Spitzengespräch zur Coronakrise Kampf der Krisenmanager

Am Sonntag traf sich die Kanzlerin mit den Länderchefs. Sie alle ringen in der Coronakrise um den angemessenen Ton. Ein Machtkampf in der Union erschwert die Verständigung.
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Michael Kappeler/ dpa

Am Wochenende haben die Deutschen offenbar eine Art Stresstest bestanden. So jedenfalls sind die Sätze der Kanzlerin am Sonntagabend zu verstehen.

Es sei eine große Ermutigung zu sehen, dass Millionen und Abermillionen von Menschen diesen Verzicht aus gemeinsamer Fürsorge für die Gefährdeten mitmachen, sagte Angela Merkel.

Der Stresstest: Das waren die leeren Spielplätze, die leeren Straßen und Marktplätze.

All das hat dazu beigetragen, dass Merkel nun, am Sonntagabend, nicht der Ausgangssperre das Wort redet. Stattdessen ist jetzt die "Reduzierung von Kontakten" das Gebot der Stunde. Und das gemeinsame Handeln aller Länder und der Bundesregierung.

Neue Einschränkungen für mindestens zwei Wochen

Denn nachdem sich die Bundesländer in den vergangenen Tagen unterschiedliche Regeln gegeben hatten, sich zum Beispiel in Hamburg maximal sechs Personen versammeln durften, in Baden-Württemberg drei und in Rheinland-Pfalz fünf, gilt jetzt eine Regel für alle.

In einer Telefonkonferenz haben sich Kanzlerin und Ministerpräsidenten am Sonntag auf dieses Vorgehen geeinigt:

  • Im öffentlichen Raum dürfen maximal zwei Menschen zusammen sein, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben.

  • Außerdem sind mindestens anderthalb Meter Abstand einzuhalten.

  • Ausgenommen sind Familien und Mitbewohner, die weiter gemeinsam ins Freie gehen dürfen.

  • Die Maßnahmen sollen für mindestens zwei Wochen gelten (Details lesen Sie hier).

DER SPIEGEL

Klingt wie eine Ausgangsbeschränkung. Darf aber nicht so heißen.

Heftig wurde in der Telefonschalte über den richtigen Begriff diskutiert. Es zeichneten sich zwei Philosophien ab, wie Menschen das richtige Verhalten nahezubringen ist.

  • Da sind die Verfechter der sogenannten Ausgangsbeschränkungen. Sie setzen auf den erzieherischen Effekt: Du darfst das Haus nicht grundlos verlassen, nur noch für diesen und jenen Zweck. Das Saarland und vor allem Bayern sehen das so und haben schon Ausgangssperren erlassen. Auch Sachsen und Sachsen-Anhalt argumentieren ähnlich.

  • Andere, etwa Thüringen, halten konkrete Maßnahmen für den besseren Weg. Etwa Versammlungsverbote, die nicht "Ausgangsbeschränkung" heißen, sondern Kontaktverhinderung. Das Ziel ist dasselbe.

  • SPD-Ministerpräsidenten hatten sich zuvor schon in einer eigenen Schalte besprochen und wollten den Begriff Ausgangssperre unbedingt verhindern - aus Angst vor Protesten in den Großstädten und einer weiteren Verunsicherung der Bevölkerung.

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Es geht auch um harte Machtpolitik

Die Stimmung in der Telefonschalte war konfrontativ. Der von CSU-Chef Markus Söder favorisierte Weg der strengen Handhabe sei mit der Kanzlerin und etlichen anderen Bundesländern nicht zu machen gewesen, berichten Teilnehmer.

Einige Ost-Länder argumentierten auch mit ihrer historischen Vorbelastung bei der Beschränkung von Bürgerrechten. Auch Baden-Württemberg will den Leuten lieber signalisieren, dass sie weiter nach draußen gehen dürfen und nicht zu Hause eingesperrt werden.

Markus Söder

Markus Söder

Foto: Peter Kneffel/ DPA

Und dann gerieten die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Bayern aneinander: Armin Laschet und eben Söder. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um das bestmögliche Krisenmanagement geht, sondern auch um harte Machtpolitik - vor allem in der Union.

Söder gefällt sich in der Rolle des obersten Krisenmanagers, Laschet hingegen, der CDU-Chef werden will, wirkt in der Coronakrise seit Tagen wie ein Getriebener. Sein Agieren wird auch in der CDU als zu harmlos kritisiert, die nordrhein-westfälische Wirtschaft ist unruhig (mehr über das schwierige Krisenmanagement lesen Sie hier ).

Wohl auch, um Söders Alleingang vom Freitag zu kontern, als der bayerische Ausgangsbeschränkungen verhängte, brachte nun Laschet am Sonntag mit elf anderen Bundesländern ein Papier mit neuen Maßnahmen ein.

Es sah unter anderem ein Versammlungsverbot ab fünf Personen und viele weitere detaillierte Regelungen vor, etwa für Beerdigungen, Bau- und Gartenbaumärkte und Bußgelder. Ich bin auch noch da, sollte das wohl heißen. Nur blieb von dem Papier am Ende nicht sehr viel übrig, die Kanzlerin ließ einen nüchternen Neunpunkteplan erstellen, dessen Kernpunkt das Kontaktverbot ab zwei Personen ist.

Bei der CSU sieht man den Verlauf des Sonntags als Niederlage Laschets. Die Kanzlerin habe die Vorschläge von Laschet und den anderen Ministerpräsidenten abgeräumt, heißt es in München. Die Einigung habe sich am Ende praktisch durchweg an den bayerischen Regelungen orientiert.

Den Vorstoß Laschets verbuchen die Christsozialen unter "Rechthaberei". So langsam stelle sich die Frage, "ob es mehr um seine persönlichen Ambitionen geht als um das Corona-Krisenmanagement", heißt es aus der CSU.

Laschet wirkt hochnervös

Zwei Temperamente treffen aufeinander: hier Söder, der Treiber, dort Laschet, der Vorsichtige. Und doch sind die Sätze aus Bayern bemerkenswert, schließlich nimmt Söder mittlerweile offenkundig in Kauf, Laschet zu beschädigen.

Bislang hatte sich der bayerische Ministerpräsident allenfalls indirekt in den CDU-Machtkampf eingeschaltet und Interviews gegeben, die nahelegten, er favorisiere eher Laschet als Friedrich Merz als nächsten Parteivorsitzenden.

Doch inzwischen nimmt der CSU-Chef auf Laschet keinerlei Rücksicht mehr.

Der wiederum wirkt hochnervös. Laschet weiß, dass seine Chancen auf den Parteivorsitz schwinden, wenn er in der Coronakrise entscheidungsschwach wirkt.

Am Sonntagnachmittag machte er die Beschlüsse als einer der Ersten öffentlich. Und kurz nach der Schalte trat er vor die Presse – noch vor der Kanzlerin. Diesmal wollte er Söder nicht den Vortritt lassen, sondern endlich mal selbst als Macher dastehen. Ob es ihm nützen wird? 

Armin Laschet

Armin Laschet

Foto: Roland Weihrauch/ dpa

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) mahnte nach der Telefonschalte zur Geschlossenheit, gleichzeitig aber nahm er Söder ins Visier. Alle Länder lägen bei den Maßnahmen zur Begrenzung der Ausbreitung des Coronavirus ziemlich nah beieinander, fasste Bovenschulte die Sitzung zusammen. Allerdings versuchten einige, "einen Kampf um Worte zu führen". 

Die Vorstöße verurteilte Bovenschule scharf. "Verbalradikalität verunsichert die Menschen mehr, als dass sie ihnen Sicherheit gibt", so der Bremer Bürgermeister zum SPIEGEL.

Am Sonntagabend hieß es dann aus München, Bayern werde das vereinbarte Ansammlungsverbot für mehr als zwei Personen nicht übernehmen, sondern an der härteren bayerischen Regel festhalten: Zusammenkünfte im Freien ausschließlich mit Familien- und Haushaltsmitgliedern.

Wie geht es jetzt weiter? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow sagt, das sei davon abhängig, ob die Menschen verstünden, worum es geht.

"Am Wochenende war es ruhig. Aber ich schließe den bayerischen Weg nicht aus", sagte Ramelow dem SPIEGEL.

Mitarbeit: Felix Bohr, Matthias Gebauer, Timo Lehmann