Fake News Verfassungsschutz warnt vor Instrumentalisierung der Coronakrise durch Rechtsextreme

Es würden "Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen Positionen zu erzeugen": Verfassungsschutzchef Haldenwang warnt vor Desinformationskampagnen und der Verbreitung von Verschwörungstheorien im Zuge der Covid-19-Pandemie.

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz hat Desinformationskampagnen "genau im Blick"

Thomas Haldenwang: Verfassungsschutz hat Desinformationskampagnen "genau im Blick"

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Oliver Berg/ picture alliance/dpa

Die globale Covid-19-Pandemie wird nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz in großem Umfang von Rechtsextremen instrumentalisiert, um Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Schuldige zu diffamieren. "Das Coronavirus findet in der rechtsextremistischen Szene große Beachtung", sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang der "Zeit".

Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken.

"Gleichzeitig werden Untergangsszenarien entworfen, um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen", sagte Haldenwang. Die Verfassungsschutzbehörden hätten derartige Aktivitäten darum "genau im Blick".

Auch im Bundesinnenministerium werden die diversen Versuche von Desinformationskampagnen in der Coronakrise laut "Zeit" thematisiert. Neben "Reichsbürgern", Neonazis oder der Identitären Bewegung versuchten demnach auch ausländische Regierungen auf diese Weise den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Bundesrepublik und der Europäischen Union anzugreifen. Weitere Details wurden in dem Bericht jedoch nicht genannt.

Russische Staatsmedien profitieren von Falschmeldungen

Nach Einschätzung der EU versuchen außerdem russische Staatsmedien gezielt, Onlinediskussionen über die Pandemie zu beeinflussen. Ein solcher Trend sei laut einem internen Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes seit Ende Februar zu beobachten, berichtet die "Zeit".

Demnach kapern offizielle Nachrichten-Websites und falsche Onlineaccounts Diskussionen über das Coronavirus im Netz. Auf unterschiedlichen Plattformen heißt es, Geflüchtete hätten die Seuche eingeschleppt oder die westlichen Regierungen ließen ihre Bürger im Stich.

Der Bericht zeigt auch, welche Medien davon profitieren: So habe der staatliche Auslandssender Russia Today einen Riesenerfolg in den sozialen Netzwerken. Die Experten vermuten ein Kalkül: "Diese Bemühungen decken sich mit der umfassenden Strategie des Kremls, die darauf zielt, europäische Gesellschaften zu unterwandern, indem ihre Schwächen und internen Konfliktlinien ausgenutzt werden."

mes/mfh