Merkel über Coronavirus "Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt"

Angela Merkel hat wegen des Coronavirus dazu aufgerufen, Verantwortung wahrzunehmen. Es gehe vor allem darum, die Ausbreitung zu verlangsamen. Gesundheitsminister Spahn riet, "auf ein Stück Alltag zu verzichten".
Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Leiter des Robert-Koch-Insituts Lothar H. Wieler

Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsminister Jens Spahn mit dem Leiter des Robert-Koch-Insituts Lothar H. Wieler

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Michael Kappeler/ DPA

Nach einer Videokonferenz der EU-Staats- und Regierungschefs hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit Gesundheitsminister Jens Spahn bei einer Pressekonferenz zur Verbreitung des Coronavirus geäußert. Sie sagte, jedes europäische Land sei betroffen. Es sei wichtig, sich eng abzustimmen und sich nicht voneinander abzuschotten.

Merkel sagte, da gegen das Virus noch keine Impfmöglichkeiten existierten, sei klar, dass sich ein hoher Prozentsatz der Bevölkerung infizieren könne. Das Vorgehen gegen das Virus dürfe dabei das Gesundheitssystem nicht überlasten, müsse aber die Ausbreitung verlangsamen. Die Maßnahmen des Gesundheitsministeriums verschafften Zeit, damit die Forschung arbeiten könne. Merkel sagte zum Kampf gegen das Virus: "Es ist nicht vergeblich. Es ist nicht umsonst."

"Das, was wir wissen, müssen wir ernst nehmen"

Bisher wisse man noch nicht viel, doch "das, was wir wissen, müssen wir ernst nehmen", sagte die Kanzlerin. Es gehe auch um den Schutz von Risikogruppen. "Unsere Solidarität, unsere Vernunft und unser Herz füreinander sind auf eine Probe gestellt, von der ich mir wünsche, dass wir sie auch bestehen", sagte die Kanzlerin.

DER SPIEGEL

Deutschland sei ein föderales System, das sei ein Vorteil, weil individuell vorgegangen werden könne. Doch Merkel betonte: "Föderalismus ist nicht dafür da, dass man Verantwortung wegschiebt." Deshalb sei sie froh, dass sich die Länder am Donnerstag bei einem gemeinsamen Treffen in ihrem Vorgehen koordinieren wollen. Alle Ebenen täten gut daran, Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts nachzukommen.

Merkel deutete an, angesichts der Krise offen für eine Aufweichung der schwarzen Null im Bundeshaushalt zu sein. Der Haushaltsausschuss habe bereits rund eine Milliarde Euro zusätzlich für Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus bereitgestellt. Es könne in dieser Lage nicht jeden Tag gefragt werden, "was bedeutet das für unser Defizit". Ihre Priorität liege auf der Bekämpfung des Virus. Erst "am Ende" werde geschaut, "was bedeutet das für unseren Haushalt", sagte sie. "Das andere geht jetzt vor."

Auf die Frage, ob Merkel sich mehr Durchgriffsrechte wünsche, sagte sie: "Wir arbeiten mit der Rechtslage, die wir haben. Alles andere kann man später mal diskutieren." Zudem gebe es die Möglichkeit, Veranstaltungen wie Spiele der Bundesliga zu verbieten. "Ich kenne keinen Fall, bei dem sich ein Verein den entsprechenden Anordnungen widersetzt hat."

Merkel wurde auch nach einer möglichen Absage des CDU-Sonderparteitags in Berlin gefragt, auf dem ein neuer Parteivorsitzender gewählt werden soll. Die Kanzlerin sagte, sie halte eine Absage für möglich. Es sei aber noch Zeit bis zu dem Treffen der 1001 Delegierten am 25. April. Aber wenn die Situation da sei, könne sie sich nicht vorstellen, dass die CDU sich nicht an die aufgestellten Regeln halte.

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Spahn rät, auf ein Stück Alltag zu verzichten

Spahn begrüßte indes, dass Berlin nun doch ein Bundesligaspiel ohne Fans stattfinden lassen will. Noch während der Pressekonferenz kam die Meldung, dass Berlin und Hamburg alle Veranstaltungen mit mehr als tausend Teilnehmern untersagen. Spahn sagte, vor allem jüngere Menschen müssten sich bewusst machen, dass das Virus sie betreffe, obwohl sie im Falle einer Ansteckung in den meisten Fällen mit einem milden Krankheitsverlauf rechnen könnten. Man solle an ältere Menschen denken, die eigenen Großeltern. Es gehe darum, "dass wir alle auf ein Stück Alltag verzichten, um die anderen zu schützen und uns".

Dennoch ist Spahn weiterhin gegen generelle Schulschließungen. Es sei leichter, auf Fußballspiele oder Clubkonzerte zu verzichten, als auf eine Betreuung der Kinder. Geschlossene Schulen und Kitas hätten auch Folgen für Polizisten oder Angehörige des Gesundheitswesens. Es könne auch fatale Folgen haben, Kinder nun etwa von der Oma betreuen zu lassen, sagte Spahn mit Blick auf das erhöhte Krankheitsrisiko für Ältere. Regionale Schulschließungen wie im besonders betroffenen Kreis Heinsberg seien sinnvoll. "Flächendeckend bin ich sehr zurückhaltend."

Auch der Leiter des Robert-Koch-Insituts Lothar H. Wieler betonte, dass es um eine Verlangsamung der Ausbreitung des Virus gehe. "60 bis 70 Prozent der Menschen wird das Virus infizieren", sagte er. In welchem Zeitraum das sein wird, wisse man jedoch nicht. Je länger es dauere, desto besser sei es, da man sich besser auf das Virus vorbereiten könne.

Er rechnet mit weiteren Todesfällen und auch einer zunehmenden Zahl schwerer Fälle, "Wir sind am Anfang einer Epidemie."

mfh
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