Nach Gipfel mit Merkel und Länderchefs Schleswig-Holstein will nicht alle Corona-Beschlüsse umsetzen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will bei strengeren Vorgaben für den Einzelhandel und private Treffen »nicht mitgehen« (Archivbild)
Foto: Axel Heimken / dpaSchleswig-Holstein will nicht alle Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz vom Mittwoch umsetzen. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach im Anschluss an die über siebenstündigen Verhandlungen der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) von einem »besonderen schleswig-holsteinischen Weg«.
So heißt es in dem Beschlusspapier in einer Fußnote zur Verschärfung der Kontaktbeschränkung etwa: »Schleswig-Holstein hält vor dem Hintergrund des landesweiten Infektionsgeschehens an den geltenden Kontaktbeschränkungen fest.«
Die anderen Länder hatten sich darauf geeinigt, vom 1. bis zum 23. Dezember private Treffen nur noch mit einer Teilnehmerzahl von höchstens fünf Personen aus maximal zwei Haushalten zu erlauben. In Schleswig-Holstein gilt nun im privaten Raum weiter die Obergrenze von zehn Personen – egal aus wie vielen Haushalten.
Damit sind auch die Lockerungen über die Festtage in Schleswig-Holstein hinfällig. »Was gewohnte Praxis ist, wird auch über die Feiertage in Schleswig-Holstein eingehalten«, sagte Günther. Die Ausnahmeregel für die Feiertage in den anderen 15 Bundesländern sehe er generell kritisch. »Gerade über Weihnachten, gerade bei Silvester wäre es im Sinne aller, wenn alle sich auch dort zurückhalten«, sagte Günther.
Öffnungen von Zoos und Nagelstudios
Zudem sollen im nördlichsten Bundesland ab kommendem Montag körpernahe Dienstleistungsbetriebe wie Nagelstudios und Massagepraxen sowie Zoos und Tierparks wieder öffnen. Auch bei den strengeren Vorgaben für den Einzelhandel und private Treffen werde Schleswig-Holstein »nicht mitgehen«, sagte Günther.
Zwar sei es gelungen, »ein gemeinsames Ergebnis zu erzielen«. In einigen Bereichen wolle die Landesregierung aber andere Maßnahmen ergreifen als verabredet. Im Einzelhandel bleibt es in Schleswig-Holstein bei der Vorgabe von zehn Quadratmetern Ladenfläche pro Kunde, unabhängig von der Größe des Geschäfts.
Streit um Finanzierung für Kliniken
Günther warf dem Bund zudem vor, eine verbesserte Finanzierung von freigehaltenen Intensivbetten für Corona-Patienten vorerst verhindert zu haben. Sämtliche 16 Länder hätten sich dafür ausgesprochen. Der Bund habe dies aber nicht mitmachen wollen, sagte Günther. Der Streit über die Bundeshilfen für freigehaltene Intensivbetten sei ein Grund für die langen Beratungen gewesen.
Bisher zahlt der Bund Geld für freigehaltene Intensivbetten an Krankenhäuser erst, wenn in einer Region der Sieben-Tage-Wert an Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über 70 liegt. Die Länder wollen laut Günther einen Inzidenzwert von 50 erreichen. Da in Schleswig-Holstein in vielen Regionen der Inzidenzwert unter 70 liegt, gehen viele Krankenhäuser leer aus. Dies sei nicht fair, sagte Günther.
Bei der Schalte sei beschlossen worden, auf Ebene der Gesundheitsminister die Finanzierung der Intensivbetten noch einmal zu evaluieren, sagte Günther. Er bedauerte, dass eine Lösung noch nicht erreicht worden sei.
