Neue Regeln ab Sonntag Bundesregierung beschließt Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer

Künftig müssen alle Menschen ab zwölf Jahren bei ihrer Einreise nachweisen können, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind – egal, ob sie mit dem Flugzeug oder mit dem Auto nach Deutschland kommen.
Urlauber am Flughafen in Palma de Mallorca

Urlauber am Flughafen in Palma de Mallorca

Foto: Clara Margais / dpa

Die Bundesregierung hat eine Testpflicht für ungeimpfte Reiserückkehrer eingeführt. Das Bundeskabinett beschloss am Freitag eine entsprechende Verordnung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Umlaufverfahren, wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte.

Die neue Verordnung legt fest, dass Einreisende, die nicht geimpft oder genesen sind, ab diesem Sonntag einen aktuellen Coronatest vorlegen müssen. Dies gilt für alle Länder, unabhängig vom Verkehrsmittel.

Die Regelung gilt für alle Menschen ab zwölf Jahren. Eine Testpflicht gibt es bisher schon für alle Flugpassagiere. Künftig gilt sie auch bei Einreisen per Auto oder Bahn.

»Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.«

Gesundheitsminister Jens Spahn

»Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden«, sagte Spahn.

Anerkannt werden Schnelltests durch Fachpersonal oder PCR-Labortests. Beide müssen die Reisenden selbst zahlen. Schnelltests dürfen bei der Einreise in Deutschland höchstens 48 Stunden zurückliegen, genauere PCR-Tests höchstens 72 Stunden. Bei Virusvariantengebieten verkürzt sich die Frist für Schnelltests auf 24 Stunden.

Der Nachweis muss auf Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch vorliegen – digital oder auf Papier. Per Handy abfotografierte Papiernachweise sollen bei Kontrollen wegen der Missbrauchsgefahr nicht akzeptiert werden.

Urlauber in Palma

Urlauber in Palma

Foto: Chris Emil Janssen / imago images/Chris Emil Janßen

Kategorie des Risikogebiets entfällt

Außerdem soll es nur noch zwei statt drei Kategorien für Gebiete mit höheren Infektionsrisiken geben: Hochrisikogebiete und Gebiete, in denen neue, besorgniserregende Virusvarianten kursieren. Das einfache Risikogebiet gibt es künftig nicht mehr.

Als Hochrisikogebiete gelten Regionen mit besonders hohen Fallzahlen. Ein Indiz soll eine Sieben-Tage-Inzidenz von »deutlich mehr als 100« sein. Betrachtet werden sollen aber auch andere Faktoren wie die Anzahl der Tests und die Zahl der Covid-Kranken in den Krankenhäusern.

Für Reisende, die aus einem Gebiet mit neuer, besorgniserregender Variante kommen, gilt künftig eine Testpflicht ohne Ausnahmen. »Ein Genesenennachweis oder ein Impfnachweis sind in diesem Fall nicht ausreichend«, heißt es in der Verordnung. Zuletzt hatte die Bundesregierung die Niederlande und Großbritannien wieder von der entsprechenden Liste gestrichen, weil sich die Delta-Variante auch in Deutschland bereits durchgesetzt hat.

Quarantäne für Ungeimpfte

Vorgesehen ist zudem, dass Nichtgeimpfte und Nichtgenesene nach der Rückkehr zehn Tage in Quarantäne müssen, die frühestens ab dem fünften Tag mit einem negativen Test beendet werden kann. Eine zunächst vorgesehene Vorgabe zu PCR-Tests fiel wieder weg. Für Kinder unter zwölf soll die Quarantäne generell nach dem fünften Tag nach Einreise enden. Bei der Rückkehr aus Virusvariantengebieten sind weiterhin grundsätzlich 14 Tage häusliche Quarantäne vorgesehen.

Der Gesundheitsminister warb angesichts des nachlassenden Andrangs auf Impfungen in Deutschland für den praktischen Nutzen der Immunisierung. Reisen sei mit Impfung generell leichter, sagte Spahn. Geimpfte sparten sich Tests und müssten grundsätzlich nicht in Quarantäne. »Das Impfangebot an alle im Sommer steht. Wir haben genügend Impfstoff.«

Söder kündigt Stichproben per Schleierfahndung an

Generell muss man den jeweiligen Nachweis bei der Einreise dabei haben und bei »stichprobenhaften« Überprüfungen durch die Behörden vorlegen. Flugreisende müssen der Airline den Nachweis schon vor dem Start zeigen, in grenzüberschreitenden Zügen soll es auch während der Fahrt möglich sein. Direkte Grenzkontrollen aller einreisenden Autos sind nicht vorgesehen – man soll aber zumindest mit Überprüfungen rechnen müssen. Wer ohne Test erwischt wird, dem drohen hohe Bußgelder von bis zu 25.000 Euro.

Für Bayern kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im SPIEGEL-Gespräch verstärkte Stichproben und Kontrollen mittels Schleierfahndung an. Die Gesundheitsämter sollten außerdem 20 Prozent der digitalen Einreiseanmeldungen überprüfen.

slü/dpa
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