Doppelter EU-Parlamentssitz und Corona Ausgependelt

Zwölf Mal im Jahr tagt das EU-Parlament in Straßburg, die Abgeordneten müssen dann aus Brüssel anreisen. Jetzt erzwingt das Coronavirus den vorläufigen Stopp der umstrittenen Praxis.
Von Markus Becker, Brüssel
Innenhof des Louise-Weiss-Gebäudes des Europäischen Parlaments: Das Coronavirus lässt die Debatte über den Pendelbetrieb wieder aufleben

Innenhof des Louise-Weiss-Gebäudes des Europäischen Parlaments: Das Coronavirus lässt die Debatte über den Pendelbetrieb wieder aufleben

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Philipp von Ditfurth/ DPA

Selbst der Präsident des Europaparlaments muss sich dem Coronavirus fügen: David Sassoli hat sich selbst unter Quarantäne gestellt. Am Wochenende war der Sozialdemokrat in seinem Heimatland Italien, das am Montag von der Regierung in Rom vollständig zur "roten Zone" erklärt wurde. Er werde deshalb "rein vorsorglich" in den nächsten zwei Wochen "meine Funktion als Präsident von meinem Wohnort in Brüssel aus ausüben", erklärte Sassoli am Dienstag und fügte hinzu: "Dies ist ein heikler Moment für alle."

Zuvor hatte Sassoli bereits eine andere heikle Entscheidung getroffen, indem er die Plenarsitzung des Europaparlaments in dieser Woche von Straßburg nach Brüssel verlegte. Und dabei bleibt es nicht: Nach Beratung zwischen dem deutschen Parlamentsgeneralsekretär Klaus Welle und den Fraktionsspitzen wurde entschieden, auch die nächste Plenarsitzung vom 30. März bis 2. April nach Brüssel zu holen und sie stark zu verkürzen.

Manche sind darüber nicht traurig - im Gegenteil. Schon 2013 stimmte eine Mehrheit im Parlament dafür, dessen Sitz selbst bestimmen zu dürfen, doch geändert hat sich nichts. Noch immer machen sich die 705 Abgeordneten und mehrere Tausend Mitarbeiter zwölf Mal im Jahr auf die Reise von Brüssel nach Straßburg. Rund 110 Millionen Euro kostet der Wanderzirkus pro Jahr, die Umweltbelastung nicht mit eingerechnet.

"Sie wollen die Verträge öffnen? Viel Glück!"

Die Coronakrise, so hoffen einige, könnte die Debatte über den Wanderzirkus nun wieder befeuern. Immerhin betonte Parlamentspräsident Sassoli höchstpersönlich, dass der Verbleib in Brüssel das Parlament nicht an der Erfüllung seiner Aufgaben hindern werde: "Kein Virus kann die Demokratie blockieren." Wenn aber die Reise nach Straßburg jetzt unnötig ist, fragt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, "warum nicht auch sonst?"

Jens Geier, Chef der deutschen Sozialdemokraten im EU-Parlament, ist ebenfalls für Brüssel als alleinigen Sitz des EU-Parlaments – "schon weil das Parlament dadurch enger am Geschehen in der Kommission und im Europäischen Rat wäre". Allerdings sei diese Frage "hochpolitisch", räumt Geier ein. Auch Nicola Beer (FDP), Vizepräsidentin des Parlaments, betont die Brisanz der Angelegenheit. Paris sei "sehr nervös" darüber, dass die Tagungen in Straßburg für längere Zeit ausfallen könnten.

Pascal Canfin, ein enger Vertrauter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, gibt sich dagegen demonstrativ gelassen. Der Parlamentssitz Straßburg sei nun einmal in den EU-Verträgen festgeschrieben, bemerkt der liberale EU-Abgeordnete. "Sie wollen die Verträge öffnen? Viel Glück!"

Frankreich ist entschlossen, Straßburg zu verteidigen

In der Tat gelten Änderungen an den EU-Verträgen als nahezu unmöglich. Sie erfordern nicht nur einen einstimmigen Beschluss aller 27 Staats- und Regierungschefs, sondern in einigen Mitgliedsländern auch Volksabstimmungen. "Kein Regierungschef wird das versuchen, nur um den Parlamentssitz zu ändern", so Canfin. "Die EU hat Wichtigeres zu tun." Zwar gebe es durchaus Argumente für Brüssel als alleinigen Parlamentssitz. "Aber politisch ist das nicht zu machen."

Selbst den Treibhausgasausstoß des Hin- und Herreisens hält der sonst als Klimaschutzvorkämpfer auftretende Canfin für kein schlagendes Argument - denn er mache lediglich zehn Prozent der gesamten Emissionen des Parlaments aus. Ein Umstieg auf Elektrofahrzeuge oder schon eine bessere Wärmedämmung des Brüsseler Parlamentsgebäudes würden mehr CO2 einsparen als der Stopp der Reisen nach Straßburg, sagt Canfin.

Frankreichs Widerstand gegen die Aufgabe des Parlamentssitzes in Straßburg hat Tradition. Im Februar 2017 hat die französische Regierung gar vor dem Europäischen Gerichtshof gegen vier Haushaltsbeschlüsse des Parlaments geklagt - nicht weil sie ein Problem mit deren Inhalt gehabt hätte, sondern weil sie in Brüssel und nicht in Straßburg gefällt wurden. Zwar hat der EuGH die Klage abgewiesen . Doch spätestens seit dem juristischen Warnschuss aus Paris ist allen klar: Frankreich ist wild entschlossen, den Straßburger Parlamentssitz zu verteidigen.

"Das Virus ist auch eine Art Modernisierungstreiber"

Der Grund ist nicht nur, dass das Parlament für das beschauliche Straßburg ein beachtlicher Wirtschaftsfaktor ist. Französischen Politikern geht es auch ums Prestige und um Straßburg als Symbol für die EU. "Es zeigt, dass die EU nicht nur ein Projekt ist", sagt der konservative französische EU-Abgeordnete François-Xavier Bellamy, "sondern dass sie aus einer Geschichte voller Kriege hervorgegangen ist und darauf eine friedliche Zukunft aufbauen kann." Ein solches Symbol könne "eine gute Investition in die Zukunft Europas sein". Ein Nein Frankreichs zur Aufgabe des Straßburger Parlamentssitzes habe deshalb auch "nichts mit französischem Stolz oder gar Egoismus zu tun".

Die vorerst letzte Chance, das Parlament komplett nach Brüssel zu holen, gab es womöglich 2017, als es um die neuen Standorte der Europäischen Bankenaufsicht EBA und der Arzneimittelbehörde EMA ging. Sie mussten Großbritannien wegen des Brexits verlassen. Im Gespräch war, dass Frankreich neben der EBA künftig auch die EMA beherbergen könnte - anstelle des Parlaments in Straßburg. Canfin hält das für weit hergeholt. "Das Parlament ist eine demokratische Schlüsselinstitution", sagt der Franzose. "Die EMA ist eine Agentur." Man könne die beiden nicht miteinander vergleichen.

Die Coronakrise habe es unter anderem ermöglicht, wie FDP-Politikerin Beer meint, dass Abgeordneten ab Montag per Video an Ausschusssitzungen teilnehmen können. Für die besonders betroffenen italienischen Kollegen gebe es sogar eine Echtzeit-Übersetzung. "Das Virus", sagt Beer, "ist auch eine Art Modernisierungstreiber."

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