Coronavirus So reagieren die Länder auf die verschärften Kontaktbeschränkungen

Wo ist was noch erlaubt? Bund und Länder wollen soziale Kontakte angesichts der Coronakrise einheitlich regeln. Doch nach Bayern und dem Saarland treten auch in Sachsen zusätzliche Beschränkungen in Kraft.
Ein Paar in Dresden: Ausgangsbeschränkungen in Kraft

Ein Paar in Dresden: Ausgangsbeschränkungen in Kraft

Foto: FILIP SINGER/EPA-EFE/Shutterstock

Es sind politisch gravierende Schritte, auf die sich Bund und Länder am Sonntag geeinigt hatten: Der Neun-Punkte-Plan sieht vor, dass Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit für mindestens zwei Wochen verboten werden, um die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen.

Eine Gruppe von Ländern hatte sich bereits vor der Konferenz im Grundsatz auf ein umfassendes Kontaktverbot verständigt. Dazu gehörten Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen. Demnach sollte es sich ausdrücklich nicht um eine Ausgangssperre, sondern um eine Art Kontaktverbot im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus handeln.

Vor den Beratungen war auch über bundesweite Ausgangsbeschränkungen diskutiert worden - darauf konnten sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten bei ihrer Telefonkonferenz aber nicht einigen. Die Reaktionen aus den Ländern auf die verkündeten Maßnahmen im Überblick:

Sachsen untersagt das Verlassen von Häusern und Wohnungen "ohne triftigen Grund". Bayern und Saarland hatten solche Beschränkungen bereits erlassen. "Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Epidemie werden zur Umsetzung eines Kontaktverbots Ausgangsbeschränkungen für die Bevölkerung in Kraft gesetzt", teilte die Landesregierung mit. Dadurch soll "der physische soziale Kontakt zwischen den Menschen auf ein absolutes Mindestmaß reduziert werden, um weitere Ansteckungen zu verhindern".

Wer bei Kontrollen durch die Ordnungsbehörden auf der Straße angetroffen wird, muss die Gründe benennen, warum er sich außer Haus aufhält, teilte die Landesregierung weiter mit. Die Allgemeinverfügung trete am Montag in Kraft und gelte bis zum Ablauf des 5. April.

Bayern will das von Bund und Ländern vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen allerdings nicht übernehmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus der bayerischen Staatskanzlei erfuhr. Im Freistaat würden weiterhin die bereits am Freitag von der Staatsregierung beschlossenen Regelungen gelten. Demnach darf weiterhin nur gemeinsam an die frische Luft, wer zu einem Hausstand gehört.

"Die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt"

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte, nach Einschätzung von Bund und Ländern sei "nicht das Verlassen der Wohnung die Gefahr, die Gefahr ist der enge unmittelbare soziale Kontakt". Laschet sprach angesichts sogenannter Coronapartys von "Null-Toleranz", Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen werden verboten, Kontakte über die Kernfamilie hinaus sollen eingestellt werden. Ausnahmen: zwingende dienstliche Zusammenkünfte, Familien und Hausgemeinschaften.

"Wir müssen auch an die Zeit nach der Krise denken", es gelte, die Wirtschaft und Unternehmen vor dem Kollaps zu bewahren. NRW habe deshalb einen Rettungsschirm installiert in einer Höhe von 25 Milliarden Euro, mit denen Betrieben geholfen werden soll. "Wir wollen, dass kein Unternehmen an mangelnder Liquidität scheitert." Die Maßnahmen würden in Nordrhein-Westfalen bis zum 19. April gelten.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) warb um Verständnis für die scharfen Maßnahmen. "Mir ist bewusst: Für Familie mit Kindern und Alleinstehende ist es eine enorme psychische Herausforderung", sagte er. Und weiter: "Die Wissenschaft sagt uns, es wird bis zu 14 Tage dauern, bis sich ein Erfolg der Maßnahmen zeigt." Bis dahin werde die Zahl der Infektionen noch steigen. "Das müssen wir durchhalten."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erklärte: "Die Lage ist sehr ernst, es geht letztlich um Leben und Tod." In dieser "Zeit der maximalen Verunsicherung in der Bevölkerung war es wichtig, dass wir für größtmögliche Klarheit sorgen."

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans begrüßte die Einigung auf ein Verbot der Treffen von mehr als zwei Personen. "Es ist gut, dass wir in der heutigen Besprechung einen wichtigen Beitrag zur Vereinheitlichung der Maßnahmen gegen Ausbreitung des Coronavirus geleistet haben", sagt er.

Folgende Punkte umfasst die Vereinbarung vom Sonntag:

  • Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

  • In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den Angehörigen des eigenen Hausstands, ein Mindestabstand von mindestens 1,5 Metern, besser noch zwei Metern einzuhalten.

  • Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur allein, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

  • Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

  • Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen sollen von Polizei und Ordnungsbehörden überwacht und bei Verstößen sanktioniert werden.

  • Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

  • In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

  • Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Nach einer Pressekonferenz von Merkel in Berlin wurde bekannt, dass die Kanzlerin sich nun selbst in häusliche Quarantäne begeben muss. Sie sei nach ihrem Presseauftritt am Abend unterrichtet worden, dass sie am Freitag zu einem Arzt Kontakt hatte, der mittlerweile positiv auf das Coronavirus getestet worden sei, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert mit. "Auch aus der häuslichen Quarantäne wird die Bundeskanzlerin ihren Dienstgeschäften nachgehen."

vks/Reuters