Steigende Infektionszahlen So wollen die Bundesländer die vierte Welle stoppen

Die Intensivstationen füllen sich, die Todeszahlen steigen: Verhängen Landesregierungen spezifische Maßnahmen für Ungeimpfte oder drohen Einschränkungen für alle? Was gilt künftig wo? Der Überblick.
Schild verweist auf 2G-Regel: Künftig soll in mehreren Bundesländern der Zugang für Ungeimpfte zu Kultur- oder Sportveranstaltungen erschwert werden

Schild verweist auf 2G-Regel: Künftig soll in mehreren Bundesländern der Zugang für Ungeimpfte zu Kultur- oder Sportveranstaltungen erschwert werden

Foto: Christian Ohde / IMAGO

194 neue Todesfälle meldete das RKI am Mittwoch. So viele Menschen an einem Tag sind in Deutschland seit Ende Mai nicht mehr mit oder am Coronavirus gestorben. Die vierte Coronawelle rollt nach den Worten von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit »voller Wucht«, die Belastung in den Krankenhäusern nimmt zu.

Der Bund drängt angesichts dieser Lage auf einen Bund-Länder-Gipfel – mehrere Bundesländer verschärfen bereits jetzt ihre Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.

Insbesondere Ungeimpfte müssen sich auf strengere Regeln einstellen, in Pflegeeinrichtungen soll der Schutz erhöht werden. Was soll künftig wo gelten?

  • Es handele sich um eine »Pandemie der Ungeimpften«, erklärte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch auf einer Pressekonferenz und kündigte neue Maßnahmen an. Je nach Auslastung der Krankenhäuser werde es in Bayern künftig schärfere Regelungen für Ungeimpfte geben.

    So soll ab einer bayernweiten Auslastung von 450 Intensivbetten die sogenannte Krankenhausampel auf Gelb springen. Das habe zur Folge, dass statt einfacher medizinischer Masken wieder FFP2-Masken getragen werden müssen. 3G wird bei gelber Ampel außerdem zu 3Gplus – um Zugang zu Kultur- oder Sportveranstaltungen zu bekommen, müssen Ungeimpfte statt eines negativen Schnelltests einen negativen PCR-Test vorweisen. Für Discos und Klubs könne bei gelber Ampel auch 2G gelten.

    Bei roter Ampel, wenn mehr als 600 Intensivbetten belegt sind, kann 2G deutlich ausgeweitet werden, sagte Söder, am Arbeitsplatz greife dann ab einer Personenzahl ab zehn in einem Raum die 3G-Regel. Für die Gastronomie gelte bei roter Ampel die 3G-plus-Regel. Zusätzlich werden alle bayerischen Landkreise, in denen die Inzidenz über 300 liegt und die Intensivbettenbelegung über 80 Prozent als Hotspots definiert, in denen die Regelungen der roten Krankenhaus-Ampel gelten. Davon seien derzeit 27 Landkreise betroffen, sagt Söder.

  • In Baden-Württemberg gelten bereits ab diesem Mittwoch strengere Regeln für Menschen ohne Coronaimpfung: Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss nun für viele Freizeitaktivitäten in geschlossenen Räumen einen teuren PCR-Test vorweisen – etwa im Restaurant, Kino, Schwimmbad, Museum oder in der Kantine. Für Ungeimpfte gelten in Baden-Württemberg künftig auch wieder Kontaktbeschränkungen. So sind Treffen für sie ab sofort auf einen Haushalt und fünf weitere Personen beschränkt.

  • Sachsen will die 2G-Regel zum Beispiel für Gastronomie und Veranstaltungen im Innenraum verpflichtend einführen. Abstand, Masken und eine begrenzte Besucherzahl sollen in der neuen Verordnung, über die das Kabinett in Dresden Ende der Woche endgültig entscheiden soll, auch bei 2G bestehen bleiben. Bislang war die Regel eine Option, um Veranstaltungen ohne diese Einschränkungen durchführen zu können .

    Auch für Großveranstaltungen wie Fußballspiele und Weihnachtsmärkte ist die 2G-Regel geplant. Gottesdienste hingegen sollen von den Verschärfungen ausgenommen werden. Ausnahmeregelungen für Kinder- und Jugendliche und Menschen, die sich nicht impfen lassen können, bleiben bestehen. Sie benötigen aber einen Test. Im öffentlichen Nahverkehr müssen künftig wieder FFP2-Masken getragen werden.

    Die Landesregierung hat außerdem an Firmen appelliert, Mitarbeiter regelmäßig zu testen, und dazu ermuntert, wieder mehr Homeoffice möglich zu machen. In Pflegeeinrichtungen soll es besseren Schutz geben. Künftig sollen alle Mitarbeiter und nicht nur die Pflegenden dreimal pro Woche getestet werden. Mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 284,4 liegt Sachsen hinter Thüringen bundesweit auf Rang zwei. Bei Ungeimpften liegt die Inzidenz in dem Bundesland nach offiziellen Angaben sogar bei 600.

  • Auch in Berlin sollen Verschärfungen kommen – nicht nur für Ungeimpfte. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte nach einer Sitzung des Senats am Dienstag. »Wir haben viel erreicht, aber wir sind bei Weitem nicht an dem Punkt, wo wir sagen können, wir können uns zurücklehnen.« Die momentane Situation sei besorgniserregend.

    Der Senat werde sich bei der nächsten Sitzung damit beschäftigen, welche weiteren Maßnahmen ergriffen werden müssten. Dazu zählten auch Zugangsbeschränkungen für Veranstaltungen und das Thema zusätzliches Testen bei Geimpften und Genesenen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte strengere Kontrollen der 3G- und 2G-Regeln etwa in der Gastronomie durch Ordnungsämter oder Polizei an.

  • Weniger Beschränkungen im Freien, schnellere Booster-Impfungen und strengere Testauflagen für ungeimpftes Personal in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll es künftig in Rheinland-Pfalz geben. So können in dem Bundesland etwa Martinsumzüge und Weihnachtsmärkte ohne Schutzmasken, Abstand und Kontakterfassung stattfinden. Die Begrenzung auf 25.000 Zuschauerinnen und Zuschauer entfällt. Ungeimpftes Personal in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen muss sich hingegen künftig täglich testen lassen.

  • Häufigere, zum Teil tägliche, Testpflicht für Kranken- und Pflegepersonal soll es auch in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Hessen geben.

  • In Brandenburg sollen etwa auf Weihnachtsmärkten eine Oberzahl von 5000 Besuchern gelten. Menschen, die nicht in einem Haushalt leben, müssen den Mindestabstand von 1,5 Meter zueinander einhalten. Nur bei Veranstaltungen im Freien mit weniger als 1000 Besuchern gelten keine 3G-Regeln – Ungeimpfte haben dann auch ohne Test Zugang, so berichten es etwa die »Potsdamer Neuen Nachrichten« .

anr/dpa/Reuters
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