Coronakrise: Söder lehnt Atemschutzmasken-Pflicht in der Öffentlichkeit ab

Damit es nicht zu Hamsterkäufen von Atemschutzmasken kommt, will Bayerns Ministerpräsident Söder vorerst auf eine Pflicht in der Öffentlichkeit verzichten. Neue Maßnahmen plant er vor allem für die Wirtschaft.

Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern

Foto: Peter Kneffel/ dpa

In Österreich ist das Tragen von Atemschutzmasken in Supermärkten angesichts der Corona-Pandemie bereits Pflicht, in Bayern wird eine solche Vorgabe vorerst jedoch wohl nicht kommen. Die Masken würden vordringlich im Gesundheitsbereich benötigt, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Es herrsche jetzt schon ein echter Engpass, teilweise Notstand, betonte er. Eine allgemeine Pflicht zum Tragen von Atemschutzmasken in der Öffentlichkeit könne diesen Engpass verschärfen und zu Hamsterkäufen führen.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Er könne sicher nicht ausschließen, dass auch eine solche Maßnahme je nach Entwicklung einmal nötig werden könne, sagt der CSU-Politiker gegenüber "Bild". Aber man müsse "nicht jede Stunde einen neuen Vorschlag" bringen, sondern erst einmal die getroffenen Beschlüsse wirken lassen.

Söder verkündete zudem am Dienstag zusammen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) Maßnahmen des Freistaats und der Bundesregierung zur Stabilisierung der Wirtschaft. Demnach will Bayern seine Wirtschaft in der Coronakrise mit Staatshilfen von 60 Milliarden Euro stützen. Die Rekordsumme aus einem Beteiligungspaket von 20 Milliarden Euro und einem Bürgschaftspaket von 40 Milliarden Euro entspreche dem Volumen eines kompletten Haushaltsjahres, sagte Söder.

Damit solle verhindert werden, dass die gesamte Wirtschaft durch die Coronakrise "in eine tiefe Schockstarre fällt". Es seien bereits knapp 90.000 Anträge auf Steuerstundungen eingegangen. Zudem habe es insgesamt 200.000 Anfragen von Unternehmen für eine finanzielle Soforthilfe gegeben. 1,5 Milliarden Euro seien bereits bewilligt, 200 Millionen schon ausgezahlt worden.

"Wir haben harte Zeiten vor uns"

Scholz kündigte bei der gemeinsamen Pressekonferenz besondere Hilfen für Start-ups an. Dafür werde es einen zwei Milliarden Euro schweren Fonds geben, sagte er. Es müsse sichergestellt werden, dass gerade neu gegründete Unternehmen weitere Finanzierungen bekommen. Es solle über die Förderbank KfW zusätzliche Mittel geben.

Eine Diskussion über den Ausstieg aus den Beschränkungen des öffentlichen Lebens hält er allerdings noch für nicht sinnvoll. "Das können wir jetzt zu diesem Zeitpunkt nicht sagen." Es gehe nun darum, dass sich die Epidemie langsamer ausbreite. Der Erfolg dabei hänge von den ergriffenen Maßnahmen ab. "Wir haben harte Zeiten vor uns, darüber sollte sich niemand täuschen", sagte Scholz. Nur durch die massiven Schritte in Bund und Ländern sei es möglich gewesen, Vertrauen zu erhalten.

mes/vks/Reuters