Bußgeldkatalog in NRW Bis zu 5000 Euro Strafe für Verstöße gegen Corona-Regeln

Treffen mit mehr als zwei Personen: 200 Euro. Bar trotz Verbot öffnen: 5000 Euro. Nordrhein-Westfalen hat einen Bußgeldkatalog erlassen für Bürger, die sich nicht an die Corona-Maßnahmen halten.
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Es geht um Leben und Tod"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Es geht um Leben und Tod"

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland einen Bußgeldkatalog für Verstöße gegen die landesweiten Corona-Regeln mit Strafen von bis zu 5000 Euro erarbeitet. Im Wiederholungsfall werden sogar bis zu 25.000 Euro fällig. Der Erlass wurde nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa am Montagabend an die zuständigen Behörden geschickt. Auch die "Bild"-Zeitung hatte über das Papier berichtet .

Aufgrund der Coronakrise hatten sich Bund und Länder am Sonntag auf ein umfangreiches Kontaktverbot verständigt. Demnach sind unter anderem Ansammlungen von mehr als zwei Personen grundsätzlich verboten. In der Öffentlichkeit muss ein 1,50-Meter-Abstand gehalten werden und Gastronomiebetriebe sollen geschlossen bleiben. Individueller Sport an der frischen Luft und der Weg zur Arbeit bleiben erlaubt. Die Regeln gelten zunächst für zwei Wochen.

Wie Verstöße geahndet werden sollen, obliegt den Bundesländern. Dem Bußgeldkatalog zufolge werden in NRW künftig bei Zusammenkünften von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit, die nicht direkt verwandt sind, 200 Euro von jedem Beteiligten fällig. Verbotenes Picknick und Grillen kostet 250 Euro pro Teilnehmer. Wer trotz des Verbots Sportveranstaltungen organisiert, zahlt 1000 Euro. Der Verzehr von Außer-Haus-Speisen näher als 50 Meter am Restaurant oder Imbiss, wird mit 200 Euro bestraft.

Wer eine Bar, eine Diskothek oder ein Fitnessstudio trotz verlangter Schließung weiterhin betreibt, muss demnach sogar 5000 Euro zahlen. Wer sein Restaurant geöffnet lässt, muss 4000 Euro entrichten. Zusätzliche Bußgelder sind demnach möglich gegen Unternehmen, die von Verstößen profitieren. Teuer werden auch Hygieneverstöße.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Lage ist ernst. Es geht um Leben und Tod. Das strenge Kontaktverbot wird sicher helfen, das Ansteckungsrisiko schnell zu reduzieren." So hart, wie man Clan-Kriminalität in NRW bekämpft habe, widme man sich nun der Seuchenbekämpfung: "Null Toleranz gilt auch gegenüber Rechtsbrechern im Kampf gegen das Coronavirus".

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Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) sagte ebenfalls der "Bild", der Bußgeldkatalog solle deutlich machen, dass es sich bei Verstößen gegen die Corona-Maßnahmen nicht um "Kavaliersdelikte" handle: "Die Strafen tun weh, und das müssen sie auch", sagte er. Der Katalog solle der Wichtigkeit der Kontaktverbote und anderer Maßnahmen Nachdruck verleihen.

kry/dpa/AFP