Immunisierung von Pflegepersonal Scharfe Kritik an Söders Impfpflicht-Vorstoß

Bayerns Ministerpräsident bringt eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen ins Spiel, doch nicht überall kommt das gut an. Zustimmung gibt es dagegen vom Vorsitzenden des Weltärztebundes.
Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal haben viel Kontakt zu Corona-Risikogruppen – sollten sie deshalb zum Impfen verpflichtet werden?

Pflegekräfte oder Krankenhauspersonal haben viel Kontakt zu Corona-Risikogruppen – sollten sie deshalb zum Impfen verpflichtet werden?

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Gruber / imago images/vmd-images

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich eine Debatte über eine mögliche Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen gewünscht – und nur wenige Stunden später ist die Diskussion in vollem Gang.

Söder hatte am Dienstagmorgen im ZDF vorgeschlagen, der Ethikrat solle zum Schutz der Bewohner von Alten- und Pflegeheimen eine verbindliche Impfpflicht für dortiges Pflegepersonal prüfen. Der Ministerpräsident hatte sich dabei auf Schilderungen bezogen, wonach die Impfbereitschaft der Bewohner deutlich höher ist als die der Pfleger.

Aus Politik und Verbänden folgte weitgehend Kritik an dem Vorstoß. Die SPD im Bundestag wies die Idee des CSU-Chefs zurück: »Unser Ziel ist es, Menschen zu überzeugen. Eine Impfpflicht lehnen wir ab«, sagte SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas. Viele Pflegekräfte seien sich ihrer Verantwortung durchaus bewusst und ließen sich selbstverständlich impfen. Die Bereitschaft dazu steige. Jene, die noch skeptisch seien, gelte es zu überzeugen. Als Mittel dazu nannte Bas transparente Forschung, öffentliche Kampagnen oder Aufklärung durch den Arbeitgeber.

Der Deutsche Pflegerat lehnt eine Impfpflicht für Pflegepersonal ebenfalls ab. Dies wäre ein völlig falsches Signal, sagt der Präsident der Organisation, Franz Wagner, der »Rheinischen Post«. »Wenn jemand tatsächlich Bedenken wegen der Impfung hat, braucht es erst mal gute, auf die Zielgruppe zugeschnittene Informationen, um diese aufzufangen.« Mit Zwang erreiche man eher das Gegenteil.

Pflegebevollmächtigter fürchtet noch größeren Widerstand

Auch der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, sprach sich gegen Pflichtimpfungen in Pflegeberufen aus. Er vermutet dadurch eher gegenteilige Effekte. »Ich bin ein erklärter Befürworter der Aufklärung und der freiwilligen Entscheidung«, sagte Westerfellhaus dem SWR. »Immer da, wo ich mit Druck agiere, werde ich möglicherweise genau das Gegenteil damit erreichen.« 

Westerfellhaus appellierte zugleich »an alle Pflegekräfte, ihre Impfentscheidung mit Professionalität und fachlichem Wissen« zu treffen, hieß es in einer Erklärung. »Nur so können Sie sich und die Menschen, mit denen Sie arbeiten, schützen.«

Die Gewerkschaft Ver.di sprach sich ebenfalls gegen eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus – rief die Beschäftigten im Gesundheitswesen jedoch auf, sich so schnell wie möglich gegen Covid-19 impfen zu lassen.

»Nach Abwägung aller Chancen und Risiken ist es schon aus Gründen des Selbstschutzes und des Schutzes der Angehörigen angeraten, sich impfen zu lassen, sofern nicht ernste gesundheitliche Gründe dagegen sprechen«, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende Frank Werneke. »Die Impfung muss freiwillig sein. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen darf es nicht geben.« Die Debatte darüber sei kontraproduktiv für die gesellschaftliche Akzeptanz der Impfmaßnahmen.

Vorsitzender des Weltärztebundes Montgomery befürwortet Impfpflicht

Zustimmung für den Vorstoß gibt es dagegen vom Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank-Ulrich Montgomery. Er spricht sich für eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen aus. »Wer Umgang mit vulnerablen Gruppen hat, muss immunisiert sein«, sagte Montgomery den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das könne entweder durch eine überstandene Covid-19-Erkrankung geschehen oder durch eine Schutzimpfung. »Für Pflegekräfte und medizinisches Personal ist eine berufsspezifische Impfpflicht gegen Corona sinnvoll.« Montgomery forderte zudem weitreichendere Schritte: »Auf Dauer brauchen wir eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona.« Dazu müssten jedoch genügend Erkenntnisse über langfristige Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe vorliegen und genug Impfstoffdosen bereitstehen, um allen ein Angebot machen zu können.

Vergangene Woche hatte bereits Steffen Augsberg, Mitglied des Ethikrates, gesagt, er halte eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen oder Tätigkeitsbereiche grundsätzlich für denkbar. »Ob man die aber tatsächlich braucht, zum Beispiel auf den Intensivstationen, das hängt von der freiwilligen Befolgung ab«, sagte der Gießener Rechtsprofessor.

ire/fek/AFP/Reuters