Coronapandemie Ampelparteien wollen Krisenstab schon vor Regierungswechsel starten

Die Vorstellung des Koalitionsvertrags war das angekündigte Thema. Aber aufgrund der aktuellen Lage sprach Olaf Scholz auf der Pressekonferenz der neuen Regierungspartner in spe zunächst über Corona.
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Am Mittwoch präsentierten die Ampelparteien erste Kernbotschaften ihres ausgehandelten Koalitionsvertrags. Bevor der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz zu dem Programm von SPD, FDP und Grünen kam, sprach der SPD-Politiker über die aktuelle Coronalage. Das sei aktuell das drängendste Thema.

»Die Lage ist ernst«, sagte Scholz. Die Ampelparteien hätten entschiedene Schritte beschlossen, um das Pandemiegeschehen einzudämmen. Diese müssten nun konsequent umgesetzt werden. Im Kanzleramt werde ein ständiger Bund-Länder-Stab eingerichtet.

Der Krisenstab zur Coronalage soll demnach schon eingerichtet werden, bevor die neue Regierung im Amt ist. Es gehe um einen guten Übergang, sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. »Auch die wissenschaftliche Begleitung wünschen wir uns anders.« Die geplante Regierung wolle präzise ausdiskutierte Vorschläge haben und wissen, wie sich die Lage in einzelnen Bereichen genau entwickele. »Hier ist klares geordnetes Handeln erforderlich.«

»Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik«

Die am Mittwoch in Kraft getretenen Coronaregeln etwa zu 3G am Arbeitsplatz und in öffentlichen Verkehrsmitteln gingen über das hinaus, was bisher in Deutschland möglich gewesen sei. »Jetzt geht es um eine klare entschiedene Politik«, sagte Scholz.

Zudem spricht sich die Ampel laut Scholz für eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen aus. »Impfen ist der Ausweg aus dieser Pandemie«, sagte er. »In Einrichtungen, in denen besonders vulnerable Gruppen betreut werden, sollten wir die Impfung verpflichtend machen«. Scholz ließ die Möglichkeit offen, die Maßnahme gegebenenfalls auszuweiten.

Pflegekräfte sollen wegen der besonderen Belastungen in der Coronakrise einen erneuten Bonus bekommen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen, sagte Scholz: »Gemeinsam haben wir es in der Hand, diese schlimme vierte Welle zu brechen. Die neue Bundesregierung wird alles Erforderliche tun, um unser Land gut durch diese Zeit zu bringen«.

svs/dpa
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