Baden-Württembergs Ministerpräsident: Kretschmann kritisiert Verzögerung bei Impfpflicht

Ein baldiger Beschluss im Bundestag über eine Impfpflicht in Deutschland wird immer unwahrscheinlicher. Grünen-Ministerpräsident Kretschmann hat für das Zögern von Regierung und Parlament kein Verständnis.

Winfried Kretschmann

Foto: Sebastian Gollnow/ DPA

Winfried Kretschmann (Grüne) kritisiert die Verzögerung bei der Einführung einer Impfpflicht. Die Ministerpräsidenten hätten die Bundesregierung und den Bundestag schon vor Weihnachten aufgefordert, einen Zeitplan vorzulegen, sagte der Regierungschef von Baden-Württemberg. »Das ist nicht erfolgt bisher. Ich bin mit dem ganzen Verfahren unzufrieden.«

Er sehe nicht, dass die Debatte über die Impfpflicht im Bundestag zügig in die Gänge komme, sagte Kretschmann. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) werde seine Ankündigung, die Impfpflicht könne Ende Februar kommen, nicht halten können. »Das sehe ich als nicht mehr realistisch an. Wir verlieren sehr viel Zeit«, monierte Kretschmann.

Über eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus soll der Bundestag voraussichtlich in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Am Wochenende hatten Politiker von SPD und Grünen im Bund Erwartungen gedämpft, es könne einen raschen Beschluss im Bundestag geben (lesen Sie hier mehr).

Unionsfraktion: Kein eigener Antrag

Die Spitze der Unionsfraktion hat klargestellt, dass CDU und CSU im Bundestag derzeit keinen eigenen Gesetzesvorschlag für eine Impfpflicht vorlegen werden. Die Fraktion arbeite aktuell nicht an einem solchen Gesetzentwurf und auch nicht an einem Antrag für den Bundestag, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin vor einer virtuellen Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU am Nachmittag. Er wies damit entsprechende anderslautende Äußerungen des CSU-Gesundheitspolitikers Stephan Pilsinger zurück.

Pilsinger hatte den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt: »Unser Ziel ist es, einen eigenen Unionsantrag auf den Weg zu bringen. Daran arbeite ich mit anderen Gesundheits- und Rechtspolitikern unserer Fraktion.« Weil der größte Teil der Covid-Intensivpatienten älter als 50 Jahre sei, könne man mit einer Impfpflicht für alle ab 50-Jährigen das Gesundheitssystem effektiv schützen und dennoch den Freiheitseingriff für die Gesellschaft so gering wie möglich halten.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese forderte die Union auf, für Klarheit in den eigenen Reihen zu sorgen. »Derzeit weiß dort die eine Hand nicht, was die andere macht«, sagte er der »Rheinischen Post«. Die Ministerpräsidenten der Union seien klar für eine Impfpflicht, der designierte Parteichef Friedrich Merz laviere herum. »Dieses Durcheinander ist diesem wichtigen Thema nicht angemessen.«

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wies die Forderung der Union nach der schnellen Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zurück. »Ich bin froh, dass der Deutsche Bundestag sich Zeit nimmt. Denn Eile ist in dieser Frage, glaube ich, der falsche Ratgeber«, sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende im ZDF- »Morgenmagazin«. Er verteidigte zugleich das Vorgehen der Ampelkoalition, dazu nicht einen Gesetzentwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen vorzulegen, sondern diese Frage über fraktionsübergreifende Gruppenanträge im Bundestag entscheiden zu lassen.

als/dpa/AFP