Coronakrise
Scholz fordert Tempo bei EU-Aufbaufonds
Bei der Gesetzgebung der EU für Milliardenhilfen in der Coronakrise drängt Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine schnelle Entscheidung. Es dürfe keine taktischen Spielchen mehr geben, sagte er.
Olaf Scholz drängt auf eine schnelle Entscheidung beim EU-Aufbaufonds
Foto: Britta Pedersen / dpa
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz hat vom Europäischen Parlament deutlich mehr Tempo bei der Gesetzgebung zum 750 Milliarden Euro schweren Corona-Aufbaufonds gefordert. "Jetzt muss das Europäische Parlament auch darauf hinwirken, dass es schnelle Entscheidungen gibt und seine eigenen Positionen klärt", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Wir brauchen jetzt keine Verzögerungen, sondern eine schnelle Gesetzgebung."
Die EU-Staaten hatten sich auf einem Gipfel im Juli auf den schuldenfinanzierten Milliardenplan geeinigt, der die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abmildern und gleichzeitig eine klimafreundliche und digitale Modernisierung der Wirtschaft voranbringen soll. Herzstück ist der Aufbaufonds, über den 90 Prozent der Gelder verteilt werden sollen.
Zugangsbedingungen umstritten
Umstritten ist unter anderem, welche Bedingungen für den Zugang zum Geld einzuhalten sind. Die EU-Staaten müssen Reformpläne aufstellen und genehmigen lassen. 390 Milliarden Euro sollen als Zuschüsse fließen, die von den Empfängerstaaten nicht selbst zurückgezahlt, sondern als gemeinsame EU-Schulden getilgt werden. Weitere 360 Milliarden Euro stehen als Kredite zur Verfügung. Insgesamt haben die Pläne der 27 EU-Länder ein Volumen von 1,8 Billionen Euro.
Deutschland hat momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne. Regierungskreisen zufolge droht Stillstand, weil sich das Parlament bislang nicht positioniert und die Gespräche nicht vorangehen. Dadurch könnte auch der Kompromiss zum mittelfristigen Haushalt wieder in Gefahr sein.
Scholz sagte, dass es wichtig sei, die Gelder früh im nächsten Jahr am Start zu haben. "Deswegen muss die Gesetzgebung dieses Jahr abgeschlossen werden." Es dürfe keine taktischen Spielchen mehr geben. "Jetzt geht es um das große europäische Wiederaufbauprogramm. Und das muss jetzt auch endlich in Kraft treten, damit die hohen Mittel auch tatsächlich genutzt werden können", sagte der Bundesfinanzminister.
Scholz hofft auf Fortschritte bei Besteuerung von Internetfirmen
Auch bei der Besteuerung von Internetfirmen hofft Scholz auf baldige Fortschritte. "Ich will, dass das auch innerhalb der Europäischen Union vorankommt", sagte er Reuters. "Ein zentrales Thema dabei ist, dass die großen Plattformen die Umsätze, die auf ihnen getätigt werden, auch an die zuständigen Behörden weitermelden." Hier werde hoffentlich noch in diesem Jahr unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft eine entsprechende Richtlinie umgesetzt, sagte Scholz. Die europäischen Finanzminister beraten am Dienstag und Mittwoch virtuell, auch über dieses Thema.
Auf globaler Ebene wird unter dem Dach der Industriestaaten-Organisation OECD an einer Steuerreform gearbeitet, um die Regeln an das Digitalzeitalter anzupassen. Hier wurde zuletzt ein Grundgerüst beschlossen, bei dem wichtige Details allerdings offen blieben. Am Ende muss es auch noch die politische Zustimmung aller Länder geben, was vor allem bei den USA fraglich ist. Das soll bis Mitte 2021 geklärt werden. Ansonsten will die EU-Kommission im gleichen Zeitraum Pläne für eine eigene Digitalsteuer in Europa erarbeiten und vorstellen. Diese Ziele seien also aufeinander abgestimmt, sagte Scholz. "Das ist ein großer Fortschritt, wenn man das mit dem zähen Prozess der letzten Jahre vergleicht."
