Aigner im CSU-Streit über Energiewende Die traut sich was

Widerworte gegen den Parteichef, das hat es in der CSU lange nicht gegeben. Ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner legt sich jetzt bei der Energiewende mit Horst Seehofer an. Verspielt sie ihre Chancen auf die Thronfolge?

Seehofer, Aigner: Widerworte gegen den Parteichef
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Seehofer, Aigner: Widerworte gegen den Parteichef

Von und , Wildbad Kreuth


Es geht schon mit dem Wetter los, das der CSU einen Strich durch die Rechnung macht. Nur ein paar kümmerliche Schneehaufen liegen in Wildbad Kreuth. Die Fotos führender Christsozialer vor winterlich-weißer Bergkulisse, die es alljährlich in die "Tagesschau" schaffen, kann die Partei dieses Mal also vergessen. Der Auftakt der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe ist aber vor allem aus einem anderen Grund ziemlich missraten - in den ersten Stunden des Treffens fehlt der wichtigste Mann der Veranstaltung: Horst Seehofer.

Der Parteichef und bayerische Ministerpräsident wird am Dienstag zunächst dringlicher in München gebraucht. Dort tagt das Kabinett, und in der Sitzung steckt dieses Mal mächtig Zündstoff. Grund ist ein Vorstoß der bayerischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner zur Energiewende. Die CSU-Politikerin hatte einen Plan vorgelegt, dass Stromkunden nur noch einen Festbetrag für erneuerbare Energien leisten sollen, die weiteren Kosten der Energiewende sollen demnach per Kredit über einen Fonds finanziert werden. Ein Großteil der Kosten würde dadurch in die Zukunft verschoben.

Seehofer hatte deutlich gemacht, dass er wenig von diesem Plan hält ("keine nachhaltige Politik") - und trotzdem ließ sich Aigner zunächst nicht beirren. "Es reicht nicht, immer nur nein zu sagen. Man muss mal ernsthaft darüber reden", hatte Aigner der "Süddeutschen Zeitung" gesagt. Hoppla, war das etwa Widerstand aus den eigenen Reihen gegen Seehofer? So etwas mag der 64-Jährige, der seine Partei im vergangenen Jahr zurück zur absoluten Mehrheit führte, in etwa so sehr wie Populismusvorwürfe gegen seine CSU.

Prompt wurde der Zeitplan für die Klausurtagung geändert. Seehofers Ankunft in Kreuth wurden vom frühen Mittag auf den späten Nachmittag oder frühen Abend verschoben. Genaue Angaben gab es nicht. Die Kabinettssitzung werde so lange dauern, wie es nötig sei, hieß es in Parteikreisen. Der geplante politische Bericht des CSU-Chefs wurde vorsorglich auf den morgigen Mittwoch verschoben. Am Dienstagnachmittag folgte eine Erklärung der bayerischen Staatskanzlei. Das Kabinett habe in seiner Sitzung auch über die Vorschläge Aigners beraten. Diese würden "derzeit nicht weiterverfolgt".

Der Energiestreit verpasst Seehofer, der sich seit Wochen mit scharfen Tönen zum Mindestlohn und Thesen gegen Zuwanderer aufplustert, einen ordentlichen Dämpfer. Der CSU-Chef muss sich gegen den Eindruck wehren, er verfolge in der Energiewende keine klare Strategie. Dabei werden gerade jetzt die entscheidenden Weichen gestellt: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will bis Ostern einen Reformvorschlag für das Erneuerbare-Energien-Gesetz vorlegen, hinter den Kulissen ringen die Länderfürsten um regionale Interessen.

Seehofer muss besonders durchsetzungsstark auftreten. Das ist schwierig, wenn er sich mit seiner zuständigen Ministerin in der entscheidenden Frage - wie will man die teure Energiewende finanzieren? - nicht einig ist. Mit seinem offenen Widerspruch gegen Aigners Konzept demonstriert der Ministerpräsident, dass er sich bei der Energiewende nicht hineinreden lassen will.

Aufmucken einer Konsens-Politikerin

Auch bei christsozialen Bundestagsabgeordneten war die frühere Bundesministerin mit ihrem Vorstoß auf Widerstand gestoßen: Er halte eine Verlegung der Kosten für die Energiewende in die Zukunft für "schwer vorstellbar", sagte etwa Hans Michelbach.

Dass Aigner jetzt aufmuckte, dürfte manchen Parteifreund wundern: Die 49-Jährige gilt als konsensorientierte Politikerin ohne ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung. Und dennoch steckt in dem Konflikt zwischen Seehofer und Aigner eine gewisse Logik. Seehofer selbst hatte Aigner vor der bayerischen Landtagswahl im vergangenen September zum Wechsel von Berlin in den Freistaat überredet. Seitdem galt die Oberbayerin als hoch gehandelte Anwärterin auf die Nachfolge Seehofers, der 2018 nicht mehr kandidieren will.

Aber Aigners Start als Ministerin verlief holprig - auch wegen Seehofer. Als sie im Herbst 2013 Sympathie für den Bau eines umstrittenen Pumpspeicherkraftwerks in den Alpen zeigte, bremste Seehofer seine Ministerin aus: "Das machen wir nicht über die Köpfe der Menschen."

Bei Aigner muss sich zuletzt viel Frust angestaut haben - auch weil ihr Konkurrent Markus Söder in der Partei längst wieder als eigentlicher Favorit auf die Seehofer-Nachfolge gehandelt wird. Ob der Energiestreit das Verhältnis zwischen Seehofer und Aigner dauerhaft belastet, ist völlig offen.

So oder so stürzt der Vorfall den Parteichef in ein Dilemma. Hohe Stromrechnungen sind auch bei CSU-Wählern unbeliebt. Doch bürdet man den Unternehmen noch mehr Kosten auf, gibt es einen Aufschrei der Wirtschaft im Freistaat. Seehofer selbst scheint noch keine eigene Lösung parat zu haben.

insgesamt 71 Beiträge
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heike 07.01.2014
1. Sehr gut Aigners Vorschlag,
folgt er doch der derzeitigen Geiz ist geil Mentalität. Heute kaufen und morgen bezahlen. Außerdem wäre die ganze Diskussion über das EEG aus dem Fokus. Schon merkwürdig, kein Kommentar geht auf die ökonomischen Zwänge und physikalischen Gesetze bezüglich der Energiewende ein. Spiegelt sich hier die Zahl der Studienabbrüche (60%) in den MINT Studiengängen wider? Billige (konkurrenzfähige) und stetig verfügbare Energie für ALLE ist u.a. Grundvoraussetzung einer funktionierenden, wettbewerbsfähigen Gesellschaft. Spätestens wenn die bööse Wirtschaft abwandert wird man vielleicht aufwachen. Wacker macht den Anfang. Interessant ein Vortrag von Prof. Sinn zu diesem Thema: http://www.youtube.com/watch?v=m2eVYWVLtwE
cajodi 07.01.2014
2. Das ist Bayern ...
... und damit inszeniert. Seehofer wird sich nicht nachsagen lassen, er lasse keine Opposition zu. Freilich nur in der CSU und nach seien Regeln.
HuHa 07.01.2014
3. Diskussionskultur
Zitat von sysopDPAWiderworte gegen den Parteichef, das hat es in der CSU lange nicht gegeben. Ausgerechnet Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner legt sich jetzt bei der Energiewende mit Horst Seehofer an. Verspielt sie ihre Chancen auf die Thronfolge? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-aigner-streitet-mit-seehofer-ueber-energiewende-a-942244.html
Ich bin wirklich kein Freund der CSU, aber ist es wirklich so ungewöhnlich, daß es in einer demokratischen Partei Diskussionen gibt? Und die Voraussetzung dazu ist ja, daß es unterschiedliche Meinungen gibt. Das ist gut so; so sollte es sein. Muß man das wirklich schon wieder zum "Streit" erklären? Ist es nicht eher ein gutes Zeichen, solche Themen auch kurzfristig auf die Agenda anstehender Tagungen zu setzen? Mehr davon täte gut - auch bei den anderen Parteien. Es ist nicht gut für die Demokratie, daß heutzutage alles nur noch in Hinterzimmern ausgekungelt wird und dann alle per Fraktionszwang dazu genötigt werden, traute Einigkeit zu demonstrieren.
zynik 07.01.2014
4.
Widerworte? Thronfolge? Demokratie auf bayerisch.
nano-thermit 07.01.2014
5. Alles nur vorgetäuscht um die Masse glauben zu lassen dass eigene Meinungen in einer Partei existieren.
Was ab einer gewissen Höhe des Grades natürlich nicht existiert.
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