EU-Krisenmanagement Von der Leyen setzt auf Corona-Haushalt

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nannte Corona-Bonds "nur ein Schlagwort" - und verärgerte damit Italiens Premier Conte. Nun sucht sie einen anderen Weg, die Krise zu lösen - und Solidarität herzustellen.
Von Peter Müller, Brüssel
Von der Leyen, Conte (im August 2019 in Rom): Ärger wegen Corona-Bonds

Von der Leyen, Conte (im August 2019 in Rom): Ärger wegen Corona-Bonds

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Ciro De Luca/REUTERS

Es war nur ein kurzes Interview, geführt bevor sich Ursula von der Leyen am Wochenende ein paar Stunden im Kreise ihrer Familie gönnte. Die vergangenen Wochen hatte die Kommissionschefin durchgehend im Berlaymont ausgeharrt, ihrem Behördensitz in Brüssel, in dessen 13. Stock sie auch übernachtet. Die Coronakrise hat sie fest im Griff.

Besonders erholsam dürfte der Kurztrip in die Heimat nahe Hannover dennoch nicht ausgefallen sein. "Das Wort Corona-Bond ist ja eigentlich nur ein Schlagwort", hatte von der Leyen der Deutschen Presse-Agentur gesagt. "Dahinter steht doch eher die größere Frage der Haftung. Und da sind die Vorbehalte in Deutschland, aber auch in anderen Ländern berechtigt."

Die Worte wirkten nicht nur wie eine Abkehr früherer Einlassungen von der Leyens, in denen die Kommissionschefin Corona-Bonds jedenfalls nicht ausgeschlossen hatte. Sie kamen vor allem dort nicht gut an, wo die gemeinsamen Schuldentitel längst nicht mehr nur als probates Mittel gegen die Krise gesehen werden, sondern auch als Test dafür, ob Europa nun endlich Solidarität übt oder eben nicht - in Italien. Dass von der Leyen auch betont hatte, Italien helfen zu wollen, half da nicht.

Regierungschef Giuseppe Conte machte am Samstag erst einmal klar, dass nicht die EU-Kommission für die Frage von Corona-Bonds zuständig sei, sondern die Euro-Gruppe. "Die Europäische Union hat eine Verabredung mit der Geschichte, und die Geschichte wartet nicht, man muss auf ihrer Höhe sein", mahnte Conte. "Die Reaktion auf den Coronavirus-Notstand muss stark, kraftvoll und kohärent sein. Ich werde für die italienischen Bürger bis zum letzten Schweißtropfen kämpfen."

Ähnlich harsch für von der Leyen fielen die ersten Berichte in italienischen Zeitungen aus. Sogar der sonst eher zurückhaltende EU-Parlamentspräsident David Sassoli, ein Italiener, machte klar: "Ich denke, es muss eine Klarstellung von Präsidentin von der Leyen kommen."

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Regierungschef Conte hatte sich bereits beim virtuellen EU-Gipfel am vergangenen Donnerstag für eine entschlossenere gemeinsame Reaktion der Europäer stark gemacht und zeitweilig damit gedroht, die Abschlusserklärung zu blockieren. In der Sache war er bei den Corona-Bonds allerdings nicht weitergekommen, obwohl ihn in einem Brief, der vor dem Gipfel veröffentlicht wurde, acht andere Staats- und Regierungschefs, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, unterstützt hatten.

Vor allem die Niederlande und auch Angela Merkel hielten dagegen. Die Kanzlerin will zur Unterstützung der von der Krise besonders getroffenen Länder lieber den Europäischen Stabilitätsmechanimus ESM heranziehen, den früheren Euro-Rettungsschirm.

Die harsche Reaktion auf von der Leyens Worte zeigt, wie vergiftet die Stimmung in der EU zwischen Nord und Süd derzeit ist. Ausgerechnet jetzt, da sich die Länder gegenseitig deutlich besser als zu Beginn der Krise helfen, da beispielsweise italienische und französische Patienten in deutsche Krankenhäuser ausgeflogen werden, droht die EU beim Streit über das Geld in ihre alten Grabenkämpfe zurückzufallen.

Frankreichs Präsident Macron wiederholte in der ihm eigenen Dramatik am Wochenende Mahnungen, die EU könnte die Krise nicht überleben. "Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in gesundheitlicher und finanzieller Hinsicht überstehen", sagte er mehreren italienischen Zeitungen.

Auch der 94-jährige, hoch angesehene, ehemalige Kommissionschef Jacques Delors, der sich nur noch in Ausnahmefällen an die Öffentlichkeit wendet, mahnte, die fehlende europäische Solidarität stelle "eine tödliche Gefahr für die EU dar".

Von der Leyen beschwichtigt

Von der Leyen reagierte umgehend auf die Kritik aus Rom. Noch am Samstagabend veröffentlichte ihre Behörde eine Erklärung, in der sie klarmachte, dass sie kein Mittel zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise ausschließe, solange man sich im Rahmen der EU-Verträge bewege. Wenn man so will, war das eine Rolle zurück zur Sachlage vor dem dpa-Interview.

Gleichzeitig kündigte von der Leyen an, dass sie beim Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise auf ein anderes Mittel setzt: den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt mit einem Volumen von mehr als einer Billion Euro.

Von der Leyen und ihre Leute haben eine Weile gebraucht, um auf diese Idee zu kommen. Zunächst überlegten sie, Geld, das im gegenwärtigen Haushalt für 2020 noch übrig ist, zur Krisenbekämpfung zu benutzen. Das Problem war nur, dass dort nicht mehr viel zu holen ist und Haushaltskommissar Johannes Hahn verständlicherweise nicht schon im März die letzten Reserven verpulvern will. Die Idee, die Haushaltsreste mit Krediten der EU-Mitgliedstaaten anzudicken, und damit beispielsweise nationalen Arbeitslosenversicherungen zu helfen, wurde ebenfalls erwogen . Doch auch hier kam man bislang nicht weiter.

Der Rahmenhaushalt für die Jahre 2021 bis 2027 ist da schon eine andere Sache. Mehr als eine Billion Euro wollen die Europäer in dieser Zeit ausgeben, das genaue Volumen ist hoch umstritten, Mitte Februar scheiterte ein 30-stündiger Haushaltsgipfel, den Ratspräsident Charles Michel extra einberufen hatte. Doch nun, in der Coronakrise, muss das Zahlenwerk sowieso völlig neu aufgesetzt werden, so die Idee in der Kommission.

Haushalt als Symbol der Solidarität

Die Überlegungen stehen noch am Anfang, doch klar ist: Einiges an Geld könnte nach dem Vorbild des nach von der Leyens Vorgänger Jean-Claude Juncker benannten Fonds gehebelt und für Investitionen genutzt werden. "Mehr Finanzinstrumente, weniger Direktsubventionen", das könnte die Losung sein, sagt ein EU-Diplomat. Auch die Regionalbeihilfen – sie machen schon bislang immerhin etwa ein Drittel des Haushalts aus – könnten stärker in Gebiete gehen, die mit den Folgen der Coronakrise zu kämpfen haben.

Der EU-Haushalt könnte so anstatt der Corona-Bonds nicht nur direkt helfen, sondern auch zu einem Symbol der Solidarität werden. Erwünschter Nebeneffekt aus Sicht von der Leyens: Die Einigung auf den Rahmenhaushalt ist überfällig; wenn die Coronakrise die Dringlichkeit nun erhöht, soll Brüssel das nur recht sein.

Und die Corona-Bonds? Gemeinsame Schuldentitel sind einfach zu umstritten, heißt es in Brüssel, ein vergiftetes Konzept, auf dessen Grundlage man derzeit zumindest keine solidarische Antwort auf die Krise bauen könne. Wird die Krise noch schlimmer, mag das anders aussehen. 

Daher ist es aktuell weitgehend ausgeschlossen, dass ein detailliertes Konzept zu Corona-Bonds zu den Krisenrezepten gehören könnte, die die Euro-Gruppe auf Wunsch der Staats- und Regierungschefs bis kommende Woche ausarbeiten soll.

Solidarität, das ist die Idee hinter von der Leyens Haushaltsidee, könnten Länder wie die Niederlande oder Deutschland stattdessen dadurch zeigen, dass sie mehr in den Mehrjahreshaushalt einzahlen oder auf Auszahlungen zugunsten härter betroffener Länder verzichten.

Ohne Risiko ist freilich auch dieser Plan nicht. Denn anders als in der Eurokrise sind nun alle EU-Länder hart von den wirtschaftlichen Folgen der Krise getroffen. Auch die nördlichen EU-Länder kämpfen gegen Firmenpleiten und Arbeitslosigkeit.

Die Erwartungen an die Kommissionspräsidentin wachsen, so oder so. "Frau von der Leyen muss jetzt endlich Druck auf die Länder ausüben, die blockieren", sagt Franziska Brantner, Europaexpertin der Grünen im Bundestag. "Eines davon kennt sie nämlich besonders gut – Deutschland."