Coronavirus Schäuble will Bundestagsabgeordnete schneller impfen lassen

Im Plan der Ständigen Impfkommission für Corona-Impfungen sind Bundestagsabgeordnete nicht gesondert priorisiert. Bundestagspräsident Schäuble setzt sich laut der »Bild am Sonntag« für eine Änderung ein.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Sitzung

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) bei einer Sitzung

Foto: Michael Kappeler / dpa

Parlamentarier und Spitzenbeamte sollen vorrangig behandelt werden bei der Auswahl der im Staatsapparat zuerst gegen eine Corona-Infektion zu impfenden Personen. Diese Forderung haben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) und das Bundesinnenministerium laut »Bild am Sonntag« erhoben. 

Mitglieder des Bundestags sollten »separat, höher und in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Bundestagsverwaltung priorisiert werden«, wird Schäubles Schreiben an die Fraktionen zitiert. Für den Parlamentsbetrieb unverzichtbare Mitarbeiter müssten ausgesucht werden, damit sie die Anti-Corona-Spritze zügiger erhielten.

In dem sechsstufigen Impfplan der Ständigen Impfkommission (Stiko) sind Minister und Beamte bislang nur in der fünften Kategorie eingeordnet, Bundestagsabgeordnete gar nicht gesondert priorisiert. Schäuble habe in dieser Woche die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass die Abgeordneten genauso wie die Verwaltung und die Justiz Staatsfunktionen trügen. »Sie müssen daher mit Blick auf die Impfungen gegebenenfalls ebenso eingestuft und behandelt werden wie etwa die Mitglieder der Bundesregierung.«

»Der Staat muss handlungsfähig sein«

Das Bundesinnenministerium habe sich für eine priorisierte Impfung von Spitzenbeamten eingesetzt. »Der Staat muss handlungsfähig sein«, so die Begründung. Ende November seien die obersten Bundesbehörden, darunter Bundespräsidialamt, Kanzleramt, Verfassungsgericht, Bundestagsverwaltung, Bundesministerien und Gerichtshöfe angeschrieben worden. Diese 29 Behörden wurden aufgefordert, Mitarbeiter auszuwählen, die zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen zwingend erforderlich sind und deshalb bei der Corona-Impfung vorrangig berücksichtigt werden sollen. Maximal zwölf Prozent der Planstellen durften dem Bundesinnenministerium gemeldet werden.

Ob Abgeordnete, Minister und Topbeamte tatsächlich priorisiert werden, ist noch offen. »Die Gespräche hierzu laufen«, so eine Sprecherin des Innenministeriums. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will nächste Woche die gültige Impfverordnung vorlegen.

Am vergangenen Montag verschickte die Ständige Impfkommission einen Entwurf an Länder und medizinische Fachgesellschaften. Empfohlen wird demnach, Impfungen zunächst Personengruppen mit besonders hohem Risiko für schwere oder tödliche Krankheitsverläufe anzubieten – sowie Gruppen, die beruflich besonders exponiert sind oder engen Kontakt zu Risikogruppen haben. Bislang gibt es in der EU noch keinen zugelassenen Impfstoff.

Diskussion um Impfausweis nicht abgeschlossen

Schäuble sagte der »Welt am Sonntag«. »Ich persönlich würde die Menschen, die mit Infizierten arbeiten müssen oder mit Alten und Kranken zu tun haben, an der ersten Stelle priorisieren. Sie haben ein extrem hohes Risiko, sich mit Corona zu infizieren. Und wenn zu viele Ärzte und Pflegekräfte ausfallen, stehen wir vor einem riesigen Problem.«

Ob künftig nicht doch ein Impfausweis vorgezeigt werden muss, hält der CDU-Politiker für noch nicht beantwortet. Zurzeit dominiere in der Politik die Meinung, die Gesellschaft nicht spalten zu wollen und deshalb keinen Ausweis auszustellen, dass jemand geimpft wurde. »Ich bin allerdings skeptisch, ob das so durchzuhalten ist«, so Schäuble. Es werde bald Staaten geben, die einen nur einreisen lassen, wenn man einen Impfausweis vorweisen könne. »Aber so lange nicht ein relevanter Teil der Bevölkerung geimpft ist, würde ich dies nicht zur Voraussetzung für irgendwelche Rechte machen.«

kig/dpa
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