Bundeswehr Verteidigungsministerium kündigt faktische Impfpflicht für Soldaten an

Eine Coronaimpfpflicht für die Bundeswehr ist schon lange im Gespräch. Gut 80 Prozent der Soldaten sind bisher geimpft – der Rest wird es bald dulden müssen.
Soldatinnen und Soldaten sind häufig einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt

Soldatinnen und Soldaten sind häufig einem hohen Infektionsrisiko ausgesetzt

Foto: Robert Michael / dpa

Derzeit wird für verschiedene Berufsgruppen über eine Coronaimpfpflicht diskutiert. Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung nun wohl dulden. Das Verteidigungsministerium hat die Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, teilte ein Sprecher mit.

Was ist die Duldungspflicht?

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren eingeführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr verweist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

»Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwendungsfähigkeit dienen«, heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a. Und: »Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Erwerbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.«

Aufnahme in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen

In der Praxis wird die Entscheidung der Ministerin wohl erst mittelfristig Wirkung zeitigen. Zwar wird der Sanitätsdienst der Bundeswehr den Corona-Schutz schon in einigen Tagen in die entsprechende Vorschrift über die »Impf- und ausgewählte Prophylaxemaßnahmen« aufnehmen. Damit wären alle Soldatinnen und Soldaten verpflichtet, sich im Zuge des sogenannten Basis-Impfschutzes gegen den Covid19-Erreger schützen zu lassen.

Derzeit sind gut 80 Prozent aller Soldaten der Bundeswehr bereits geimpft. Allerdings sind die Werte regional sehr unterschiedlich. Während die Truppe im Westen der Republik sehr hohe Impfquoten von über 90 Prozent registriert, liegen diese in den ostdeutschen Standort teilweise bei nur 60 Prozent.

Schon vor einigen Tagen hat die Bundeswehr zudem angeordnet, dass nur noch vollständig geimpfte Soldaten bei Hilfsaktionen der Truppe gegen die Ausbreitung des Virus teilnehmen dürfen. Derzeit gehen beim Krisenstab der Bundeswehr jeden Tag Dutzende neue Hilferufe aus allen Bundesländern ein. Dabei bitten die Kommunen meist um Soldaten für die Unterstützung der Impfzentren und in den Gesundheitsämtern.

Schon 2020 empfahl der Generalarzt der Bundeswehr dem Verteidigungsministerium, eine Impfpflicht für Soldaten einzuführen. Viele Mitglieder der Truppe sind aufgrund ihrer Arbeit einem hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt.

Sobald die entsprechende Vorschrift geändert ist, sind die Vorgesetzten angehalten, den Impfschutz ihrer Soldaten über die Truppenärzte abfragen zu lassen. Zudem werden Impfmuffel ab jetzt schon bei den Zugangskontrollen zu den Kasernen auffallen, da die Bundeswehr wie alle Arbeitgeber die sogenannte 3G-Regel kontrollieren muss. Wenn sich Soldaten gegen die angeordnete Impfpflicht wehren, könnte gegen sie ein Disziplinarverfahren eröffnet werden.

mgb/muk/dpa
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