CSU-Affäre Minister unterstützen Stoiber im Urwahlstreit

Die mutmaßliche Spitzelaffäre um Landrätin Gabriele Pauli rüttelt die Partei von Edmund Stoiber durcheinander. Die Kritiker halten ihre Forderung nach einer Urwahl des Spitzenkandidaten aufrecht. Für Stoiber sprechen sich hingegen zahlreiche Minister und CSU-Abgeordnete aus.


München - Auch wenn die Parteispitze das Ansinnen weiter abblockt, wollen die Kritiker von CSU-Edmund Stoiber ihren Plan nicht aufgeben, den künftigen Spitzenkandidaten von der Basis bestimmen zu lassen. Mit dem Nürnberger Stadtrat Roland Fleck forderte am Donnerstag ein weiterer Kritiker des CSU-Chefs eine Mitgliederbefragung. Dagegen nannte Landtagsfraktionschef Joachim Hermann - der intern seit längerem als aussichtsreichster Nachfolger von Stoiber gilt - diese Diskussion "eine völlig unnötige Selbstbeschäftigung".

CSU-Chef Stoiber: "Wir haben einen amtierenden erfolgreichen Ministerpräsidenten"
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CSU-Chef Stoiber: "Wir haben einen amtierenden erfolgreichen Ministerpräsidenten"

Unterstützung erhielt Stoiber durch zahlreiche Mitglieder des bayerischen Kabinetts und der CSU-Landtagsfraktion. "Zu Edmund Stoiber gibt es keine Alternative", heißt es in einem dem "Münchner Merkur" vorliegenden Brief, den 20 Abgeordnete aus allen Regierungsbezirken unterzeichnet haben. Auch Bayerns Justizministerin Beate Merk, Wirtschaftsminister Erwin Huber und Europaministerin Emilia Müller sprachen sich gegen eine Urwahl aus. Merk sagte dazu dem "Merkur": "Eine Urwahl würde nicht der Befriedung der Partei dienen, ganz im Gegenteil". Huber nannte sie "überflüssig" - die CSU habe "ein bewährtes demokratisches System". Und Frauen-Unions-Chefin Müller sagte, "der Vorschlag und die inszenierte Medienkampagne von Pauli sind vollkommen überflüssig".

Der Nürnberger CSU-Stadtrat Fleck sagte hingegen im ZDF-Morgenmagazin, die CSU müsse dringend verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Einen gewissen Vertrauensverlust habe es bereits nach Stoibers Verzicht auf Eintritt ins Bundeskabinett bei der Bildung der großen Koalition gegeben. Und die sogenannte Spitzelaffäre habe jetzt erheblichen Schaden in der Wahlbevölkerung verursacht. Fleck sprach von einem gravierenden Vorgang, derartige Verhaltensmuster dürften auf keinen Fall zum Politikstil der CSU gehören. Die Diskussion, wie der Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2008 ermittelt werden solle, sei in vollem Gange.

Fleck verwies auf das Beispiel Baden-Württemberg. Dort habe sich gezeigt, dass eine Mitgliederbefragung dazu beitrage könne, maximales Vertrauen zwischen dem Spitzenkandidaten und der Partei herzustellen. Ob Stoiber noch einmal antreten solle, wollte der Nürnberger Kommunalpolitiker nicht sagen. Darüber solle erst im Herbst kommenden Jahres befunden werden. Es sei aber ein großer Vorteil für die CSU, dass sie über eine Mehrzahl an exzellenten Führungspersönlichkeiten verfüge, die sowohl für Amt des Parteivorsitzenden als auch das des Ministerpräsidenten geeignet seien.

Auch der CSU-Landtagsabgeordnete Konrad Kobler plädierte für eine Urwahl zur Nominierung des Spitzenkandidaten. Dies wäre eine Stärkung der Demokratie, sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Ein großer Teil der CSU sieht das ganz genauso", meinte Kobler. "In Sachen Demokratie muss der Ministerpräsident noch einiges dazulernen."

Für den Münchner CSU-Fraktionschef Joachim Hermann dagegen stellt sich die Frage einer Urwahl überhaupt nicht. "Wir haben einen amtierenden erfolgreichen Ministerpräsidenten", sagte er im Bayerischen Rundfunk. Und er kenne niemanden, der die Absicht hätte, gegen Stoiber zu kandidieren. "Wozu soll ich eine Mitgliederbefragung durchführen, wenn es nur einen Kandidaten gibt?", fragte Hermann. Das mache keinen Sinn.

Bayerns Umweltminister Werner Schnappauf hält eine Mitgliederbefragung zur Kandidatenfindung auf allen Ebenen der CSU zumindest für "diskussionswürdig". Er sagte dem "Fränkischen Tag", vor dem Hintergrund einer ständig sinkenden Wahlbeteiligung wäre es sinnvoll, über die mehr Spannung und Attraktivität versprechende Form der Urwahl nachzudenken. Allerdings erhöhten sich damit auch die Einflüsse von außen. Schnappauf fügte jedoch hinzu: "Von einer Mitgliederbefragung als Vehikel zur Beseitigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber halte ich gar nichts. Edmund Stoiber wird unser Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Jahr 2008."

Der Vorsitzende der CSU Frankenwald, Joachim Doppel, erhob in der Tageszeitung "Die Welt" den Vorwurf, Ministerialbeamte aus München telefonierten regelmäßig tief in die Gliederungen der Partei hinein. So sei versucht worden, Parteimitglieder, die ihm in seiner Kritik an Stoiber zugestimmt hätten, "durch Anrufe wieder umzudrehen". Er selbst fühle sich aber nicht bespitzelt, wird Doppel zitiert. Den Versuch eines Mitarbeiters von Stoiber, das Privatleben der Fürther Landrätin Gabriele Pauli auszuforschen, bezeichnete der CSU-Politiker als ganz schlimm. "Eine Partei, die das C in ihrem Namen führt, darf so etwas nicht tun", sagte er nach dem Bericht der Zeitung. Auch Doppel plädierte für eine Urwahl des Ministerpräsidenten. Er rechne nicht damit, dass Stoiber noch einmal Spitzenkandidat werde.

sev/ap/dpa/ddp



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