lassen zu wollen.

Laschet sagte, es sei Erwartung der Ministerpräsidentenkonferenz, dass etwa für das Nachverfolgen von Kontaktdaten oder die sogenannten AHA-Regeln allgemeine Rechtsgrundlagen gelten. »Die Länder brauchen diese Option«, dies müsse aber durch Bundesrecht geregelt werden.

Aber Spahn plant nach Angaben eines Ministeriumssprechers keinen Vorstoß für eine weitere bundesweite Regelung nach einem möglichen Auslaufen der nationalen Corona-Notlage. »Der Ball liegt jetzt nicht bei uns im Haus, sondern in den Fraktionen und im Parlament«, sagte der Sprecher am Freitag in Berlin. Spahn habe betont, dass er fachlich beratend zur Seite stehe, wenn das gewünscht sei.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte, die Ministerpräsidenten hätten die Sorge, dass bei steigender Inzidenz auf einmal die Rechtsgrundlagen fehlten. Für eine Rechtsgrundlage gibt es nach Angaben von Müller aber nach Auffassung der Länderchefs mehrere Möglichkeiten.

Es könne eine Verlängerung der geltenden epidemischen Notlage beschlossen werden. Es sei aber auch eine Übergangsregelung möglich oder eine Beschlussfassung für einzelne Fragen. Der neue Bundestag und die noch amtierende Bundesregierung müssten hier handeln, damit es eine Grundlage für das Handeln der Bundesländer gebe.

Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen und der bevorstehenden kalten Jahreszeit pocht auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) auf einen bundesweit einheitlichen Rechtsrahmen. »Wir brauchen dringend auch zukünftig eine solide bundesgesetzliche Grundlage für Anti-Corona-Maßnahmen«, sagte Weil nach dem Jahrestreffen der Ministerpräsidenten.

Aus seiner Sicht sei es sinnvoll, die Feststellung einer »epidemischen Lage von nationaler Tragweite« durch den Bundestag zunächst fortzuschreiben. Auf dieser Grundlage stehe den Landesregierungen derzeit »ein flexibles und der jeweiligen Lage angemessenes System für den notwendigen Infektionsschutz zur Verfügung«. Früher oder später sei auch wieder mit höheren Corona-Belegungszahlen in den Intensivstationen zu rechnen.

Sollte sich der Bundestag gegen eine Verlängerung entscheiden, müsse durch entsprechende Regelungen im Infektionsschutzgesetz sichergestellt werden, dass auch im Herbst und Winter alle jeweils vor Ort notwendigen Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden könnten. »Dann besteht die realistische Chance, die Pandemie auch in den nächsten Monaten wirksam zu begrenzen und nach dem Ende der kalten Jahreszeit insgesamt als beendet ansehen zu können«, sagte Weil.

Söder drängt Ampelparteien

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht nun SPD, Grüne und FDP in der Pflicht. »Leider kommt Corona mit großer Wucht zurück. Die neue Ampelmehrheit darf sich nicht wegducken«, sagte der CSU-Chef. »Wir müssen vorsichtig bleiben, um gut durch den Herbst und Winter zu kommen. Ohne Rechtsgrundlage des Bundes wären die Bürgerinnen und Bürger schutzlos.«

als/AFP/dpa
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