Drohung der Kanzlerin Wie Merkel ohne die Länder ihre Coronapolitik verschärfen könnte

Angela Merkel hat den Ländern mit einem härteren Kurs bei der Bekämpfung der Pandemie gedroht. Doch welche Möglichkeiten hätte die Kanzlerin, um im Lockdown gegen die Ministerpräsidenten durchzuregieren?
Kanzlerin Merkel

Kanzlerin Merkel

Foto: Omer Messinger/ Getty Images

Von geplanten Lockerungen und Modellprojekten in Deutschland hält Angela Merkel angesichts der dritten Coronawelle nichts. Im Gegenteil: In der ARD-Sendung »Anne Will« setzte die Kanzlerin die Länder massiv unter Druck, die Notbremse umzusetzen – ansonsten könnte der Bund tätig werden (lesen Sie hier mehr).

Unterstützung bekam Merkel umgehend von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Er könne sich mehr Kompetenzen in Bundeshand vorstellen, sagte der CSU-Chef.

Aber welche Möglichkeiten hat Merkel? Bei »Anne Will« sagte die Kanzlerin, eine Möglichkeit sei, »das Infektionsschutzgesetz noch mal anzupacken und ganz spezifisch zu sagen, was muss in welchem Fall geschehen«. Sie werde nicht zuschauen, bis es 100.000 Neuinfektionen am Tag gebe.

Rechtlich betrachtet hätte Merkel theoretisch alle Möglichkeiten zum Durchregieren, sagte kürzlich der Staatsrechtler Christoph Möllers von der Berliner Humboldt-Universität dem SPIEGEL . Denn ein Lockdown lasse sich durch ein Bundesgesetz verhängen. Der Artikel 74 des Grundgesetzes gebe dem Bund in Absatz 1, Nummer 19, die Gesetzgebungskompetenz für alle »Maßnahmen gegen gemeingefährliche oder übertragbare Krankheiten bei Menschen und Tieren«. Anders als bei anderen Gesetzgebungskompetenzen müsste der Bund hier auch noch nicht einmal rechtfertigen, dass eine bundeseinheitliche Regelung erforderlich ist. In diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen die Länder nämlich nur tätig werden, wenn und soweit der Bund noch nichts geregelt hat.

Der Bundestag könnte also nicht nur die Voraussetzungen, sondern auch den Inhalt, die Länge und sonstige Details eines Lockdowns per Bundesgesetz ohne Einigung mit den Ministerpräsidenten beschließen, sagte Möllers.

Der Staatsrechtler brachte auch das von Merkel erwähnte Infektionsschutzgesetz ins Gespräch: Dort könnte eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die die Bundesregierung oder den Bundesgesundheitsminister dazu ermächtigt, den Lockdown per Rechtsverordnung bundeseinheitlich anzuordnen. Eine Klage der Länder gegen den Erlass eines solchen Gesetzes oder einer Lockdown-Verordnung hätte kaum Aussicht auf Erfolg, analysierte der Staatsrechtler.

»Chaotische Zustände«

Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch sprach derweil beim Krisenmanagement von Bund und Ländern von »chaotischen Zuständen«. Er zeigte sich zwar generell offen für Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Es komme bei derartigen Überlegungen auf »das Konkrete« an. »Bei einigen Dingen bin ich dafür, dass wirklich endlich hart Verantwortung von der Bundesregierung übernommen wird«, ergänzte Bartsch.

Wenn Änderungen zum Gesetz vorgelegt würden, »dann muss man sich das angucken«. Er habe allerdings die Befürchtung, dass es bei diesem Thema erneut nur »verbale Ankündigungen« gebe. So gebe es zwei Ministerpräsidenten, »die um die Kanzlerkandidatur ringen«. Das helfe bei Pandemiebekämpfung nicht.

als/dpa