Bundestag: CSU-Abgeordnete stimmten in Ausschuss mit AfD

Erstmals haben nach SPIEGEL-Informationen Unionsabgeordnete im Bundestag mit der extrem rechten AfD gestimmt. Einer spricht von einem Versehen, der andere, Andreas Scheuer, will sich nicht äußern.

Abgeordneter Scheuer: Konfrontation mit eigener Fraktion

Foto: Michael Kappeler/ DPA

Erstmals haben Abgeordnete der Unionsfraktion in einem Bundestagsausschuss gemeinsam mit der AfD gestimmt. Die extrem rechte Partei stellte am Mittwoch im Europaausschuss des Bundestags einen Antrag auf Absetzung einer geplanten Abstimmung zum Energieeffizienzgesetz.

Bei dem Antrag votierten nach SPIEGEL-Informationen die CSU-Abgeordneten Andreas Scheuer und Alexander Radwan mit der AfD. Das bestätigen mehrere Teilnehmer. Ihnen zufolge sorgte das Verhalten von Scheuer und Radwan für erhebliche Verstimmungen unter Unionsabgeordneten, auf dem Gang vor dem Ausschussraum soll heftig diskutiert worden sein.

Nur ein Versehen?

Vor der entsprechenden Abstimmung hatten die Unionsabgeordneten selbst einen Antrag auf Absetzung des Tagesordnungspunkts gestellt. Beim fraglichen AfD-Antrag wichen die beiden CSU-Politiker allerdings von der grundsätzlichen Fraktionslinie ab, nicht mit der extrem rechten Partei zu stimmen.

Auf SPIEGEL-Anfrage erklärt Radwan, er habe versehentlich so abgestimmt. Er habe bei drei Anträgen zugestimmt, denen zufolge Gesetzentwürfe »wegen der kurzfristigen Zuleitung« von der Tagesordnung genommen werden sollten. »Bei dem ersten Antrag, der offenbar anders als die folgenden zwei Anträge von der AfD kam, war ich davon ausgegangen, dass er auch von uns gestellt worden war – wir hatten dies schließlich als Erste thematisiert«, sagte Radwan. Andreas Scheuer wollte sich dagegen trotz mehrfacher Anfrage des SPIEGEL nicht zu dem Vorgang äußern.

Es ist nicht das erste Mal, dass im Bundestag mit der AfD gestimmt wird: Bereits im Juni 2021 votierten FDP-Abgeordnete für einen Antrag der Partei. Allerdings hatte es sich damals tatsächlich um ein Versehen gehandelt, nach einer langen Plenarsitzung nachts um 2.30 Uhr. Die FDP schickte anschließend eine Korrekturbitte an den Stenografischen Dienst der Parlamentsverwaltung. Im Plenarprotokoll wurde der Irrtum korrigiert.