EU in der Corona-Krise Keiner für alle, alles für einen

Die EU will geschlossen gegen die Corona-Epidemie kämpfen - doch beim Treffen der Gesundheitsminister zeigte sich: Kommt das Virus, ist sich jeder selbst der Nächste.
Von Markus Becker und Peter Müller, Brüssel
Gesundheitsminister Spahn (Mitte) in Brüssel: Wie weit reicht die europäische Solidarität?

Gesundheitsminister Spahn (Mitte) in Brüssel: Wie weit reicht die europäische Solidarität?

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JOHN THYS/ AFP

Das Coronavirus geht nicht nur an die Lunge, sondern manchem offenbar auch an die Nerven. Als Belgiens Gesundheitsministerin Maggie de Block am Freitagmorgen zum Treffen mit ihren EU-Amtskollegen in Brüssel ankommt, wird sie auf angeblich fehlende Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Epidemie angesprochen. "Keine Maßnahmen? Sie sind nicht informiert, sorry", gibt de Block zurück und geht.

Nach ein paar Schritten kehrt die Politikerin um und spricht noch einmal in die Mikrofone. Dass einige Länder den Export von Schutzausrüstung verbieten, sei "nicht im Sinne der EU".

Angesprochen fühlen dürfen sich Deutschland, Frankreich und Tschechien. Zuerst hat Paris sämtliche Vorräte an Atemschutzmasken beschlagnahmt und gibt sie nur noch auf Rezept heraus. Prompt verhängte die Bundesregierung ebenfalls ein Exportverbot, unter ausdrücklichem Verweis auf das Vorgehen Frankreichs. Mittlerweile hortet auch Tschechien die Schutzausrüstung.

Die Corona-Krise offenbart brutal, wie weit die so oft beschworene Solidarität in der EU reicht, wenn es ernst wird: bis zum nächsten Schlagbaum. Während sich die Ausbreitung der Epidemie in China zuletzt deutlich verlangsamt hat, scheint sie in Europa gerade erst richtig in Fahrt zu kommen. Und in dieser Situation gilt offenbar: Jedes Mitgliedsland ist sich selbst das Nächste.

Vier Stunden tagten die Gesundheitsminister, deutlich länger als geplant – doch konkrete Beschlüsse fällten sie nicht. Stattdessen gab es lediglich einen "Konsens" darüber, die Reisefreiheit innerhalb des Schengenraums zu erhalten und die Grenzen innerhalb der EU nicht zu schließen, wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach dem Treffen sagte. Sein österreichischer Kollege Rudolf Anschober sah noch einen weiteren "Grundkonsens": "Wir wollen europäische Solidarität mit Italien nicht nur rhetorisch üben."

Genau so sieht es aber aus. Italien mit rund 4000 Krankheitsfällen ist derzeit in der EU am schwersten vom Coronavirus betroffen. Doch der Hilferuf der italienischen Behörden an die EU, Schutzausrüstung und andere Hilfsmittel zu liefern, verhallte bisher weitgehend ungehört.

Dabei ist die erklärte Strategie der EU, die Ausbreitung des Virus mit schnellen Gegenmaßnahmen so stark wie möglich zu bremsen. Horten aber bisher wenig betroffene Länder aus reiner Vorsorge jene Ausrüstung, die in stark betroffenen Gebieten zur Eindämmung benötigt würde, ist das für die Bekämpfung der Seuche insgesamt eher kontraproduktiv.

Spahn: Exportverbot ist gar kein Exportverbot

Tschechiens Gesundheitsminister Adam Vojtech - in dessen Land bisher nur zwölf Coronavirus-Infektionen registriert wurden - findet dagegen, Tschechien habe "das gleiche Problem wie Italien und andere Länder": "Die Nachfrage ist viel höher als das Angebot." Deshalb habe man Hersteller gebeten, zuerst für Tschechien zu produzieren. "Und dann können wir vielleicht auch Italien unterstützen", sagte Vojtech.

Sein deutscher Kollege Spahn formulierte es diplomatischer, blieb in der Sache aber hart. Das deutsche Exportverbot sei gar kein Exportverbot. Ausfuhren müssten lediglich beantragt werden, die Behörden würden dann von Fall zu Fall entscheiden. Sollte etwa ein EU-Staat um Hilfe bitten, "dann ist es wahrscheinlicher, dass wir ja sagen".

Coronavirus, Covid-19, Sars-CoV-2? Was die Bezeichnungen bedeuten.

Coronavirus: Coronaviren sind eine Virusfamilie, zu der auch das derzeit weltweit grassierende Virus Sars-CoV-2 gehört. Da es anfangs keinen Namen trug, sprach man in den ersten Wochen vom "neuartigen Coronavirus".

Sars-CoV-2: Die WHO gab dem neuartigen Coronavirus den Namen "Sars-CoV-2" ("Severe Acute Respiratory Syndrome"-Coronavirus-2). Mit der Bezeichnung ist das Virus gemeint, das Symptome verursachen kann, aber nicht muss.

Covid-19: Die durch Sars-CoV-2 ausgelöste Atemwegskrankheit wurde "Covid-19" (Coronavirus-Disease-2019) genannt. Covid-19-Patienten sind dementsprechend Menschen, die das Virus Sars-CoV-2 in sich tragen und Symptome zeigen.

Spahn spielte die Verantwortung an die EU-Kommission weiter: Sie solle den Export von Atemmasken und anderer Schutzausrüstung an Drittstaaten verbieten. Dann, so Spahn, "können wir auch nationale Maßnahmen herunterfahren". Im Klartext: Solange es kein EU-weites Exportverbot gibt, bleiben die deutschen Beschränkungen in Kraft.

"Das ist aus meiner Sicht ein Problem", kritisierte der Österreicher Anschober. Eigentlich wolle die EU einheitlich handeln, "damit wir genau diese Entwicklungen nicht haben". Die Ankündigungen aus Deutschland und Frankreich hätten für "große Beunruhigung" gesorgt, sagte die Luxemburgerin Paulette Lenert. EU-Katastrophenschutzkommissar Janez Lenarcic warnte, einseitige Maßnahmen gefährdeten den "kollektiven Ansatz" der EU.

EU-Kommission will Schutzausrüstung kaufen - aber das wird schwierig

Die EU-Kommission hat bereits im Februar angekündigt, eine gemeinsame Beschaffung von Schutzausrüstung zu organisieren. Die Frage ist: Woher soll sie kommen? Die Situation auf dem Weltmarkt sei "sehr schwierig", räumte Anschober ein. Spahn sagte, die Verteilung am Markt funktioniere nicht: "Masken und Schutzkleidung sind nicht da, wo sie gebraucht werden, sondern da, wo der Preis am höchsten ist."

Die EU-Institutionen sind anscheinend selbst nicht einig, wie auf die Coronavirus-Bedrohung zu reagieren ist. Während etwa Kommission und Europäischer Rat wie gewohnt weiterarbeiten, hat das EU-Parlament den Zugang zu seinen Gebäuden bereits stark beschränkt. Am Donnerstagabend verfügte EU-Parlamentspräsident David Sassoli gar, die monatliche Plenartagung kommende Woche nicht wie geplant in Straßburg, sondern in Brüssel abzuhalten.

Der Wanderzirkus, bei dem sich 705 Parlamentarier und Tausende Mitarbeiter Monat für Monat in Bewegung setzen, um am französischen Parlamentssitz zu tagen, fällt damit aus. Die Parlamentsmediziner hätten ihn gewarnt, so Sassoli in einer Mitteilung an Abgeordnete und Mitarbeiter, dass die Gesundheitsrisiken "deutlich höher" wären, wenn die Plenarsitzung des Parlaments nächste Woche im französischen Straßburg stattfände.

Das Europaparlament ist besonders anfällig für die Verbreitung des Coronavirus, da hier Menschen aus der ganzen EU zusammenkommen. Dass viele Mitarbeiter Anfang der Woche aus den Skiferien zurückkehrten, entspannt die Lage nicht. Am Freitag wurde nach Informationen des SPIEGEL auch ein geplantes Treffen der Botschafter der EU-Staaten abgesagt. An einer Sitzung am Montag hatte ein Mitarbeiter teilgenommen, der danach positiv auf das Coronavirus getestet wurde. Die kroatische EU-Botschafterin, die den Vorsitz führte, ist nun vorsorglich in Quarantäne.

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